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TU Berlin

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Bürgerrechte in Russland – demokratische Verfahren für den Schutz der Umwelt

Montag, 16. Juli 2007

Medieninformation Nr. 164/2007

TU-Wissenschaftler untersuchten anhand des Mitbestimmungsrechtes in ökologischen Fragen, wie demokratisch die russische Gesellschaft derzeit ist / Olympiastandpunkt Sotschi 2014 ist Konsequenz der Aushebelung umwelt- und demokratierechtlicher Instrumente

In der Vergangenheit konnten die russischen Bürger in demokratischen Verfahren beachtlichen Einfluss auf Genehmigungsverfahren ausüben. Ein Erfolg, der in Einzelfällen auch heute noch spürbar ist. So konnten mehrere Müllverbrennungsanlagen um Moskau entweder verhindert oder doch technisch bedeutend verbessert werden. Auch der Bau eines Werkes zur Produktion von Rohaluminium bei Sankt Petersburg konnten Bürger in jüngerer Zeit abwenden, obwohl die regionalen Behörden das Projekt befürworteten. Ebenso blieb es nur bei den Plänen für eine Hochhaussiedlung am Moskauer Stadtrandgebiet, weil ein ganzes Dorf sich dagegen wehrte.

Drei Beispiele erfolgreichen Protestes, der auf das Engagement von Bürgern in Russland zurückzuführen ist. Dabei konnten sich diese immer auf das Gesetz berufen. "Umweltrelevante Entscheidungsprozesse sind im russischen Recht konsequent und mit weitreichenden Rechten für die Bürger verankert. Die gesetzlich festgeschriebenen Möglichkeiten der Bevölkerung sind in Russland dabei sogar um einiges weitreichender als in Deutschland. Bürgerentscheide und durch Bürger initiierte Umweltverträglichkeitsprüfungen können ein Vorhaben rechtskräftig ablehnen. Und auch im regulären Entscheidungsverfahren zu Bauvorhaben, Gesetzesinitiativen und anderes können die Bürger ein Vorhaben im Sinne der Umwelt verändern", sagt Prof. Dr. Johann Köppel, Professor für Landschaftsplanung, insbesondere Landschaftspflegerische Begleitplanung und Umweltverträglichkeitsprüfung an der TU Berlin.

Zusammen mit seinen Kollegen Dr.-Ing. Nicole Kovalev und Eckhard Dittrich hat er in einem von der Volkswagen Stiftung geförderten Forschungsprojekt untersucht, ob diese erstaunliche Machtfülle in den Händen der Bürger im russischen Genehmigungsalltag tatsäch-lich genutzt werden kann. Die Forschungsergebnisse wurden nun in dem Band "Demokratie und Umwelt in Russland. Die Entwicklung der Transformation in Russland, untersucht an-hand der Öffentlichkeitsbeteiligung in umweltrelevanten Entscheidungsverfahren" veröffentlicht. Kernaussage der Publikation ist, dass die russischen Bürger die ihnen zur Verfügung stehenden demokratischen Mittel nutzen und teilweise auch erfolgreich anwenden.

Jedoch werden seit etwa dem Jahr 2000 staatlich initiierte Gegenstrategien immer stärker, so dass die Anwendung der demokratischen Instrumente für die Bürger mit steigendem Ressourceneinsatz verbunden ist. Nichtsdestotrotz ist die Bürgergesellschaft in Russland sehr aktiv, fordert und klagt die ihnen laut Verfassung und diversen Gesetzen verbürgten Rechte ein.

„Es ist sicherlich verfrüht, von einer gescheiterten oder konsolidierten Demokratie in Russland zu sprechen. Dennoch tritt die Zivilgesellschaft in den Genehmigungsverfahren als ein organisierter und gelegentlich starker Faktor auf, der in der Lage ist, Entscheidungen zu beeinflussen“, so Nicole Kovalev. Allerdings trete durch das Verhalten der Entscheidungsträger ein deutliches Demokratiedefizit zu Tage, das auch durch an und für sich tragfähige rechtliche Rahmenbedingungen nicht aufgefangen werden könne.

Sotschi 2014 – Pläne zum Nachteil der Natur

Es bleibt die bereits gestellte Frage nach dem zukünftigen Entwicklungsszenario: Wie verhält sich das bestehende labile Gewicht der Kräfte in Zukunft? Verändert es sich zugunsten geschlossener und zuungunsten demokratischer Entscheidungsprozesse? Oder kann die durchaus erstarkte und sich ihrer Rechte bewusste Zivilgesellschaft eine erneute Öffnung erzwingen? Die jüngsten Ereignisse um die Standortwahl Sotschi am Fuße des Kaukasus zu den Olympischen Spielen 2014 deutet leider eher in Richtung weiterer Aushebelung umwelt- und demokratierechtlicher Instrumente. Die starke politische Lobby hinter dem Projekt favorisiert trotz erheblicher und konstruktiver Kritik von Seiten der Bürgerbewegung sehr umwelt- und sozial nachteilige Pläne für den Bau der neuen Wintersportanlagen.

"Man sollte jedoch nicht vergessen, dass sich die Entwicklung einer Gesellschaft nie linear vollzieht, sondern erst über einen längeren Zeitraum hinweg sichtbar wird. Die russische Öffentlichkeit braucht gerade in dieser sensiblen Phase die internationale Unterstützung, um die weitere Beschränkung ihrer demokratischen Rechte aufzuhalten und gegebenenfalls umzuwandeln", so die Autoren.

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Weitere Informationen erteilt Ihnen gern:

Prof. Dr. Johann Köppel
Institut für Landschaftsarchitektur und Umweltplanung
Fachgebiet Landschaftsplanung,
insbesondere Landschaftspflegerische Begleitplanung und Umweltverträglichkeitsprüfung
Straße des 17. Juni 145
10623 Berlin
Tel.: 030/314-22344
Fax: -24831

Dr.-Ing. Nicole Kovalev
Tel.: 0172-3268122

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