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Beschluss zur Viertelparität

Freitag, 21. Juni 2013

Die Mai-Sitzung des Erweiterten Akademischen Senats (EAS) brachte mit der Verabschiedung der neuen Grundordnung ein überraschendes Ergebnis. Bestandteil der Novelle ist nun auch eine neue Zusammensetzung des höchsten Gremiums, die die studentischen Vertreter zur Abstimmung stellten. Der Beschluss (31 Ja, 25 Nein, 2 Enthaltungen) sieht vor, dass alle vier vertretenen Statusgruppen die gleiche Mitgliederzahl (15 Personen) und demzufolge eine gleiche Stimmverteilung bekommen sollen. „Meines Erachtens muss sich die hohe inhaltliche Verantwortung der Hochschullehrer und -lehrerinnen auch in der Repräsentanz in den Gremien widerspiegeln. Durch eine Viertelparität wäre das nicht gegeben. Ein weiteres Problem ist formaljuristischer Natur. Die Akademische Selbstverwaltung gestattet es uns, Beschlüsse nach eigenem Ermessen zu fassen. Allerdings müssen sie sich im Rahmen der gesetzlichen Regelungen bewegen. Die Rechtsaufsicht darüber führt zunächst der Präsident, dies in Vertretung des Landes als Gesetzgeber. Dieser wiederum vertritt nach einer vorläufigen Auskunft die Auffassung, dass der Beschluss rechtswidrig ist. Inwiefern diese Auffassung einer gründlichen Prüfung standhält, ist noch nicht gewiss“, so TU-Präsident Jörg Steinbach. Die Grundordnung tritt erst mit der Bestätigung durch die zuständige Senatsverwaltung in Kraft.

stt / Quelle: Hochschulzeitung "TU intern", 6/2013

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