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TU Berlin

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Akademischer Senat nimmt Stellung zum neuen Modell der Hochschulfinanzierung

Die Mitglieder des Akademischen Senats der TU Berlin haben am 14.4.2010 folgende Stellungnahme einstimmig beschlossen:

Mit großer Besorgnis nimmt der Akademische Senat der Technischen Universität Berlin zur Kenntnis, dass der Senator für Bildung, Wissenschaft und Forschung ein nicht mit den Hochschulen des Landes angemessen abgestimmtes Modell zur neuen Hochschulfinanzierung (Preismodell) implementiert hat.

Dies erfolgt trotz der Tatsache, dass seitens der Hochschulen bereits ein gemeinsames Modell entsprechend der Vereinbarung in den Hochschulverträgen vorgelegt wurde. So wird nicht nur die konstruktive Zusammenarbeit zwischen Senator, Senatsverwaltung und Hochschulen gefährdet, sondern die gemeinsame Arbeit an der Umsetzung der Hochschulverträge in Frage gestellt. Gerade mit Blick auf die anstehenden Herausforderungen für die Hochschulen kann dies nicht der Stil des Umgangs sein.

Das vom Senator vorgelegte Finanzierungsmodell berücksichtigt in wesentlichen Punkten nicht die Anforderungen, die der Akademische Senat  der TU Berlin in seiner Stellungnahme vom 9. September 2009 zum Hochschulvertrag formuliert hat.

So wird weiterhin kaum auf die Spezifika der ingenieurwissenschaftlichen Studiengänge und Forschung Rücksicht genommen, was zu einer erheblichen Wettbewerbsverschiebung gegenüber anderen TUs national und international zu Lasten der TU Berlin führt.

Auch die Frage der Finanzierungshöhe und der Planungssicherheit ab dem Jahr 2012 ist nicht im notwendigen Maße beantwortet. So ist die vorgesehene Sockelfinanzierung für eine auskömmliche Grundfinanzierung der Universitäten bei weitem nicht ausreichend. Vielmehr müssen die Grund- und anerkannten Mehrbedarfe nun mit weiteren Mehrleistungen durch die Hochschulen bei gleichbleibender Ausstattung erwirtschaftet werden.

Dies bedeutet, dass gegebenenfalls eintretende weitere finanzielle Einbußen durch den Senator billigend in Kauf genommen werden. Dies ist aus der Sicht des Akademischen Senats der TU Berlin gänzlich inakzeptabel.

Der Akademische Senat bittet den Präsidenten, diese Gesichtspunkte gegenüber der Senatsverwaltung mit Nachdruck zu vertreten.

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