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TU Berlin

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Hochschulpolitik

Hochschulgesetz

Es regt sich Protest

Donnerstag, 17. Februar 2011

Es regt sich Protest gegen die geplante Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes. Nachdem der Akademische Senat und das Kuratorium der TU Berlin Stellungnahmen verabschiedeten, meldete sich nun auch die Studierendenschaft zu Wort. Auf einer Vollversammlung beschlossen mehr als 600 Studentinnen und Studenten Mitte Februar im TU-Audimax eine Resolution, in der sie genauso wie die Vorsitzende des TU-Kuratoriums Rita Süssmuth Wissenschaftssenator E. Jürgen Zöllner zum erneuten Dialog über den Gesetzesentwurf aufriefen. Im Beisein von Staatssekretär Knut Nevermann diskutierten sie und TU-Präsident Jörg Steinbach über strittige Punkte in dem Entwurf.

Die Studierenden appellierten an Zöllner, den Passus über die Zwangsexmatrikulationen zu streichen, und zeigten sich besorgt, dass die Novelle erlaubt, studentische Hilfskräfte auch nur für zwei Semester anzustellen. An der bisherigen Regelbeschäftigungszeit von vier Semestern solle festgehalten werden, betonte auch der Personalrat der studentischen Beschäftigten. „Wir kritisieren vor allem zwei Punkte“, so TU-Präsident Jörg Steinbach. „Erstens gibt es im Entwurf eine Fülle an Detailregelungen, die nicht in ein Gesetz gehören. Vieles können wir auch über Zielvereinbarungen lösen. Zweitens wehren wir uns gegen die Einführung einer neuen Personalkategorie, die fast ausschließlich im Bereich der Lehre eingesetzt werden soll. Wir befürchten, dass dahinter ein Sparmodell steckt, da man mit diesen neuen Dozenten oder wissenschaftlichen Mitarbeitern allein vier Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen ersetzen könnte, die sich heute um Lehre und Forschung kümmern. Die Trennung von beiden Bereichen hätte fatale Folgen“, so Jörg Steinbach weiter. Im Herbst 2010 begann die Diskussion über den Gesetzesentwurf. Ende Januar 2011 zeigten sich Berlins Hochschulpräsidenten und -rektoren in einem Schreiben an Zöllner verärgert darüber, dass eine Vielzahl von wichtigen Vorschlägen nicht berücksichtigt wurden, obwohl der Senator Gesprächsbereitschaft signalisiert hatte. Auch der Akademische Senat der Freien Universität verabschiedete eine Stellungnahme. Die Novellierung soll noch in dieser Legislaturperiode erfolgen.

stt / Quelle: "TU intern", 2/2011

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