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TU Berlin

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Standpunkte

Die Patentfalle, die Unternehmen ruinieren kann

Freitag, 21. Juni 2013

Die Patentierung von Computerprogrammen soll "effektiv" begrenzt werden

Lupe

Im April haben die im Bundestag vertretenen Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam einen sogenannten interfraktionellen Antrag an die Regierung gestellt. Die Fraktionen fordern in diesem Antrag die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, den patentrechtlichen Schutz der Computerprogramme einzuschränken, und zwar recht massiv. Das wäre jedoch eine Radikallösung, für die es auch Alternativen gibt.

Der patentrechtliche Schutz der Programme soll auf Software beschränkt werden, die Äquivalent zu vormals benutzter Hardware ist, auf Software für Regel,- Mess- und Steuertechnik. Begründet wird dies damit, dass außerhalb des benannten Bereichs Patentansprüche vielfach zu abstrakt und weit gefasst sind. Rechtsunsicherheit ist die Folge. Gerade kleine Software-Unternehmen, häufig sogenannte Start-ups, würden immer wieder von größeren Unternehmen mit Unterlassungsansprüchen überzogen, denen regelmäßig sehr hohe Streitwerte zugrunde liegen. Die hohe Zahl der Patentanmeldungen auf diesem problematischen Gebiet führe zunehmend dazu, dass sich kleine und auch mittelständische Software-Häuser scheuen, auf gesellschaftlich relevanten Entwicklungsgebieten mitzuwirken. Selbst in der „Open Source Software“ wären schon Teile von Programmen enthalten, die patentrechtlich geschützt sind.

Schutzeingrenzung bei den Computerprogrammen?

Prof. Ensthaler*
Lupe

Die Begrenzung des patentrechtlichen Schutzes der Computersoftware wurde vor etwa 30 Jahren von Arno Bammé in dem Buch „Maschinen-Menschen, Mensch-Maschinen“ umschrieben: Früher war das „Programm der Maschine, also das, was die Maschine real tut, und ihre materielle Gestalt … eins. Das Programm beschrieb gleichzeitig die körperliche Gestalt ebenso, wie durch den Maschinenkörper ihr Programm definiert wurde … Heute werden Maschinen angemessener durch ihr Verhalten definiert.“

Die Funktion der neuen Maschine, des Universalrechners, wird durch das Programm bestimmt. Die Computersoftware besteht aus einer Folge von logischen Befehlsketten, von Algorithmen, mathematischen Anwendungen.

Nun taugen mathematische Regeln fast immer für zahlreiche Anwendungen, die auch noch sehr weit auseinanderliegen können. So ist zu befürchten, dass der nachfolgende Entwickler kaum auf die Idee kommen wird, einzelne algorithmische Lösungsschritte seien schon in einer ganz anderen Maschine oder in einem anderen Zusammenhang vorhanden und patentrechtlich geschützt. Die mathematischen Lehren selbst sind seit jeher vom patentrechtlichen Schutz ausgeschlossen; es würden sonst durch das Patentrecht Monopole geschaffen werden, deren Reichweite nicht einzuschätzen ist. Es fehlt den Algorithmen also aus patentrechtlicher Sicht eine natürliche Schutzbegrenzung, wie bei den Realtechniken. Das Patentgesetz versucht, dieses Problem mit derselben Schutzeingrenzung in den Griff zu bekommen, wie sie für mathematische Lehren allgemein gilt. Ebenso wie mathematische Lehren „als solche“, also ohne dass sie zur Lösung technischer Probleme eingesetzt werden, nicht schützbar sind, sollen auch Computerprogramme „als solche“ vom Schutz ausgeschlossen sein. Die Algorithmen hören demnach erst dann auf, mathematische Lehren zu sein, wenn durch sie ein bestimmtes technisches Problem gelöst wird.

Rechtsprechung zum Schutz von Software

Die deutsche Rechtsprechung, wie auch die der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamtes, haben den patentrechtlichen Schutz der Computersoftware im Hinblick auf das berechtigte Freihaltungsinteresse der Allgemeinheit an mathematischen Lehren äußerst behutsam entwickelt.

Zu Beginn gab es eine Rechtsprechung, die schon überzogen gegen den patentrechtlichen Schutz war. In einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) von 1976 hieß es unter anderem: Mit dem Einsatz der Computersoftware werde von einem Universalrechner nur der bestimmungsgemäße Gebrauch gemacht. Die Erfindung war also allein der Universalrechner, und die später hinzukommenden Programme sollten, von Ausnahmen abgesehen, nur Ausnutzung einer bereits vorhandenen Erfindung sein. Man darf es dem Physiker und Patentanwalt von Helfeld wohl nicht übel nehmen, wenn er das Urteil dahin kommentierte, dass sich für die Juristen einmal wieder die Sonne um die Erde dreht.

Erweiterung der Schutzbereiche

1980 kam die Wende. Der BGH erkannte, dass eine Software, die unmittelbar in ein technisches Geschehen eingebunden ist, wie bei Regel-, Mess- und Steuertechnik, allgemein verträglich geschützt werden kann. Die durch die Software bedingte Wirkweise bei der Realtechnik begrenzt erkennbar den Schutzbereich.

Der BGH erkennt seit längerer Zeit an, dass es für den patentrechtlichen Schutz schon genügen kann, wenn einzelne Komponenten eines Rechners in ihrer Wirkweise beeinflusst werden, ohne deren Zusammenwirken mit anderen Komponenten zu verändern. Das ist beispielsweise der Fall, wenn der Arbeitsspeicher sich schneller aufrufen lässt oder ein Datenaustausch komfortabler funktioniert. Für die Schutzbegründung ist eine Wirkweise der Software auf eine vom Rechner angesprochene weitere Maschine oder technische Einrichtung nicht mehr erforderlich. Hieran wird nun Kritik geübt. Tatsächlich ist der Software-Schutz hier nicht durch eine konkrete Einbindung in realtechnische Geschehen begrenzt, wie beim Schutz traditioneller Techniken. Ein funktionaler, für Dritte überschaubarer Schutz, also ein Schutz, der keine Monopole schafft, die bei Patenterteilung noch nicht überschaubar waren, kann dann aber nur durch eine konsequente Eingrenzung des Schutzbereichs auf einzelne, konkret mit der Anmeldung benannte Funktionen der Software erreicht werden. An einer solchen Eingrenzung scheint es in der Tat zu mangeln. Es gibt viele Beispiele für Software-Patente, Kritiker reden von Tausenden, die wie eine wahrscheinlich vielfach und auf ganz unterschiedlichen Gebieten einsetzbare mathematische Lehre wirken. Das ist bei solchen Patenten der Fall, die mehr die Beschreibung einer Idee oder die Vorstellung einer sicher irgendwie zu lösenden Aufgabe sind oder Lösungen, die zwar softwaretechnisch aufbereitet sind, die aber wahrscheinlich nicht auf einzelne, bei der Anmeldung bekannte Lösungen beschränkt bleiben. Diese Patente sind dann gerade für kleine und mittelständische Software-Unternehmen wahre Zeitbomben. Wer in die Patentfalle tappt, wird nicht selten mit Abmahnungen, einstweiligen Verfügungsverfahren und, wenn es unglücklich läuft, mit Klageverfahren überzogen, deren Kosten für viele Unternehmen ruinös sind. Streitwerte in Millionenhöhe sind bei Patentstreitigkeiten keine Seltenheit. Es gibt in heutiger Zeit auch kein Serviceunternehmen, das bereit ist, auf diesem Gebiet eine Patentrecherche mit Garantiezusage abzugeben. Das ist verständlich, weil auch der Fachmann kaum einschätzen kann, ob ein bestimmter Algorithmus nicht im Zusammenhang mit irgendeiner Verwendung bereits geschützt ist. Die häufige Folge ist dann, dass bestimmte Entwicklungen und Weiterentwicklungen unterbleiben.

Wie ein funktionaler Schutz gestaltet werden kann

Bei der Regel-, Mess- und Steuertechnik sind die Algorithmen ganz konkret in ein realtechnisches Geschehen eingebunden. Daher fällt hier die Schutzbegrenzung sehr viel leichter als bei der zuletzt genannten Gruppe. Von daher ist das Anliegen der Fraktionen des Deutschen Bundestages verständlich, den patentrechtlichen Schutz darauf zu begrenzen, wie er innerhalb eines ganz bestimmten real-technischen Geschehens wirkt. Doch dies ist eine Radikallösung, die nur dann gerechtfertigt wäre, wenn es keine Möglichkeit für einen allgemeinverträglichen Schutz gibt. Doch ein solcher Schutzbereich kann erreicht werden, wenn die zum patentrechtlichen Schutz anstehende Lehre strikt auf konkret benannte Funktionen begrenzt wird. Durch eine solche Umschreibung einer bestimmten Wirkweise der Software wird auch der Schutzbereich erkennbar. So wird diese Begrenzung Dritte nicht hindern, die Algorithmen für andere Verwendungen weiterzuentwickeln. Dieser Versuch sollte unternommen werden, bevor ein großer Bereich der Computerprogramme völlig ausgegrenzt wird. Vorbild dafür könnte das Vorgehen in der Gentechnik sein, ein ebenfalls sehr sensibles Gebiet: Isolierte Gensequenzen werden patentrechtlich nur geschützt, wenn eine konkrete Funktion angegeben ist. Diese Art der Verwendung ist auch in den Anspruch aufzunehmen, der den Schutzbereich festlegt.

* Der Autor TU-Professor Dr. Dr. Jürgen Ensthaler ist unter anderem seit 2010 als Richter am Bundespatentgericht tätig. Bereits 1997 wurde er in die Liste der Experten zum Patentrecht bei der Europäischen Kommission aufgenommen. An der TU Berlin leitet er das Fachgebiet Wirtschafts-, Unternehmens- und Technikrecht, Fakultät VII Wirtschaft und Management.

Prof. Dr. Dr. Jürgen Ensthaler / Quelle: Hochschulzeitung "TU intern", 6/2013

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