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Impact, not income

Dienstag, 08. Dezember 2015

Patentverwertung an der TU Berlin – neu justiert

Die Miniplant-Versuchsanlage des Exzellenzclusters „UniCat“ ist am Institut für Prozess- und Verfahrenstechnik (Foto) angesiedelt. Sie soll unter anderem aus Methan wertvolle Basis-Chemikalien herstellen, ist vier Stockwerke und damit circa zehn Meter hoc
Lupe

Die TU Berlin hält über 300 Patente und Patentanmeldungen. Bei etwa 60 Prozent davon steht die Patenterteilung noch aus. Die Patentanmeldung und -erteilung ist ein sehr komplexer Prozess. Zwischen Anmeldung und Erteilung vergehen oft zwei bis drei Jahre und mehr. Doch die TU Berlin will auch zukünftig ihre Erfinderinnen und Erfinder unterstützen und damit den Wissens- und Technologietransfer in die Praxis fördern. Nach intensiven Diskussionen unter Leitung von Vizepräsidentin Prof. Dr.-Ing. Christine Ahrend hat das Präsidium kürzlich darüber entschieden, welchen Weg die TU Berlin zukünftig in der Patentverwertung gehen wird, und entsprechende Rahmenbedingungen festgelegt. Bereits im August 2015 wurde das Personal des Patentmanagements in das Referat VD „Forschungsverträge, Lizenzen und Patente“ der Forschungsabteilung integriert.

In den letzten Jahren gab es jährlich rund 80–90 Erfindungsmeldungen von Beschäftigten der TU Berlin. 2013 und 2014 waren die Zahlen allerdings – vermutlich aufgrund von Unklarheiten in Verbindung mit der Auflösung der Patentverwertungsagentur ipal GmbH – rückläufig. Nun möchten wir die Fachgebiete und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erneut ermuntern, ihre Forschungsaktivitäten nach innovativen Ideen zu durchleuchten, daraus erwachsende Erfindungen wie in den vergangenen Jahren ihrer Arbeitgeberin, der TU Berlin, zu melden und sie auf Schutzwürdigkeit, auf technologische Realisierbarkeit und Verwertbarkeit prüfen zu lassen. Das Referat „Forschungsverträge, Lizenzen und Patente“ nimmt gern eine erste Prüfung vor und berät auch vorab zu den Voraussetzungen für eine schutzwürdige Erfindung.

Wenn sich aus der Bewertung der Erfindung eine hohe Wahrscheinlichkeit zur Patenterteilung und Vermarktung ableiten lässt, wird die TU Berlin auch zukünftig eine solche Erfindung zum Patent anmelden. Bei einigen Meldungen war in den letzten Jahren die Wahrscheinlichkeit einer Patenterteilung leider sehr gering, da die Erfindung schon veröffentlicht worden war, zum Beispiel auf einer Konferenz. Das ist für eine Patenterteilung schädlich.

Nachdem nun nicht mehr auf die externe Verwertungsagentur zurückgegriffen werden kann, nimmt das Referat die Erstbewertung vor. Es prüft Neuheitsgrad oder bereits bestehende Schutzrechte in Datenbanken zur Markt- und Patentrecherche. Die Bewertung der bestmöglichen Schutzrechtssicherung und der potenziellen Verwertbarkeit wird künftig mit Hilfe eines „Patentbeirats“ vorgenommen, der je nach technischer Ausrichtung der Erfindung flexibel aus patentaktiven, technologieorientierten Fachgebieten zusammengesetzt ist. So sollen die rechtlichen, technischen und ökonomischen Expertisen der TU Berlin einbezogen werden, um zu einer fundierten, TU-getragenen Empfehlung im Hinblick auf die Inanspruchnahme der Erfindung oder die Freigabe an die Erfinderin oder den Erfinder zu kommen. Gleichzeitig will das Präsidium auf diese Weise das komplexe Verfahren in enger Zusammenarbeit mit dem Erfinder oder der Erfinderin weiter professionalisieren und institutionalisieren.

Die Kosten einer Patentanmeldung können fünfstellige Summen ausmachen: Anmeldekosten, Gebühren beim Deutschen Patentamt, Kosten für Patentanwälte und ausländische Anmeldungen. Diese Kosten, seit 2009 knapp 1,3 Millionen Euro plus 700 000 Euro für die Vergütung der Erfinderinnen und Erfinder, muss die TU Berlin zurzeit selbst tragen. Manche finanzstarken Fachgebiete haben sich in der Vergangenheit mit 25 Prozent an den Kosten beteiligt, was auch einen Hinweis darauf gibt, wie hoch die Erfinder selbst die Verwertungschancen einschätzten.

„Impact, not income“ lautet das Leitmotiv, das die TU Berlin der Patentverwertung voranstellt. Sie setzt künftig auf „nachhaltigen Verkauf“ und auf den „Vorrang für Gründungen bei der Verwertung von Patenten“. Wesentlich ist dabei weniger die Erwartung substanzieller Einkünfte, sondern vielmehr die innovationspolitische Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland. Lukrativ sein dürfen die hoffentlich zahlreichen Ideen und genialen Inventionen natürlich trotzdem.

Beispiele aus der Vergangenheit sind ein Halbleiter-Bauelement aus dem Fachgebiet von Prof. Dr. Dieter Bimberg oder das Verfahren zur Herstellung alkoholfreien Biers aus dem Fachgebiet von Prof. Dr. Jürgen Methner.

Die TU Berlin verfolgt daher auch weiterhin keine restriktive Patentstrategie auf der Suche nach potenziellen „Juwelen“. Gleichwohl müssen die Kosten im Blick bleiben. Der pragmatische Weg ist der „nachhaltige Verkauf“ der Patente. Verkauft wird entweder direkt an Industriepartner über Kooperationsverträge, in Direktvermarktung oder an TU-Ausgründungen. Die Nachhaltigkeit entsteht aus der Beteiligung am Erfolg, der sich aus dem Einsatz des Patentes im Unternehmen ergibt. So entfallen, trotz relativ schneller Erlöse, Patentgebühren und Folgekosten zur Aufrechterhaltung und für Lizenzierungen ebenso wie ein erheblicher administrativer Aufwand.

„Vorrang für Gründungen bei der Verwertung von Patenten“ ist ein weiteres Leitmotiv der neuen Patentverwertungsstrategie der TU Berlin. Gründerinnen und Gründern soll vorrangig eine Kaufoption für das Patent angeboten werden. So verbindet sie ihre Stärke als Gründungsuniversität mit ihrem großen Potenzial für Erfindungen und intensiviert damit den Wissens- und Technologietransfer. Auch neue Wege wie Crowdfunding oder die Nutzung eines Patentfonds sollen ausgelotet werden.

Den organisatorischen Rahmen für die Patentaktivitäten soll das Zentrum für geistiges Eigentum (ZfgE) bilden, das nach zweijähriger Erprobungsphase nun für zunächst weitere zwei Jahre mit präsidialen Mitteln fortgeführt wird. Es soll als zentrale Anlaufstelle für alle mit der Patentverwertung verbundenen Fragen die vorhandenen Strukturen bündeln. Das ZfgE setzt auf die Allianz zwischen der Expertise eines international renommierten Fachgebietes und den fundierten Kenntnissen einer Verwaltungseinheit. So verbindet es das Fachgebiet für Wirtschafts-, Unternehmens- und Technikrecht von Prof. Dr. Jürgen Ensthaler mit dem Referat „Forschungsverträge, Lizenzen und Patente“ unter der Leitung von Verena Rademacher. Es wird zu geistigem Eigentum forschen, auf Aus- und Fortbildung setzen, die auch Maßnahmen zur Verwertung einschließen. Ob diese Neujustierung der Patentverwertungsstrategie der TU Berlin ein guter, erfolgreicher Weg war, wird sich bei einer Evaluation in zwei Jahren zeigen.

Barbara Stark, Leiterin der Abteilung Forschung der TU Berlin

"TU intern" Dezember 2015

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