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TU Berlin

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Hochschulpolitik

Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin

Planungssicherheit für gute Studienbedingungen und Spitzenforschung

Berliner Landesparlament in der Niederkirchnerstraße, Berlin-Mitte. Seit 1993 tagt das Berliner Abgeordnetenhaus im Gebäude des ehemaligen Preußischen Landtags
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Was die Berliner Parteien für die Hochschulen fordern

Die Wahlen stehen vor der Tür. Im September 2016 wählt Berlin ein neues Parlament. Auch die Hochschulen hegen bestimmte Erwartungen an ihre Volksvertreterinnen und -vertreter. „TU intern“ hat die hochschulpolitischen Sprecher und die Sprecherin der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien gefragt, welche Ziele sie für die Weiterentwicklung der Hochschulen in der nächsten Legislaturperiode haben, welche Veränderungen es aus ihrer Sicht geben muss, um Berlin mit seiner großen Anzahl an Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und Spin-offs als herausragenden Wissenschaftsstandort in Deutschland zu fördern, welche Hauptschwerpunkte sie verfolgen wollen, was ihnen dabei besonders wichtig ist und wovon sie sich politisch verabschieden wollen.

SPD

Lars Oberg
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Berlins Hochschulen und Forschungseinrichtungen haben sich in den letzten Jahren sehr gut entwickelt. Die Zahl der Studienplätze ist deutlich gestiegen. Immer mehr Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zieht es nach Berlin. Die Wissenschaft ist zu einem der wichtigsten Motoren der wirtschaftlichen Entwicklung geworden.

Das ist das Ergebnis einer Wissenschaftspolitik, die seit Jahren konsequent auf Ausbau gesetzt und zusätzliche Ressourcen zur Verfügung gestellt hat. Das ist aber vor allem auch das Ergebnis des großen Engagements der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Hochschulen und Forschungseinrichtungen.

Wir wollen an diese gute Entwicklung anknüpfen und ihr durch gezielte Maßnahmen weitere Impulse verleihen. Ein besonderes Gewicht wird dabei auf Investitionen in Gebäude und Infrastruktur der Hochschulen liegen.

Wir planen, in den nächsten zehn Jahren insgesamt zwei Milliarden Euro dafür zur Verfügung zu stellen. Auch die Arbeitsbedingungen an den Hochschulen müssen verbessert werden. Aktuell gibt es zu viel prekäre Beschäftigung.

Wir wollen mehr Dauerstellen und eine Stärkung des Mittelbaus. Es muss das Prinzip gelten, dass für Daueraufgaben auch Dauerstellen geschaffen werden. Beim weiteren Ausbau der Studienplätze wollen wir einen Schwerpunkt auf den Master legen. Wir wollen, dass in allen Bereichen die Zahl der Master-Studienplätze bei mindestens 70 Prozent der Studienanfängerplätze der Bachelor-Studiengänge liegt. Wichtig ist der SPD auch, dass die Durchlässigkeit zwischen Fachhochschulen und Universitäten in diesem Bereich gestärkt wird. Gleiches gilt für kooperative Promotionen unter Einbeziehung der Fachhochschulen.

Ein zentrales Ziel bleibt die Verbesserung der Kooperation zwischen den Hochschulen, aber auch zwischen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Wir wollen die Vielfalt erhalten und sie zugleich für mehr Gemeinsamkeit nutzen. Ein wichtiger Schritt hierfür ist, die Zuständigkeit für Wissenschaft und Forschung wieder in einer Senatsverwaltung zusammenzuführen.

CDU

Dr. Dr. Hans-Christian Hausmann
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1. Arbeitsmarkt- und Hochschulpolitik müssen deutlich enger zusammenarbeiten. Es gibt Fachkräftemangel. Daher fordert die CDU-Fraktion einen bedarfsgerechten Ausbau der Studienplatzkapazitäten für die entsprechenden Fächer. Wir wollen die Universitäten beim Auf- und Ausbau von Exzellenzclustern unterstützen sowie die Fortführung und den weiteren Ausbau unserer Graduiertenschulen voranbringen.

2. Berlin hat unter den deutschen Städten den mit Abstand besten Ruf, wenn man Gründer fragt. Rund drei Viertel aller Gründer sagen, dass die Hauptstadt der beste Ort ist, um ein Start-up auf den Weg zu bringen (Umfrage Bitkom 2015). Das liegt daran, dass sich in Berlin ein Start-up-Ökosystem herausgebildet hat, in dem Start-ups und Investoren zueinanderfinden und Gründungen bei Erfolg rasch wachsen können. Daher ist es für die CDU-Fraktion nur die logische Konsequenz, diesen Trend mit dem Aus-, Auf- und Weiterbau von Gründerzentren weiter zu fördern und fest in unseren Aus- und Weiterbildungsstrukturen in Berlin zu verankern. Der Sprung von der Hochschule in die Praxis soll den Studenten deutlich erleichtert werden.

3. Berlin wird für junge Akademiker immer attraktiver, daher müssen wir in erster Linie der großen Nachfrage gerecht werden und das Angebot an studentischem Wohnen weiterhin ausbauen. Mit der steigenden Nachfrage nach Studienplätzen steigt der Raumbedarf. Ungenutzte Räume, die aufgrund des hohen Sanierungs- und Investitionsstaus an den Hochschulen brachliegen, müssen reaktiviert werden, Investitionen in die Hochschulgebäude deutlich erhöht werden.

Im Rahmen der Spitzenforschung wollen wir sowohl institutionelle als auch Projektförderungen an den Hochschulen weiterhin fördern, denn eine Voraussetzung für das Entstehen von wissenschaftlich herausragenden Strukturen und Institutionen ist Planungssicherheit für Hochschulen.

Bündnis 90/Die Grünen

Anja Schillhaneck
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Hochschulfinanzierung auf eine bessere Grundlage stellen, Exzellenz fördern und die Ergebnisse zugänglich machen: Bündnis 90/Die Grünen bekennen sich klar zum Hochschulvertragssystem. Wir wollen es allerdings reformieren und damit verbessern. Mittlerweile ist es so intransparent, dass kaum noch jemand weiß, warum welche Hochschule wie viel Geld bekommt. Das allerdings untergräbt die Steuerungswirkung – und die wahrgenommene Legitimität. Uns ist wichtig, den Anteil der Grundfinanzierung zu erhöhen, kontraproduktive „Leistungskriterien“ abzuschaffen und stattdessen mit den Hochschulen Ziele zu vereinbaren, die auch erreichbar sind. Im Zentrum dieser Ziele stehen für uns verbesserte Studien- und Arbeitsbedingungen, eine weitere Öffnung der Hochschulen auch für nicht­traditionelle Studierende und eine stärkere Durchlässigkeit zwischen den Hochschultypen.

Voraussetzung für einen Zugang zum Studium und ein späteres Gelingen desselben unabhängig von der eigenen oder familiären finanziellen Situation sind die Rahmenbedingungen: bezahlbares studentisches Wohnen und öffentliche Verkehrsmittel (ÖPNV), bedarfsgerechte Beratungsangebote, gut ausgestattete Services. Studiengebühren, egal in welcher Form, lehnen wir ab. Sowohl im Studium als auch in Lehre und Forschung wollen wir transdisziplinäre und problemorientierte Ansätze fördern. Wissenschaft leistet gerade in einer wissensbasierten Gesellschaft einen wesentlichen Beitrag zu deren Reflexion und zur kritischen Auseinandersetzung mit aktuellen und potenziellen Entwicklungen. Dies wollen wir stärken. Auch deshalb ist uns die Autonomie der akademischen Institutionen wichtig. Diese muss aber auch die Teilhabe und Mitbestimmung aller Hochschulmitglieder sicherstellen, ob durch Viertelparität oder andere, demokratischere Ansätze. Open Access und eine stärkere Kommunikation von Wissenschaft und ihren Ergebnissen sowie Ansätze wie „Citizen Science“ sind für uns ebenfalls selbstverständlich und werden unterstützt werden.

Die Linke

Dr. Wolfgang Albers
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Für die Hochschulen ist ein langfristiges Bau-Sanierungsprogramm aufzulegen. Aus „eigenen“ Mitteln können sie ihre Infrastruktur nicht erhalten. DIE LINKE fordert neben der Erhöhung der Grundfinanzierung die Verankerung einer Gleitklausel in den Hochschulverträgen, um die Steigerung jener Kosten aufzufangen, die von den Hochschulen kaum oder gar nicht zu beeinflussen sind, die aber durch die Hochschulverträge nicht ausreichend abgedeckt werden.

Eine demokratische Gesellschaft braucht demokratische Hochschulen. Die Beteiligung aller in der Hochschule vertretenen Gruppen an den Entscheidungsprozessen ist deshalb angemessen zu gewährleisten. Das alte Bundesverfassungsgerichtsurteil zur notwendigen Professorenmehrheit bei allen Fragen von Forschung und Lehre in den Hochschulgremien ist endlich kritisch zu hinterfragen. Regelstudienzeiten dürfen nicht zu Lasten einer breiten wissenschaftlichen Ausbildung gehen.
Ausreichende Orientierungsphasen für Studienanfänger sind zu garantieren und frühzeitige Hilfen bei Studienproblemen sicherzustellen. Zwangsexmatrikulation ist kein Instrument linker Hochschulpolitik. Der Zugang zu den Master-Studiengängen ist zu verbessern. Die wegen der Übernahme der Bafög-Mittel durch den Bund frei werdenden Gelder müssen auch unmittelbar bei den Studierenden ankommen. Die Studienbedingungen wären damit über eine personelle Verstärkung des Mittelbaus zu verbessern. Für Daueraufgaben sind Dauerstellen zu schaffen.

Berlin braucht dringend mehr Wohnraum für Studierende. Die 5000 neuen Wohnheimplätze, die der Senat schon 2013 versprochen hatte, werden nicht vor 2019 fertig. Das Wohnungsproblem stellt sich für viele Studierende aber bereits heute. In Luftschlössern kann man nicht wohnen. Es fehlt aktuell an studentischem Wohnraum, der in einer verstärkten Zusammenarbeit von Studentenwerk und städtischen Wohnungsbaugesellschaften kurzfristig zu beschaffen wäre, ohne dass es dadurch zur Verdrängung anderer kommt, die ebenfalls auf günstigen Wohnraum angewiesen sind.

Die Piraten

Dr. Franz Josef Schmitt
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Die klassischen Forderungen wie die verbesserungsbedürftigen Arbeitsbedingungen des Mittelbaus sind da natürlich enthalten. Unter dem Slogan „Wissen verdoppelt sich, wenn man es teilt“ möchten wir aber grundsätzlich die Teilhabe der Menschen an den Universitäten fördern und dies zu einem Bestandteil der Hochschulverträge machen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Arbeit der Hochschulen kann dabei deutlich ausgebaut werden, ohne einfach nur „noch mehr“ Studierende aufzunehmen.

Einen konkreten Schwerpunkt bildet der freie Zugang zu allen Forschungsergebnissen (Open Access). Wirtschaftliche Interessen Dritter sind den Rechten der Autor*innen zur freien Distribution ihrer Arbeit unterzuordnen. Drittmittelanträge sollten transparent und öffentlich diskutiert werden. Tools wie LiquidFeedback, das auch die PIRATEN zur Programmentwicklung benutzt haben, sind wertvolle, aber noch unbekannte Werkzeuge zum interaktiven und kollaborativen Arbeiten. Viel fortschrittlicher als zum Beispiel Wiki ermöglichen sie eine Rechtehierarchie, die die Beteiligten durch Delegationen selbst vorgeben können.

Die Digitalisierung wurde zum Schwerpunkt der Smart-City-Strategie des Senats und die TU Berlin profitiert durch zahlreiche Juniorprofessuren.

Nun sind neue Bereiche zu erschließen. Migration muss als Chance zur Anwendung unseres Know-how in einem Bereichsspektrum vom angewandten Humanismus bis zum Wohnungsbau begriffen werden. Innovative Start-ups sind zu fördern, die den Slogan „Wir wollen das“ als Antwort geben. Hier bilden unsere integrativen Wohnzentren einen Schwerpunkt, die sich mit modernster Technologie in das „Internet der Dinge“ fügen und Geflüchteten, Studierenden und Interessierten einen Lebensmittelpunkt bieten, der Wohnen, Sprache, Universität und Lernen, Ernährung und Sport, Einkaufen und Entspannen über die breite Vielfalt ihrer Bewohner*innen verbindet.

Das Wahlprogramm der PIRATEN Berlin findet sich unter: https://wiki.piratenpartei.de/BE:Wahlprogramm/2016

tui, "TU intern" 22. Juli 2016

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