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Internationales

Festung Europa - 70 Jahre nach Evian

Montag, 14. Juli 2008

Konferenz fordert Umdenken in der europäischen Flüchtlingspolitik

(Zentrum für Antisemitismusforschung
der TU Berlin)
Heiko Kauffmann (ProAsyl e.V., l.), Dr. Claudia Curio und Prof. Dr. Wolfgang Benz (Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin)
Lupe [1]

Abgesandte von 32 Nationen sowie Vertreter von Hilfsorganisationen trafen sich vor 70 Jahren, vom 6. bis zum 15. Juli 1938, in Evian-les-Bains am Genfer See. Auf der durch die US-Regierung initiierten Evian-Konferenz berieten sie über die Aufnahme der vom NS-Regime Verfolgten. Angesichts der Flüchtlingskrise 1938 wurde diese Konferenz zum Symbol des Versagens der demokratischen Staaten. Das Ergebnis war damals nämlich katastrophal: Weitere Grenzschließungen waren die Folge der halbherzigen Verhandlungen, unzähligen Verfolgten im Machtbereich Hitlers wurden letzte legale Fluchtwege verschlossen. Eine vom Zentrum für Antisemitismusforschung [2] und dem Förderverein Pro Asyl e.V. organisierte Konferenz "Festung Europa. 70 Jahre nach Evian. Menschenrechte und Schutz von Flüchtlingen" wies Anfang Juli auf die derzeitige europäische Flüchtlingspolitik hin und forderte angesichts dessen einen Paradigmenwechsel der gesamten EU-Asylpolitik.

Nach Ende des Zweiten Weltkrieges waren mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten zwei wesentliche Grundlagen einer humanitären Flüchtlingspolitik geschaffen worden. 1999 haben sich die Länder der Europäischen Union in Tampere eindeutig zum Flüchtlingsschutz bekannt. Die derzeitige Abschottungspolitik der Europäischen Union an den EU-Außengrenzen, die bereits Tausende Tote gefordert hat, stehe dazu allerdings in krassem Gegensatz, beklagten die Initiatoren der Konferenz, Prof. Dr. Wolfgang Benz und Dr. Claudia Curio vom Zentrum für Antisemitismusforschung. Die Ende Juni 2008 vom Europäischen Parlament verabschiedete EU-Rückführungsrichtlinie sei jüngstes Beispiel dafür, in welcher Geisteshaltung EU-Flüchtlingspolitik derzeit betrieben werde: "In Erinnerung an Evian setzen wir uns dafür ein, dass Kinderflüchtlinge nirgendwo in der EU mehr in Abschiebehaft genommen und in ihnen fremde Länder abgeschoben werden können. Wir halten es für eine besondere politische und moralische Verpflichtung Deutschlands, Flüchtlingskindern alle Rechte der UN-Kinderrechtskonvention umfassend und uneingeschränkt zu garantieren. Die noch nicht erfolgte, auch vom UN-Ausschuss für Kinderrechte in Genf wiederholt angemahnte Rücknahme der deutschen Vorbehaltserklärung zu dieser Konvention stellt die Glaubwürdigkeit Deutschlands in der Kinder- und Integrationspolitik massiv in- frage. Es ist Sache des Parlaments, hier endlich Klarheit im Sinne des Kindeswohls zu schaffen."

Durch die Verstärkung der "Festung" Europa mit militärischen sowie völker- und menschenrechtlich fragwürdigen Methoden setzt die EU ihre Glaubwürdigkeit in der Menschenrechts- und Asylpolitik aufs Spiel. Die Tragödien, die sich derzeit an den Küsten und in den Grenzregionen Europas abspielten, seien eine humanitäre und politische Bankrotterklärung Europas.

tui / Quelle: "TU intern", 7/2008

"TU intern" Juli 2008

  • Online-Inhaltsverzeichnis [3]
  • Hochschulzeitung "TU intern" - Juli 2008 [4]
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