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TU Berlin

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Stellungnahme des Akademischen Senats der TU Berlin zu den Plänen des Senators für Bildung, Wissenschaft und Forschung, ein „Berlin International Forum for Excellence“ (Arbeitstitel) in Berlin zu errichten

Mittwoch, 18. Juni 2008

Medieninformation Nr. 150/2008

Der Akademische Senat (AS) der Technischen Universität Berlin (TU Berlin) hat am 18.6.2008 einstimmig zu den Plänen des Senators für Bildung, Wissenschaft und Forschung, ein „Berlin International Forum for Excellence“ (Arbeitstitel) in Berlin zu errichten, wie folgt Stellung genommen:

1.
Der AS der TU Berlin unterstützt weiterhin ausdrücklich Bemühungen, den Wissenschafts- und Forschungsstandort Berlin zu stärken und damit seine Sichtbarkeit im nationalen und internationalen Umfeld zu erhöhen. Insofern begrüßt er die Absicht des Wissenschaftssenators, im Rahmen des sog. Masterplans die Wettbewerbsfähigkeit der Berliner Universitäten durch die Bereitstellung zusätzlicher Mittel zu fördern.
2.
Der AS der TU Berlin sieht in einer gezielten Weiterentwicklung der Institutionen übergreifenden Kooperationen einen geeigneten Weg zur Stärkung des Wissenschafts- und Forschungsstandortes Berlin, zumal bisherige Kooperationen zwischen den Berliner Universitäten und den außeruniversitären Einrichtungen bereits überdurchschnittlich erfolgreich waren, nicht nur in der Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder. Darüber hinaus besteht weiteres erhebliches Potenzial zum Ausbau kooperativer wissenschaftlicher Strukturen, das gefördert werden muss. Dies umfasst auch die wissenschaftlichen Initiativen, die in den zwei Wettbewerbsrunden der Exzellenzinitiative aufgrund nicht ausreichend verfügbarer Mitteln nicht zum Zuge kamen, sowie neue innovative Verbundprojekte, die seit dem entstanden sind. Auch in diesem Punkt ist sich die TU Berlin mit dem Berliner Wissenschaftssenator einig, dass diese Projekte und Initiativen unbedingt zu fördern sind.
3.
Der AS der TU Berlin kann jedoch die Gründung einer Stiftung mit dem Arbeitstitel „Berlin International Forum for Excellence“ nur befürworten, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
(a) die Finanzierung der Stiftung zu Lasten der Etats der Berliner Hochschulen und damit eine Schwächung ihrer Wettbewerbsfähigkeit muss auch langfristig kategorisch ausgeschlossen werden. Zur Sicherung ihrer Wettbewerbsfähigkeit, zur Festigung ihrer Erfolgschancen in den künftigen Exzelleninitiativen in Forschung und Lehre sowie auch allein schon zum Erhalt des Status quo ist auch die TU Berlin auf einen signifikant wachsenden Staatszuschuss von ca. 37 Mio. € angewiesen, der u. a.
- die Absicherung von Tarifrisiken,
- die Absicherung von steigenden Versorgungslasten (Pensionen und VBL-Sanierungen),
- die Absicherung von eventuellen Erweiterungen von Studienplatzzahlen,
- die Verstetigung der gegenüber dem Bund eingegangenen Verpflichtungen im Rahmen der Exzellenzinitiative
- einen hochschulspezifischen Inflationsausgleich (insbesondere im Bau- und Energiebereich) und
- ein Investitionsprogramm zur Finanzierung von Baumaßnahmen und Gerätebeschaffungen (z. B. im Zusammenhang von Berufungen)
gewährleistet.
(b) Die Autonomie der Berliner Hochschulen - insbesondere in Bezug auf Forschungsstrategien, Struktur- und Entwicklungsplanungen sowie in Bezug auf Qualitätssicherungskonzepte und -maßnahmen – darf nicht eingeschränkt werden. Insbesondere ist der AS der Auffassung, dass die im Rahmen der Stiftung vorgesehene Wissenschaftliche Kommission Berlin ein ungeeignetes Instrument für Empfehlungen und Festlegungen der Forschungs- und Entwicklungsplanungen der Berliner Hochschulen darstellt. Die hier erforderliche Gesamtkompetenz liegt bei den Berliner Hochhschulen und Forschungseinrichtungen selbst. Für diese Auffassung sprechen unter anderem auch die Erfolge der Berliner Hochschulen im Exzellenzwettbewerb, in dem die Institutionen übergreifenden Verbundprojekte nicht zuletzt aufgrund ihrer Zukunftsträchtigkeit und internationalen Spitzenstellung äußerst positiv bewertet wurden.
4.
Der AS der TUB fordert daher den Wissenschaftssenator auf, umgehend Hochschulvertragsverhandlungen mit den Berliner Hochschulen aufzunehmen, um die zuvor dargestellten finanziellen Risiken auszuschließen. Der AS der TUB sieht dies als eine Grundvoraussetzung für die Einrichtung des „Berlin International Forum for Excellence“. Der Präsident ist gehalten, den angestrebten Einrichtungsvertrag erst dann zu paraphieren, wenn (a) Einvernehmen zwischen dem Land und den Universitäten über deren finanzielle Plafonds in den Jahren ab 2010 besteht, wenn (b) die Finanzierung des Forums dauerhaft unabhängig vom Staatszuschuss an die Berliner Hochschulen gewährleistet ist und wenn (c) der AS ein befürwortendes Votum zum Vertragstext abgegeben hat.

 

 

tz

Weitere Informationen erteilt Ihnen gern:

Dr. Kristina R. Zerges
Leiterin Presse- und Informationsreferat der TU Berlin
Tel.: 030/314-23922

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