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TU Berlin

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Hochschulpolitik

Herr Senator, stoppen Sie den Gesetzentwurf!

Donnerstag, 20. Januar 2011

TU-Präsident Jörg Steinbach über die Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes und die Konsequenzen, die aus der Aussetzung der Wehrpflicht folgen

Momentan wird die Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes vorbereitet. Die Hochschulpräsidenten hatten im Herbst Wissenschaftssenator Zöllner ein Kritikpunktepapier übergeben. Wie ist der aktuelle Stand?

Jörg Steinbach kritisiert den Gesetzentwurf zum Berliner Hochschulgesetz
Lupe

Anfang Januar bekamen wir den aktuellen Gesetzentwurf und mussten feststellen, dass, außer einem Punkt, all unsere Änderungswünsche nicht beachtet wurden. Die angestrebte Novelle ist jetzt leider schon auf dem Gesetzgebungsweg und der Senat von Berlin wird sie in absehbarer Zeit ins Parlament einbringen. Wir hatten vier große Kritikpunkte und eine Reihe von Anmerkungen. Der Senator signalisierte uns deutlich, dass er unsere Kritik nachvollziehen kann, und seine Verwaltung sollte prüfen, inwieweit unsere Änderungswünsche aufgegriffen werden können. Außerdem versprach er, bei weiterhin bestehendem Dissens vor dem Gesetzgebungsverfahren erneut mit uns in den Dialog zu treten. Das ist nicht geschehen. Bei meinen Kollegen aus den Berliner Hochschulen und mir herrscht deshalb große Verärgerung darüber, dass die Senatsverwaltung ihr Wort nicht gehalten hat.

Was waren Ihre Hauptkritikpunkte?

Der erste große Punkt betrifft die Qualitätssicherung der Studienbedingungen. Hier werden Detailregelungen vorgesehen, die unseres Erachtens nicht in ein Gesetz gehören. Wir sollten als Hochschulen im Rahmen unserer Autonomie daran gemessen werden, dass wir solche zum Teil inhaltlich vernünftigen Regelungen ohne Gesetzesbeschluss umsetzen können; beispielsweise mit entsprechenden Zielvereinbarungen mit dem Land. Der zweite Kritikpunkt betrifft das Akkreditierungsverfahren für Studiengänge. Die Senatsverwaltung will sich bei der Genehmigung oder dem Betrieb von Studiengängen ein Vetorecht vorbehalten, was gegebenenfalls über einem Akkreditierungsbescheid stehen könnte. Dies ist strukturell ein falscher Ansatz. Entweder man ändert das deutsche Akkreditierungssystem oder man greift nicht in diesen Prozess ein. Die Tatsache aber, dass ein Bundesland im Rahmen des Föderalismus jeweils einen eigenen Umgang mit dem bundesweiten Akkreditierungsverfahren bestimmt, geht aus Sicht der Hochschulpräsidenten nicht.

Ihr dritter Kritikpunkt bezog sich auf eine gravierende Änderung im Bereich des Personals. Können Sie das erklären?

Es ist eine neue Mitarbeitergruppe vorgesehen, die ausschließlich für die Lehre zuständig sein soll. Ebenso denkt man an Hochschuldozenten mit einer absoluten Ausrichtung auf die Lehre, aber versehen mit allen Rechten und Pflichten eines "normalen" Hochschullehrers. Die neuen Dozenten sollen also auch Promotionen betreuen. Hierin sehen wir einen absoluten Widerspruch. Wie kann jemand, der keine Forschung betreibt, eine Doktorarbeit betreuen? Ihre Gleichstellung mit in Lehre und Forschung tätigen Professoren ist also völlig unzulässig. Dieses Vorgehen würde außerdem zulasten unserer Forschungskapazität gehen und uns in Richtung Fachhochschul-Struktur drängen. Das lehnen die drei großen Berliner Universitäten kategorisch ab. Die neue Personalkategorie birgt noch ein weiteres Risiko: Mit ihrem hohen Lehrdeputat bestünde die Möglichkeit, noch mehr Studierende zu betreuen. Damit wird de facto auf dem Papier eine Flexibilität geschaffen, mit der man den Ansturm der doppelten Abiturjahrgänge oder die Absetzung der Wehrpflicht abfedern will. Aber in Wirklichkeit würde uns dieser Passus von einer Forschungsuniversität in eine Lehranstalt transformieren.

Ihr vierter Kritikpunkt wurde in den Gesetzentwurf übernommen. Um welches Thema ging es?

Im Ursprungstext war noch ein Berufungsbeauftragter pro Hochschule vorgesehen. Er oder sie sollte die Qualität von Berufungsverfahren vor Ort sichern. Diesen Vorschlag empfanden wir als ausgesprochen kontraproduktiv. Ganz im Gegenteil: Wir fordern zur Stärkung unserer Autonomie und unserer nationalen Konkurrenzfähigkeit die Übertragung des Berufungsrechts auf die Hochschulen! Der Berufungsbeauftragte wurde jedenfalls im Novellierungstext gestrichen. Der einzige Punkt aus unserer langen Liste!

Welche Konsequenzen befürchten Sie?

Auf alle Fälle eine Reduktion der uns zugesagten Autonomie. Mit den Leistungsbilanzen haben die Hochschulen deutlich unter Beweis gestellt, dass sie die Autonomie rechtfertigen. Daher können wir es nicht nachvollziehen, dass das alte parlamentarische Misstrauen in die Fähigkeiten einer Universität immer wieder aufflackert und auch anfängt, die Diskussion zu dominieren. Außerdem sehen wir einen großen Widerspruch zwischen den Aussagen der Politik und dem Gesetzentwurf. Unsere Politiker betonen immer wieder, dass sie forschungsstarke Berliner Universitäten wollen, die in der Exzellenzinitiative punkten. Auf der anderen Seite werden Maßnahmen in einen Gesetzestext geschrieben, die uns in Richtung Fachhochschul-Strukturen drängen.

Welche Schritte planen Sie?

Der derzeitige Vorsitzende der Landesrektorenkonferenz, mein Kollege Peter-André Alt aus der FU Berlin, wird unsere schriftliche Stellungnahme an Senator Zöllner und den Regierenden Bürgermeister übermitteln. Wir fordern weitere Gespräche. Wenn uns das versagt bleibt, werden wir die Öffentlichkeit und insbesondere die Medien so stark wie möglich aktivieren, damit unsere Stimme gehört wird. Inneruniversitär habe ich den Akademischen Senat informiert und um Unterstützung gebeten. Ich werde auch auf unser Kuratorium zugehen, damit wir in unserer Verhandlungsposition von möglichst vielen Seiten gestärkt werden.

Ihre Hauptbotschaft an den Wissenschaftssenator lautet …

… stoppen Sie den derzeitigen Gesetzentwurf und treten Sie mit den Berliner Hochschulen wieder in einen konstruktiven Dialog!

Ein weiteres Problem mit weitreichenden Folgen ist die Aussetzung der Wehrpflicht. Wie beurteilen Sie die Lage?

Die Senatsverwaltung geht davon aus, dass wir im Wintersemester ungefähr 1500 zusätzliche Berliner Abiturienten erwarten können. Die TU Berlin ist auch ein großer Magnet bei Studierwilligen außerhalb von Berlin. Rechnet man diese noch hinzu, so kommt man auf ungefähr 3700 Personen, die sich in Berlin bewerben werden. Ein großer Teil würde dann auf die regulären 16 000 bis 18 000 Bewerberinnen und Bewerber an der TU Berlin treffen. Das sind unsere Erfahrungswerte aus den Vorjahren. Wir gehen also insgesamt von rund 20 000 Studienbewerbungen aus. Mit unserer Ausstattung können wir aber „nur“ rund 4000 Studienanfängerplätze anbieten. Das zeigt deutlich die Schwierigkeit, unserem gesellschaftlichen Auftrag gerecht zu werden.

Welche Angebote aus der Politik gibt es, um die Situation zu meistern?

Der Bund will vermehrt Geld aus dem Hochschulpakt II fließen lassen. Damit verkürzt sich aber dessen Laufzeit. Die Finanzmittel, die jetzt ausgegeben werden, stehen uns dann, wenn die künftigen Studierenden ihren Studienabschluss anstreben, nicht mehr zur Verfügung. Mit diesem Problem müssen wir in den Jahren ab 2013 bis 2017 umgehen. Außerdem ist der Finanzbetrag, der aus dem Hochschulpakt für ein ingenieur- oder naturwissenschaftliches Studium gezahlt wird, um circa10 000 Euro zu niedrig. Und mit jedem zusätzlichen Studierenden steigen auch die Kosten für die Infrastruktur. Zu dem Fehlbetrag von 10 000 Euro in den erwähnten Fächern pro Studierenden kommt also ein weiterer Posten hinzu, den wir selbst tragen müssen.

Der Bund will vermehrt Geld aus dem Hochschulpakt II fließen lassen. Damit verkürzt sich aber dessen Laufzeit. Die Finanzmittel, die jetzt ausgegeben werden, stehen uns dann, wenn die künftigen Studierenden ihren Studienabschluss anstreben, nicht mehr zur Verfügung. Mit diesem Problem müssen wir in den Jahren ab 2013 bis 2017 umgehen. Außerdem ist der Finanzbetrag, der aus dem Hochschulpakt für ein ingenieur- oder naturwissenschaftliches Studium gezahlt wird, um circa10 000 Euro zu niedrig. Und mit jedem zusätzlichen Studierenden steigen auch die Kosten für die Infrastruktur. Zu dem Fehlbetrag von 10 000 Euro in den erwähnten Fächern pro Studierenden kommt also ein weiterer Posten hinzu, den wir selbst tragen müssen.

Wie stellt sich das Problem mit der Infrastruktur dar?

Die TU Berlin hat seit Jahren eine durchschnittliche Auslastung ihrer Kapazitäten von 105 Prozent. Nehmen wir noch mehr Studierende auf, so müssen wir ihnen Platz für Laborarbeiten und Praktika bieten, die für ihr Studium notwendig sind. Diese Kapazitäten sind aber begrenzt, und schnelle Abhilfe etwa durch Neu- oder Anbau ist bei unserer finanziellen Lage nicht möglich.

Welche Lösungswege sehen Sie?

Wir müssen kreativ mit der Situation umgehen. So kann man überlegen, ob man die notwendigen Praktika zwei- oder dreimal im Semester stattfinden lässt, sie an den Wochenenden oder in den Ferien anbietet, wobei wir dann wieder in die Zeit der Prüfungsvorbereitungen rutschen. Auch arbeitsrechtlich sehe ich hier Probleme für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sicherlich müssen wir in Zukunft unsere Vorlesungs- und Seminarstrukturen ändern, anpassen und in einem wesentlich stärkeren Maße neue Medien und E-Learning-Module einsetzen. Dies erfordert auch neue didaktische Konzepte, um die Qualität der Lehre zu sichern.

Welche Botschaft haben Sie an die Studienbewerberinnen und -bewerber?

Sie sollen kommen und sich bewerben. Ihre Aussichten auf dem Berufsmarkt sind angesichts des großen Fachkräftemangels hervorragend. Die TU Berlin hat immer einen Schwerpunkt auf eine sehr gute Lehre gelegt. Wir werden auch diesmal wieder Mechanismen und Wege finden, um das einzuhalten. Wir sind uns der Herausforderung bewusst und setzen Prioritäten. Die künftigen Studierenden müssen aber auch etwas mitbringen: ihren unbedingten Willen, das Studium zu meistern. Wenn das gegeben ist, dann bekommen wir das auch in dieser Situation gemeinsam hin.

Vielen Dank für das Gespräch.

Das Interview führte Stefanie Terp / Quelle: "TU intern", 1/2011

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