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TU Berlin

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Erstattung von Rückmeldegebühren

Donnerstag, 28. Februar 2013

Medieninformation Nr. 36/2013

Erklärung der TU Berlin

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 06.11.2012 entschieden, dass die vom Berliner Gesetzgeber im Berliner Hochschulgesetz, § 2 Abs. 8 Satz 2, verankerte Erhebung von Rückmeldegebühren in einer Höhe von 100,- DM bzw. 51,13 EUR nicht rechtmäßig war. Die Entscheidung bezieht sich auf den Zeitraum vom Wintersemester 1996/97 bis zum Wintersemester 2004/2005.

Mit Bezug auf die aktuelle Berichterstattung erklärt die Technische Universität Berlin – nach der jetzt vorliegenden Zustimmung der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft –, Antragstellerinnen und Antragstellern, die während des genannten Zeitraums an der Technischen Universität Berlin eingeschrieben waren, die anlässlich der damaligen Rückmeldungen gezahlten Gebühren zu erstatten.

Angesichts der großen Zahl bereits gestellter und täglich neu eingehender Erstattungsanträge wird es nicht möglich sein, berechtigte Erstattungsansprüche sofort zu erfüllen. Wir bitten um Verständnis, wenn die Bearbeitung der eingehenden Anträge etwas Zeit in Anspruch nimmt.

Weitere Informationen erteilt der TelefonserviceExpress der TU Berlin. Er ist telefonisch erreichbar: Mo - Do von 9.00 bis 17.00 Uhr und Fr von 9.00 bis 14.00 Uhr unter der Rufnummer (030) 314 29999 oder per Mail .

stt

Für Medienanfragen:

Stefanie Terp
Pressesprecherin der TU Berlin
Tel.: 030/314-23922

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