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TU Berlin

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Berliner Abgeordnetenhauswahl

Wohin geht die Reise für die Berliner Hochschulen?

Donnerstag, 14. Juli 2011

Fünf Spitzenkandidaten für die Berliner Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2011 stehen TU intern Rede und Antwort

Lupe

Berlin gehört zu den größten Wissenschaftsregionen in Europa. An den Universitäten, Hochschulen und Forschungseinrichtungen lehren, forschen, arbeiten und studieren rund 200 000 Menschen aus aller Welt. Damit ist dieser Bereich eines der wichtigsten Zukunftsfelder der Hauptstadtregion. TU intern befragte die Spitzenkandidaten der im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien über ihre Programme für den Hochschulbereich. Bundesmittel für Masterplätze, gesicherte Finanzierung von mindestens 100 000 Studienplätzen, ein neues Berliner Hochschulgesetz, Berufungsrecht an den Hochschulen und mehr dauerhafte Beschäftigungsmöglichkeiten - dies sind nur einige der Vorschläge, die die Politiker unterbreiten. Am 18. September entscheiden die Wählerinnen und Wähler ...

  1. Wo genau sehen Sie dringenden Handlungsbedarf in der Hochschulpolitik und welche konkreten Schwerpunkte wollen Sie setzen?
  2. Wie wollen Sie vor dem Hintergrund des Berliner Schuldenberges, der Schuldenbremse und des Zustroms an Studierwilligen eine wettbewerbsfähige Finanzierung der Hochschulen sicherstellen?
  3. Welche Pläne haben Sie, um hoch qualifiziertes Personal in Forschung und Verwaltung anzuziehen beziehungsweise zu halten, angesichts der Tatsache, dass Berlin noch über Jahre hinaus nicht das gleiche Bezahlungsniveau erreichen wird wie die anderen Bundesländer?
  4. Welchen Ressortzuschnitt für die Politikfelder "Wissenschaft und Forschung" würde Ihre Partei im Falle eines Wahlerfolgs umsetzen und warum?

Klaus Wowereit, Spitzenkandidat SPD

Klaus Wowereit, Spitzenkandidat SPD
Klaus Wowereit
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  1. Wir werden die Zahl der Studienplätze weiter ausbauen. Mehr junge Menschen sollen die Möglichkeit haben, hier zu studieren. Vor allem in den besonders nachgefragten Studiengängen und in denen, die sich einer großen Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt erfreuen, werden wir ausbauen.
    Zugleich wollen wir die Hochschulen noch stärker für Studierende ohne Abitur öffnen. Sehr wichtig ist uns auch der bedarfsgerechte Ausbau der Plätze in den Masterstudiengängen. Wir wollen dafür auch die nötige personelle und finanzielle Ausstattung gewährleisten.
  2. Die Finanzierung der Hochschulen ist eine öffentliche Aufgabe. Wir haben Studiengebühren immer abgelehnt. Die SPD steht dafür, dass Studieren in Berlin auch in Zukunft gebührenfrei bleibt. Wir haben in den vergangenen Jahren 500 Millionen Euro in die Berliner Forschung und Lehre investiert. Auch in den nächsten Jahren werden wir gezielt Geld für Wissenschaft und Forschung bereitstellen. Das ist ein besonderer Schwerpunkt in unserem Haushalt. Wir erwarten aber auch, dass der Bund künftig noch stärker und vor allem dauerhaft Verantwortung für die Finanzierung der Hochschulen übernimmt. Der Bund sollte sich beispielsweise nach Auslaufen des Masterplans dauerhaft an der Finanzierung von Masterstudienplätzen beteiligen.
  3. Berlin ist mit seiner hervorragenden Hochschullandschaft ein Magnet für den wissenschaftlichen Nachwuchs. Wir schaffen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ein möglichst optimales Arbeits- und Lebensumfeld.
    Dazu zählt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch eine umfassende Kinderbetreuung und das jüngst etablierte Dual-Career-Netzwerk. Mit diesem Netzwerk sorgen wir dafür, dass auch Partnerinnen und Partner von wissenschaftlichen Nachwuchskräften, die nach Berlin kommen wollen, hier rasch den beruflichen Einstieg schaffen. Und ich finde, es gibt keinen Grund, sich schlechtzureden: Berlin ist höchst attraktiv, weil es eine weltoffene Metropole ist, die sprudelt an Kreativität und Ideen, an Unternehmergeist und Innovationskraft. Die Stadt zieht Menschen aus der ganzen Welt an.
  4. Über den Zuschnitt von Ressorts werden wir natürlich erst nach der Wahl entscheiden können. Klar ist, dass es auch künftig ein starkes Wissenschaftsressort im Berliner Senat geben wird.

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Renate Künast, Spitzenkandidatin Bündnis 90/Die Grünen

Renate Künast, Spitzenkandidatin Bündnis 90/Die Grünen
Renate Künast
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  1. Berlins Wissenschafts- und Forschungslandschaft ist einer der Magneten für junge Leute aus dem ganzen Land und aus Europa. Damit das so bleibt, sollten wir viel Aufmerksamkeit darauf verwenden, die Hochschulen leistungsfähig zu halten. Ich will, dass Studierende unter guten Rahmenbedingungen das lernen können, was sie für die Zukunft brauchen, und nicht an überfüllten Hörsälen und überfrachteten Curricula scheitern. Für bessere Rahmenbedingungen müssen wir gemeinsam mit den Hochschulen bei der Hochschulfinanzierung, der Studienreform und einem vernünftigen Vertragssystem ansetzen. Wir wollen ein neues Berliner Hochschulgesetz, das von gegenseitigem Vertrauen ausgeht und nicht in kleinteilige Detailregelungen zerfällt. Gemeinsam mit den Hochschulen wollen wir den richtigen Rahmen schaffen und nicht die Fehler von Zöllners unglücklicher Hochschulgesetz-Novelle wiederholen.
  2. Zunächst: Jeder Euro, der in die Berliner Wissenschaft fließt, ist gut für Berlin und unsere Hochschulen. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass das Geld richtig eingesetzt wird. Dafür wollen wir die Hochschulfinanzierung komplett neu und vor allem ehrlich berechnen. Diverse Lasten wie zum Beispiel die Pensionen der Hochschullehrerinnen und -lehrer sollen nicht mehr zu Lasten der gesamten Hochschule gehen. Grundsätzlich muss das Land für die Arbeitsfähigkeit und die Qualität seiner Hochschulen geradestehen. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, neue Gelder aus Bundes- und Europaprogrammen einzuwerben. Aber die Risiken dürfen nicht länger allein bei den Hochschulen verbleiben. Mittel der teuren, aber wirkungslosen "Einstein Stiftung" wollen wir besser direkt in Lehre und Forschung unserer Hochschulen investieren.
  3. Wir können zwar kein Geld drucken. Aber wir können noch besser darin werden, Hochqualifizierten passgenaue Angebote für ihre Arbeit in der Berliner Wissenschaftslandschaft zu machen. Familienfreundlichkeit etwa ist mittlerweile ein harter Standortfaktor. Die Chance, hoch qualifizierte Frauen zu bekommen und zu halten, müssen wir noch besser nutzen. Wir wollen landesweit versuchen, bis 2017 das Niveau der anderen Bundesländer zu erreichen. Bis dahin müssen wir vor allem an der Berliner Willkommenskultur arbeiten.
  4. Der Wahlerfolg muss erst mal erkämpft werden. Grundsätzlich gilt: Kein Ressort des Senats ist in Stein gemeißelt. Wir haben Ideen, wie wir die verschiedenen Felder noch besser vernetzen und Blockaden überwinden können.

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Harald Wolf, Spitzenkandidat Die Linke

Harald Wolf, Spitzenkandidat Die Linke
Harald Wolf
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  1. Bildung und Wissenschaft zählen bereits zu den Schwerpunkten rot-roter Stadtpolitik. In den 90er-Jahren wurden mehr als 500 Millionen Euro an den Hochschulen eingespart. FU und TU verloren fast die Hälfte ihrer Professuren. Rot-Rot hat diese Einsparorgie schrittweise beendet. 2010 bis 2013 ist der jährliche Aufwuchs mit 3,5 Prozent für die Hochschulen im Berliner Haushalt überproportional hoch. Wir wollen die Kooperation zwischen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen weiter fördern und beide noch enger mit der Entwicklung der Stadt verknüpfen. Dafür schlägt DIE LINKE u.a. die Einrichtung eines Förderprogramms für innovative Forschungsprojekte mit regionalem Bezug vor.
  2. Zunächst die Gegenfrage: Was ist für Sie "wettbewerbsfähige" Finanzierung? Die Hochschulverträge bis 2013 garantieren den Hochschulen einen Zuwachs von mindestens 334 Millionen Euro und Planungssicherheit. DIE LINKE hält daran fest, künftig eine Gleitklausel in den Verträgen zu vereinbaren, die Kostensteigerungen abfedert, die außerhalb der Verantwortung der Hochschulen liegen und von ihnen nicht beeinflussbar sind. Berlin ist ein attraktiver Studienort, auch wegen der Studiengebührenfreiheit. Unter Rot-Rot wurden überdurchschnittlich viele Studienplätze neu geschaffen. Aktuell nehmen jedes Jahr 6000 junge Menschen mehr ein Studium auf als noch 2005. Hochschulverträge und Hochschul-Pakt sichern bis 2013 zusätzlich weitere 6000 Studienanfängerplätze.
  3. Wir haben bereits hoch qualifiziertes Personal in der Stadt, die mit ihrer Attraktivität viele Menschen anzieht. Die Orientierung auf die Zukunftsbranchen von Wirtschaft und Wissenschaft hat für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung gesorgt und damit diese Attraktivität noch erhöht. Voraussetzung, hoch qualifiziertes Personal anzuziehen, sind auch verlässliche Berufswege und gute Arbeitsbedingungen in den Wissenschaftseinrichtungen. Der Trend zu befristeter und prekärer Beschäftigung wirkt dem entgegen. Stattdessen bedarf es mehr dauerhafter Beschäftigungsmöglichkeiten neben der Professur und Tenure-Track-Verfahren, die jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern unbefristete Beschäftigungsmöglichkeiten bieten. DIE LINKE hat gegen den anfänglichen Widerstand des Koalitionspartners erreicht, dass das Besoldungsniveau bis 2017 wieder an das durchschnittliche Niveau von Bund und Ländern herangeführt wird.
  4. "Wissenschaft und Forschung" steht als Ressort. Der künftige Zuschnitt der Senatsverwaltungen bleibt den Koalitionsverhandlungen vorbehalten.

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Frank Henkel, Spitzenkandidat CDU

Frank Henkel, Spitzenkandidat CDU
Frank Henkel
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  1. In unserem im Jahr 2008 vorgelegten Eckpunktepapier haben wir ein Modell für ein modernes Hochschulgesetz vorgelegt. Darin setzen wir uns für Wettbewerb und Qualitätssicherung in Forschung und Lehre durch Kooperationsnetzwerke ein, für eine Finanzierung der Hochschulen nach deren Leistungen in Forschung und Lehre, für Nachwuchs- und Frauenförderung, für die Internationalisierung sowie für eine Stärkung der Hochschulautonomie. Zudem wollen wir eine gesicherte Finanzierung von mindestens 100 000 Studienplätzen.
  2. Basis der Förderung der Hochschulen ist eine nachhaltig ausgehandelte leistungsunabhängige Grundfinanzierung mit einer Laufzeit von acht bis zehn Jahren, die nicht allzu abhängig von befristeten Bundesprogrammen sein darf. Daneben steht die leistungsabhängige Finanzierung der Forschung und des Studienangebots, die in Zusatzverträgen geregelt wird. Die Hochschulen müssen Vermögen aufbauen und langfristig zusätzliche Finanzierungsquellen - zum Beispiel Stiftungen, Schenkungen und stärkere Drittmittelakquise - erschließen.
  3. Die Besoldung muss die Wettbewerbsfähigkeit zwischen den Bundesländern berücksichtigen. Attraktivität bemisst sich nicht nur nach Gehalt, sondern auch nach den Bedingungen und interdisziplinären Netzwerken, die man in Berlin vorfindet. Diese Netzwerke wollen wir stärken, denn sie bieten Möglichkeiten, die es in anderen Universitätsstädten nicht gibt - inklusive vielfältiger Finanzierungsmöglichkeiten. Außerdem kann Berlin mit seiner hohen Lebensqualität punkten.
  4. Für mich sind mehrere Modelle denkbar. So ist der IHK-Vorschlag zu prüfen, nach dem eine verzahnte "Superverwaltung" aus Wirtschaft, Forschung und Wissenschaft denkbar wäre. Alternativ wäre denkbar, den Technologiebereich aus der Wirtschaftsverwaltung herauszulösen, um zusammen mit dem Bereich Wissenschaft und Forschung ein echtes "Innovationsministerium" zu schaffen. Dies wäre ein klares Signal für den Forschungsstandort Berlin.

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Christoph Meyer, Spitzenkandidat FDP

Christoph Meyer, Spitzenkandidat FDP
Christoph Meyer
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  1. Wir fordern ein Hochschulfreiheitsgesetz, das neben mehr Autonomie insbesondere überfällige Änderungen in den Bereichen Berufungsrecht, Vergaberahmen, Kapazitätsrecht und Lehrverpflichtungsverordnung adressiert und so die Wettbewerbsfähigkeit der Berliner Hochschulen sowie die Qualität der Studienbedingungen durch mehr Handlungsspielräume steigert. Innovative Hochschulpolitik zur Verbesserung der Lehre und der Betreuungssituation wird durch kapazitätsneutrale Drittmittel möglich. Die Studienvorbereitung wollen wir verbessern, indem in der Schule frühzeitig vor dem Mittleren Schulabschluss (MSA) eine Studienorientierung sowie Studienfinanzierungsinformation (vor allem BAföG und Stipendien) stattfinden. So wollen wir mehr Schülern aus sozial schwächeren Familien aufzeigen, dass ein Studium möglich ist. Die Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung muss gestärkt werden, auch durch bessere Information, dass nach einer Berufsausbildung auch ohne Abitur studiert werden kann.
  2. Wir sehen die Notwendigkeit, mehr private Mittel in die Hochschulen zu bekommen, und befürworten Anreiz- und Kofinanzierungssysteme in Form von Matching Funds. Auch wollen wir den Hochschulen die Freiheit geben, selbst zu entscheiden, ob sie nachgelagerte Studienbeiträge erheben. Mittel- und langfristig wollen wir ein "Geld-folgt-Studierenden-Modell", in dem jeder Student seine Finanzierung nach Berlin mitbringt. Hierzu bedarf es jedoch der Abstimmung zwischen den Ländern untereinander sowie mit dem Bund.
  3. Wir wollen, dass Hochschulen Berufungen eigenständig durchführen können und über die Höhe von Leistungszulagen selbstständig entscheiden. Durch eine Abschaffung der Lehrverpflichtungsverordnung wollen wir den Hochschulen freigeben, wer wann wie viel lehrt und forscht, und so flexiblere und attraktivere Arbeitsbedingungen ermöglichen. Durch die Abschaffung des Vergaberahmens und ein Berufungsrecht an den Hochschulen stärken wir die internationale Konkurrenzfähigkeit bei der Gewinnung von Spitzenpersonal. Auch der Ausbau des von uns initiierten Netzwerks für Duale Karrieren verschafft weitere Wettbewerbsvorteile.
  4. Ein mögliches neues Ressort wäre "Wirtschaft und Innovation" mit der Zusammenführung von Wissenschaft, Forschung sowie Wirtschaft (Technologie). So stärken wir die Kooperationsmöglichkeiten von Wirtschaft und Wissenschaft und Forschung, fördern Technologietransfer und Innovationen und verknüpfen wissenschaftliche Kreativität mit Gründungs- und Wirtschaftsförderkompetenz.

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Quelle: "TU intern", 7/2011

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