Auf bröckligem Fundament kann man nicht bauen

In den laufenden Verhandlungen über die Hochschulverträge für die Jahre 2014 bis 2017 fordern Berlins Universitäten einen unabwendbaren Aufwuchs von 113 Millionen Euro. Das bedeutet eine Aufstockung um rund 13 Prozent bis zum Jahr 2017. „Wir stellen uns nicht einfach hin und sagen: Wir wollen mehr Geld on top. Wir benötigen die Aufstockung dringend, denn nur damit können wir unseren aktuellen Status quo halten“, erläutert TU-Präsident Prof. Dr.-Ing. Jörg Steinbach, der als derzeitiger Vorsitzender der Landesrektorenkonferenz (LKRP) die Verhandlungen mit der zuständigen Senatorin anführt.

Allein für die ansteigenden Tarife und die wachsenden Pensionslasten rechnen die Universitäten mit einem stufenweisen Anstieg eines Mehrbedarfs auf 77,6 Millionen Euro im Jahr 2017. Noch nicht abschätzbar sind die Kosten im Zusammenhang mit dem Gerichtsurteil zur W2-Besoldung. Inflation und steigende Energiekosten schlagen ebenfalls mit einem deutlichen Plus zu Buche. So rechnen die Universitäten dafür mit jährlichen Mehrkosten, die bis zum Jahre 2017 rund 28,5 Millionen Euro betragen werden. „All diese Steigerungen sind von uns nicht direkt beeinflussbar und können nicht aus unseren Budgets beglichen werden. Hinzu kommt, dass der Landeszuschuss an die Universitäten seit zehn Jahren nicht signifikant angehoben wurde. Er beläuft sich auf durchschnittlich 730 Millionen Euro pro Jahr“, betont Steinbach.

Schaut man sich die Entwicklungen der Berliner Universitäten über einen längeren Zeitraum hinweg an, so werden markante Veränderungen sichtbar. Auf der einen Seite steht ein deutlicher Abbau an Strukturen und Personal. „Im Gegensatz zum Jahr 1992 haben wir heute rund 50 Prozent weniger Professuren an den vier Universitäten. Auch beim haushaltsfinanzierten Personal zeigt die Kurve deutlich nach unten. Beim Mittelbau können wir rund 40 Prozent und bei den sonstigen Beschäftigten circa 36 Prozent weniger finanzieren als Anfang der 90er-Jahre“, rechnet der LKRP-Vorsitzende vor.
Die andere Seite ist gekennzeichnet durch einen stetigen Anstieg an Drittmitteln und Studienplätzen. Eine deutliche Leistungsexplosion zeigt sich. Berlin als Wissenschaftsstandort steht mittlerweile an der Spitze in Deutschland. Der im Frühsommer veröffentlichte Förderatlas der Deutschen Forschungsgemeinschaft illustriert es: Bei den Forschungsregionen konnte sich Berlin zwischen 2008 und 2010 weiter verbessern und liegt mit 631 Millionen Euro DFG-Fördergeldern nun deutlich auf Platz eins. Auch das Ergebnis aus der Exzellenzinitiative ist ein Beleg dafür. Die Berliner Universitäten und die Charité konnten sich mit vier Exzellenzclustern, neun Graduiertenschulen und zwei „Zukunftskonzepten“ durchsetzen. Damit wurden für die Jahre 2012 bis 2017 circa 300 Millionen Euro zusätzlich für Berlin gesichert.

„Die Bilanz zeigt, dass die Hochschulen mit deutlich schlankeren Strukturen ein Vielfaches im Vergleich zu früher leisten. Doch das Wachsen bringt auch Lasten, die wir mit den zusätzlich eingeworbenen Drittmitteln nicht bezahlen können. Wir benötigen unbedingt eine höhere Grundfinanzierung vom Land Berlin, um die nicht steuerbaren Mehrkosten wie Tarif- und Energiesteigerung bezahlen zu können. Wir können nicht auf bröckligem Fundament bauen. Wenn uns die Mehrkosten nicht erstattet werden, bleibt uns nichts anderes übrig, als Studienplätze abzubauen. Wir als Hochschulen haben leider keinen Spielraum mehr.“

Im Bereich des investiven Zuschusses, der für Geräte benötigt wird, sprechen die laufenden Verträge den Hochschulen einen seit mehr als zehn Jahren gleichbleibenden Zuschuss von jeweils zehn Millionen Euro pro Jahr zu. „Das entspricht dem Niveau von 1992 und ist für uns nicht akzeptabel“, so Steinbach. Investitionsmittel für den Hochschulbau fehlen ebenfalls völlig. Hier schieben die Universitäten einen Investitions- und Sanierungsstau von einer Milliarde Euro vor sich her. „Hörsäle und Büros müssen wegen Baumängeln geschlossen werden und die Vielzahl der Drittmittelprojekte führt zu einem Bedarf an zusätzlichen Flächen“, sagt Steinbach. „Wir benötigen deshalb ein Sonderprogramm Hochschulbau für Sanierung und Neubauten.“

Ein weiteres hartes Verhandlungsthema wird das sogenannte Indikatorenmodell sein, nachdem seit dem Jahr 2010 der Landeszuschuss an die Hochschulen verteilt wird. Hier fordern die Universitäten die Anhebung des festen Sockelbetrags, der momentan nur etwa ein Drittel der Summe umfasst. Die anderen zwei Drittel werden nach Erfolgsindikatoren verteilt, die jedoch nicht immer realistisch und durch die Universitäten steuerbar sind.
„Wir wissen um die angespannte Finanzlage Berlins, wir wissen aber auch um die Potenziale der Hochschulen dieser Stadt und der Bildung unserer jungen Menschen. Wir fordern keine Luxusgüter, sondern unabdingbare Aufwüchse. Bekommen wir sie nicht, wird Berlin ins Hintertreffen geraten. Den Landeskindern stünden weniger Studienplätze zur Verfügung, und wir würden wissenschaftliche Höchstleistungen durch Mangelwirtschaft gefährden“, fasst TU-Präsident Steinbach zusammen.