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TU Berlin

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Innenansichten

Auf der Zielgeraden zum Stillstand gebracht

Freitag, 21. Juni 2013

Wirtschaftssenatorin will Patentverwertung der Hochschulen nicht mehr unterstützen

Der Ölskimmer, den das TU-Institut für Land- und Seeverkehr entwickelt hat, wurde an die Firma Futura-Maritime lizenziert und soll bei Ölkatastrophen auf dem Meer zum Einsatz kommen
Lupe

Die Bombe platzte Mitte Mai. Berlins Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer hatte bekannt gegeben, die Patentverwertung der Hochschulen nicht weiter zu unterstützen. Diese von vielen Seiten kritisierte Entscheidung bringt die Hochschulen des Landes in eine schwierige Lage.

Seit die Patentverwertungsagentur des Landes Berlin, die ipal GmbH, vor mehr als zehn Jahren gegründet worden war, hatte das Land über die Investitionsbank Berlin (IBB) die Vermarktung der Hochschulpatente unterstützt. Die ipal GmbH hatte Patente und Lizenzen für die Hochschulen zentral verwertet und so, nach dem Vorbild innovativer Länder wie die USA und Israel, den Technologietransfer regional und überregional gefördert. Der Stopp der Subventionen bringt die Hochschulen in eine schwierige Lage. Jede Einrichtung muss nun für sich agieren. Die ipal wird sich nur noch auf das Management bereits verwerteter Patente beschränken.

„Das ist eine sehr schlechte Nachricht für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Berlin“, kommentiert Prof. Dr.-Ing. Jörg Steinbach, Präsident der TU Berlin. „Die Patent- und Lizenzverwertung ist ein integraler Bestandteil der Wirtschaftsförderung des Landes. Allein 40 Prozent der Verwertungen sind der Wirtschaftsregion Berlin zugutegekommen. Nun werden wir als Hochschulen gezwungen, die Verwertung in unseren Häusern selbst zu organisieren. Das ist eine Zwangs-, aber keinesfalls eine Wunschlösung.“ Jörg Steinbach machte der Wirtschaftssenatorin schwere Vorwürfe: „Diese Entwicklung zeigt, dass das Land Berlin seinen Verpflichtungen auf diesem Gebiet nicht mehr nachkommt und frühzeitig aufgegeben hat. Dieses Geschäft ist nicht geeignet, kurzfristig große Gewinne einzufahren. Üblicherweise werfen Patente weltweit erst in 20 oder 30 Jahren größere Summen ab. Alle Beteiligten benötigen einen langen Atem. Wir waren mit der ipal auf einem guten Weg, der nun aufgegeben wurde.“

Auch die „TechnologieAllianz e. V.“, ein Agenturnetzwerk zur Vermarktung von Technologien aus der deutschen Wissenschaft, das über 200 wissenschaftliche Einrichtungen vertritt, zeigte sich entsetzt: Diese Maßnahme der Wirtschaftssenatorin raube dem Berliner Technologietransfer ein wichtiges Instrument, nämlich den zentralen Hochschulansprechpartner für die Industrie. Im Hinblick auf ihr erst kürzlich geäußertes wichtiges Anliegen, „den Technologietransfer zwischen Unternehmen und Hochschulen (…) zu intensivieren“, sei dies nur schwer verständlich. Somit werde ein richtungweisendes Vorhaben auf der Zielgeraden zum Stillstand gebracht. Die entsprechenden Aufgaben würden isoliert den einzelnen Hochschulen aufgebürdet und damit das ursprüngliche Ziel, eine flächendeckende, effiziente und kostengünstige Patentverwertungsstruktur aufzubauen, ad absurdum geführt.

In einem Schreiben an Jörg Steinbach, das die TU Berlin im Internet auf Wunsch der Senatorin öffentlich zugänglich machte, verteidigte Cornelia Yzer ihr Vorgehen und wies darauf hin, dass die ipal in ihrer zwölfjährigen Tätigkeit kein positives Ergebnis erzielt und damit das Ziel verfehlt habe.

„Bereits nach zwölf Jahren von Zielverfehlung zu sprechen erscheint uns sehr voreilig“, so Jörg Steinbach, „zumal die gängigen Modelle eine Entwicklungsphase von 20–30 Jahren zeichnen, bis langfristige Gewinne erzielt werden.“ Auch den anderen beteiligten Hochschulen erscheint der Schritt der Senatorin unverständlich. Immerhin konnte die ipal gerade in den vergangenen Jahren auf eine exzellente Geschäftsentwicklung verweisen. Erst vor Kurzem hatte die Patentverwertungsagentur das erfolgreichste Jahr seit ihrer Gründung bekannt gegeben.

TU-Erfindung brachte 890 000 Euro

Der Gesamterlös aus der Verwertung gewerblicher Schutzrechte, an dem alle Berliner Hochschulen einen Anteil hatten, war im Jahr 2012 mit 1,16 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr um 135 Prozent gestiegen. Für einen Großteil davon zeichnet die TU Berlin verantwortlich. 890 000 Euro wurden durch den Verkauf der Schutzrechte an einer Halbleitererfindung von einer Arbeitsgruppe um Prof. Dr. Dieter Bimberg erzielt. Aber auch andere Erfindungen aus der TU Berlin, wie Verbesserungen von Flugzeugtragflächen oder Lärmschutzeinrichtungen, konnten schon erfolgreich vermarktet werden. Die Verwaltungskosten pro Projekt sind dagegen gesunken.

Die TU Berlin hat nun erste notwendige Maßnahmen eingeleitet. Damit reagiert sie auf die Entscheidung der ipal-Gesellschafterversammlung vom 16. Mai, den Geschäftsbetrieb stark einzuschränken. Es soll eine kontinuierliche Betreuung des Patentportfolios und der laufenden Lizenzverträge sichergestellt werden, teilte der für Forschung zuständige 1. Vizepräsident der TU Berlin, Prof. Dr.-Ing. Paul Uwe Thamsen, mit. Für alle künftigen Erfinderinnen und Erfinder gelte das bisherige Verfahren der Erfindungsmeldung an die Forschungsabteilung der TU Berlin. Für das Management der bereits laufenden Anmelde- und Verwertungsprozesse werde schnellstmöglich mit zusätzlichen Kapazitäten und mit externer Unterstützung Sorge getragen.

Patricia Pätzold / Quelle: Hochschulzeitung "TU intern", 6/2013

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