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TU Berlin

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Hochschulpolitik

Umstrittene Novelle des Berliner Hochschulgesetzes verabschiedet

Freitag, 17. Juni 2011

TU-Präsident: "Die Umsetzung wird keine leichte Aufgabe"

Die viel diskutierte Novelle des Berliner Hochschulgesetzes wurde Mitte Mai mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD und Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet. Kurz zuvor gab es noch inhaltliche Änderungen. So wurden die Regelungen zu der von den Studierenden bekämpften Zwangsexmatrikulation abgeschwächt. Unverändert sieht das Gesetz jedoch die Einführung neuer Dozenten mit einer hohen Lehrverpflichtung vor. Dieser Punkt wurde massiv von den Universitäten kritisiert, da sie darin nicht nur einen Rückschritt sehen, sondern auch die politische Handhabe, mit weniger Personal mehr Studierende auszubilden. Außerdem befürchten sie, dass mit dieser neuen Personalkategorie eine Abkoppelung der Lehre von der Forschung erfolgen könnte. Mit der Gesetzesänderung sollen die Hochschulen außerdem die Möglichkeiten eines Teilzeitstudiums einrichten. Nach der Wahl fielen die Urteile dann auch sehr unterschiedlich aus - von "handfesten Verbesserungen" über "kleinteilig, kontraproduktiv und überflüssig" bis hin zu "inhaltlich fragwürdig" reichten die Kommentare aus dem politischen Raum.

"Wir halten unsere Kritik nach wie vor aufrecht: An vielen Stellen sind die Regelungen in der Novelle zu detailliert. Die nun mögliche neue Personalkategorie hat es bereits in der Vergangenheit gegeben, und sie wurde aus guten Gründen abgeschafft. Wir bedauern es, dass viele unserer Sachargumente nicht aufgegriffen wurden. Da uns das Gesetz nur einen Überleitungszeitraum von zwölf Monaten gewährt, müssen wir nun genau überlegen, wie wir die Umsetzung organisieren. Das ist keine leichte Aufgabe", kommentiert Prof. Dr.-Ing. Jörg Steinbach.

Die Senatsverwaltung hatte im Juli 2010 einen Gesetzentwurf zu umfangreichen Änderungen des Berliner Hochschulgesetzes vorgelegt, das sogenannte "Gesetz zur Modernisierung des Hochschulzugangs und der Qualitätssicherung des Studiums und der Prüfung". Damit werden Teile des Berliner Hochschulgesetzes novelliert, die insbesondere den Hochschulzugang und die Bereiche Studium und Lehre betreffen. Keine rechtliche Veränderung erfolgte für die Leitungsstrukturen und Gremienzusammensetzungen der Hochschulen und deren Auswirkungen auf die Mitbestimmungsmöglichkeiten. Hier haben die Hochschulen im Rahmen der Erprobungsklausel neue Modelle eingeführt und erproben sie.

stt / Quelle: "TU intern", 6/2011

TU-AStA: Große Herausforderungen für die Universität

Nachdem die Berliner Studierendenvertretungen (AStA) mit anderen Gruppen seit über einem Jahr auf die massiven Nachteile der Entwürfe des Berliner Hochschulgesetzes aufmerksam gemacht haben, ist es nun beschlossen. An einigen Stellen beugte sich die Regierungsfraktion dem Druck des Protests und kam den Studierenden mit einem Änderungsantrag partiell entgegen. Dies darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass den Studierenden nun statt der erhofften Verbesserungen weitere Verschlechterungen drohen.

Im Gesetz wird nun Lehrenden die Möglichkeit gegeben, Studierende indirekt zu exmatrikulieren. Dies ist ein Instrument, das in den falschen Händen zum Damoklesschwert wird und zur weiteren Verschulung des Studienalltags beitragen kann. Da diese Regelung jedoch nur ein Angebot an die Hochschulen darstellt, ist es die Aufgabe aller Studierenden, Lehrenden und Beschäftigten, sich entschieden gegen die Einführung einer solchen Regelung zu wehren. Ebenso muss von Studierenden eingefordert werden, dass die Anteile an freier Wahl in allen Studiengängen die Mindestgrenze von 20 Prozent nicht unterschreiten.

Doch an einigen Punkten des Gesetzes sind die Universitäten nun in der Pflicht. Sie dürfen bevorstehenden administrativen Aufwand nicht als Vorwand zur Beschneidung der Rechte Studierender nehmen. Beispielsweise müssen die Universitäten angesichts der heterogenen Lebensrealität der Studierenden nun endlich sicherstellen, dass Studiengänge auch in Teilzeit studierbar sind. Laut Berliner Hochschulgesetz berechtigt nun schon ein Nebenjob zum Teilzeitstudium. Für Nachfragen zu den neuen Rechten und Pflichten und weiteren Problemen bietet der AStA der TU Berlin eine Beratung an.

Christine Ilgert und Erik Marquardt für den AStA der TU Berlin / Quelle: "TU intern", 6/2011

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