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TU Berlin

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Schutz von Flüchtlingen muss auf die Agenda der internationalen Politik

Mittwoch, 02. Juli 2008

Medieninformation Nr. 170/2008

Presseerklärung zur Konferenz „Festung Europa. 70 Jahre nach Evian. Menschenrechte und Schutz von Flüchtlingen“

Vor 70 Jahren, vom 6. bis zum 15. Juli 1938, fand in Evian-les-Bains am Genfer See die durch die US-Regierung initiierte Evian-Konferenz statt, auf der Abgesandte von 32 Nationen sowie Vertreter von Hilfsorganisationen über die Aufnahme der vom NS-Regime Verfolgten berieten. Aufgrund des katastrophalen Ergebnisses – weitere Grenzschließungen waren die Folge der halbherzigen Verhandlungen und unzähligen, im Machtbereich Hitlers befindlichen Verfolgten wurden letzte legale Fluchtwege verschlossen – ist die Evian-Konferenz zum Symbol des Versagens der demokratischen Staaten angesichts der Flüchtlingskrise des Jahres 1938 geworden.

Nach Kriegsende wurden mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten zwei wesentliche Grundlagen einer humanitären Flüchtlingspolitik geschaffen. Die Länder der Europäischen Union tragen in der heutigen Flüchtlingskrise die Verantwortung dafür, wie inhuman oder human mit Flüchtlingen umgegangen wird; sie haben sich in Tampere 1999 eindeutig zum Flüchtlingsschutz bekannt. Dazu steht die derzeitige Abschottungspolitik der Europäischen Union an den EU-Außengrenzen, die bereits Tausende Tote gefordert hat, in krassem Gegensatz. Die Ende Juni 2008 vom Europäischen Parlament verabschiedete EU-Rückführungsrichtlinie ist jüngstes Beispiel dafür, in welcher Geisteshaltung EU-Flüchtlingspolitik derzeit betrieben wird.

In Erinnerung an Evian setzen wir uns dafür ein, dass Kinderflüchtlinge nirgendwo in der EU mehr in Abschiebehaft genommen und in ihnen fremde Länder abgeschoben werden können. Wir halten es für eine besondere politische und moralische Verpflichtung Deutschlands, Flüchtlingskindern alle Rechte der UN-Kinderrechtskonvention umfassend und uneingeschränkt zu garantieren. Die noch nicht erfolgte, auch vom UN-Ausschuss für Kinderrechte in Genf wiederholt angemahnte Rücknahme der deutschen Vorbehaltserklärung zu dieser Konvention stellt die Glaubwürdigkeit Deutschlands in der Kinder- und Integrationspolitik massiv in Frage. Es ist Sache des Parlaments, hier endlich Klarheit im Sinne des Kindeswohls zu schaffen.

Durch die Verstärkung der „Festung“ Europa mit militärischen und völker- und menschenrechtlich fragwürdigen Methoden setzt die EU ihre Glaubwürdigkeit in der Menschenrechts- und Asylpolitik aufs Spiel. Binnen- und Klimaflüchtlinge und Hunderttausende andere Flüchtlinge sind derzeit nicht einmal völkerrechtlich geschützt und werden deshalb kriminalisiert. Völkerrechtliche, nationale und EU-Standards müssen den veränderten globalen Bedingungen von Flucht und Migration angepasst werden, damit nicht weiterhin Millionen Menschen ohne jeglichen Schutz sind.

Wir setzen uns dafür ein, dass der Schutz von Flüchtlingen auf die Agenda der internationalen Politik gesetzt und eine UN-Konferenz für die Rechte von Flüchtlingen einberufen wird, außerdem für eine UN-Dekade zum Schutz von Flüchtlingen und zur Bekämpfung von sozialen, ökonomischen, ökologischen und politisch-institutionellen Fluchtursachen.

Die Tragödien, die sich derzeit an den Küsten und in den Grenzregionen Europas abspielen, sind eine humanitäre und politische Bankrotterklärung Europas. Wir fordern einen Paradigmenwechsel der gesamten EU-Asylpolitik: weg von einer inhumanen Abwehr-, Abschottungs- und Abschiebehaltung hin zu einer offenen, partnerschaftlichen Aufnahmegesellschaft. Dies erfordert auch einen radikalen Kurswechsel in weiteren Politikbereichen, etwa in der EU-Handels- und Agrarpolitik.

4.055 Zeichen / ehr

Weitere Informationen erteilt Ihnen gern:

Prof. Dr. Wolfgang Benz
Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung der TU Berlin
Tel. 030/314-25851
Dr. Claudia Curio
wissenschaftliche Mitarbeiterin
Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin
Tel. 030/314-23080
Heiko Kauffmann
Vorstandsmitglied Pro Asyl
Tel. 0172/2448241

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