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TU Berlin

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Hochschulpolitik

Sicherheit für den Hochschulbau

Montag, 27. Juli 2015

Berliner Senat verabschiedet Doppelhaushalt 2016/2017

„Sparen, bis es quietscht“ – dieser Ausspruch von Klaus Wowereit gehört der Vergangenheit an. So jedenfalls liest sich der neue Doppelhaushalt Berlins für 2016/2017, der Anfang Juli 2015 vom Berliner Senat verabschiedet wurde und der auch die Universitäten aufatmen lässt. Neben den Sparentwürfen sind darin auch kräftige Investitionen vorgesehen, unter anderem aus dem sogenannten „Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt“ (SIWA). So soll neben dem Kulturetat, der sich 2016 um 6,8 Prozent und im Folgejahr noch mal um 10,4 Prozent erhöhen soll, und Investitionen in die Großbaustellen BER und Staatsoper auch die Bildung profitieren. Die Kitas erhalten 10 000 neue Betreuungsplätze, 1200 neue Lehrer- und Erzieherstellen sind vorgesehen, bis 2017 sogar 2000. Einen Riesenschritt in Richtung Planungssicherheit können nun auch die Universitäten gehen. Wissenschaftssenatorin Sandra Scheeres und ihr Staatssekretär Steffen Krach hatten sich für die bessere Finanzierung der Berliner Hochschulen stark gemacht. Ein über zehn Jahre laufender „Investitionspakt“ soll den Hochschulen und der Charité sichere Zuschüsse für Baumaßnahmen garantieren. Dafür sind insgesamt 1,2 Milliarden Euro eingeplant. Dieser Haushalt beendet auch das lange Tauziehen um die BAföG-Millionen, die nun als Investitionsposten ausgewiesen sind. Jährlich können danach insgesamt zwischen 60 und 72 Millionen Euro in den Hochschulbau fließen. Darin enthalten sind allerdings auch bereits Planungen für den Teilumzug der Beuth Hochschule auf den Flughafen Tegel sowie eine höhere Mittelzuwendung für die Einstein Stiftung, die jährlich 7,5 Millionen Euro erhält plus einen Bonus für zusätzlich eingeworbene Mittel.

Die voraussichtlichen Mehreinnahmen Berlins von fast 600 Millionen Euro in beiden Jahren entstehen nach der Rechnung des Senats nicht nur durch die Entlastung von BAföG-Leistungen, die der Bund übernommen hat, sondern auch durch ein erhöhtes Steueraufkommen, das sich aus steigenden Einwohnerzahlen speist. Diese erwarteten demografisch bedingten Mehreinnahmen würden erstmals im Voraus in die finanzpolitische Planung übernommen.

Das Abgeordnetenhaus wird über den Entwurf im September 2015 beraten, damit das Ergebnis am 12. Dezember beschlossen werden kann.

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