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TU Berlin

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Hochschulpolitik

Nachgefragt bei Horst Hippler: „Der Verteilungskampf wird härter werden“

Friday, 15. November 2013

Hochschulfinanzierung in Zeiten von Euro-Krise und Schuldenbremse

Lupe
Prof. Dr. Horst Hippler ist Physikochemiker und war von 2002 bis 2009 Rektor der Universität Karlsruhe (TH) sowie von 2009 bis 2012 Rektor der Nachfolgeeinrichtung Karlsruher Institut für Technologie (KIT). Im Mai 2012 wechselte er nach Bonn als Präsident
Lupe

Die Euro-Krise empfinden viele als Damoklesschwert, auch über der deutschen Hochschulfinanzierung. Wie realistisch ist diese Einschätzung aus Ihrer Sicht?

Wie sich die Euro-Krise entwickelt und welche Auswirkungen noch auf die Bundesrepublik zukommen, weiß natürlich auch ich nicht zu sagen. Bisher hat Deutschland von der Krise des Euro ökonomisch eher profitiert. Dennoch wird der finanzpolitische Spielraum enger und damit der Verteilungskampf härter werden. Dafür wird schon die Schuldenbremse sorgen. Wir sind uns sicher einig, dass das nicht zu Lasten der Bildung gehen darf. Alles andere wäre volkswirtschaftlicher Selbstmord.

In den Euro-Krisenländern wurden die Hochschulbudgets um bis zu 35 Prozent gekürzt wie in Griechenland, aber auch in Portugal um 20 Prozent und sogar in den Niederlanden um zehn Prozent. Welche Strategie müssen die Hochschulen bzw. die Hochschulrektorenkonferenz in ihren Forderungen an die neue Bundesregierung fahren, um die Hochschulen gegen Folgen der Euro-Krise abzusichern?

Investitionen in Bildung und Wissenschaft sichern uns Fachkräfte und Innovationen und sind damit die beste Versicherung gegen eine Wirtschaftskrise. Die Hochschulen können auch mit Leistung überzeugen: Die Entwicklung der eingeworbenen Drittmittel und eine Studierendenzahl in Rekordhöhe sprechen für sich. Es wird inzwischen ja auch gesehen, dass die Hochschulfinanzierung gegenüber der Förderung der außeruniversitären Einrichtungen zu kurz gekommen ist, was zu einer Unwucht im Wissenschaftssystem geführt hat, die allen schadet. Das sind starke Argumente.

Gleichzeitig steht 2019, im Zeichen der „Schuldenbremse“, ein Ende des Länderfinanzausgleichs ins Haus, was für einige Bundesländer Probleme aufwirft, so auch für Berlin. Ist eine Aufhebung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern das Allheilmittel?

Kein Allheilmittel, aber eine Notwendigkeit. Der Bund muss angesichts der schwierigen, sich womöglich noch verschärfenden Finanzlage der Länder bei der Grundfinanzierung der Hochschulen helfen.

Immer wieder wird eine Neuauflage von Studiengebühren in Deutschland diskutiert. England hat es vorgemacht. Im letzten Wintersemester haben sich dort die Gebühren teils verdreifacht. Wie ist die Stimmungslage bei den Mitgliedern der HRK?

Wir haben immer noch eine Bandbreite von Meinungen, aber es überwiegt eine zustimmende Haltung. Das liegt auch daran, dass die Hochschulen, die zeitweise Beiträge erheben konnten, die Studienbedingungen wirklich verbessern konnten. Sicher sind nur Beitragsmodelle mit fairen, sozial verträglichen Modalitäten akzeptabel. Dazu gehört, die Höhe von Beiträgen nicht zu überziehen. Insofern ist England kein Modell für uns.

Öffentliche Forschungsgelder bekommt in England nur, wer einen unmittelbaren gesellschaftlichen Vorteil seiner Forschungen nachweisen kann. Auch bei uns sieht sich die DFG mehr und mehr in die Rolle der Grundfinanzierer gedrängt. Kann man schon von einer unmittelbaren Gefährdung für die Freiheit der Forschung sprechen?

Das sehe ich nicht. Eine ausreichende, verlässliche Grundfinanzierung ist aber nötig, damit das so bleibt und damit weiter erfolgreich Drittmittel eingeworben werden können. Für die Drittmittel wiederum brauchen wir kostendeckende Ansätze. Drittmittelprojekte dürfen nicht aus Grundmitteln querfinanziert werden und damit zu Lasten etwa der Lehre gehen. Auf keinen Fall darf der Staat die Finanzierung von der Nützlichkeit oder ökonomischen Relevanz der Forschung abhängig machen. Das führt zu einer Verarmung – von Wissenschaft und Gesellschaft.

Ein Großteil des Budgets der Hochschulen stammt inzwischen aus Wettbewerben und Drittmitteln. Das führt zu mangelnder Planbarkeit, zu befristeten Verträgen, unklaren Karriereperspektiven und damit auch zur Instabilität. Gibt es hier mittelfristig einen gangbaren Ausweg?

Auch hier spielt das Gleichgewicht zwischen Grund- und Dritt-, also projektgebundenen Mitteln die zentrale Rolle. Die Hochschulen müssen in der Lage sein, vermehrt Dauerstellen für die Vielzahl neuer Aufgaben einzurichten, und damit Karrierewege neben der Professur schaffen. Dies geht nur über eine nachhaltige Erhöhung der Grundmittel.

Vielen Dank für das Gespräch.
Die Fragen stellte Patricia Pätzold


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