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TU Berlin

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Hochschulpolitik

Eckwerte stehen

Donnerstag, 16. Juli 2009

Vertragsverhandlungen mit dem Land Berlin

Ende Juni verständigten sich die Berliner Universitäten und Hochschulen mit dem Regierenden Bürgermeister, dem Wissenschafts- sowie dem Finanzsenator über die Eckwerte und eine vierjährige Laufzeit der Hochschulverträge. Die Universitäten und Hochschulen sollen auf ihr im Jahr 2009 zugewiesenes Budget zusätzlich 53 Millionen Euro im Jahr 2010, 69,7 Millionen in 2011, 103,4 Millionen in 2012 und 107,6 Millionen in 2013 bekommen. In die Summen fließen auch erhebliche Mittel aus den Hochschulpakten I und II. Der Hochschulpakt I ist gesichert, beim Hochschulpakt II bestehen Restrisiken, die nach der Bundestagswahl auftreten könnten.

Die Eckwerte sichern im Wesentlichen die Grundfinanzierung, also den Status quo in den kommenden zwei Jahren auf dem Niveau des Jahres 2009. Rest-risiken verbleiben jedoch bei den Universitäten und Hochschulen, da eine Gleitklausel über Finanzierungsrisiken nicht vereinbart werden konnte. Zum Beispiel betrifft das Kosten, die aus möglichen Tarifsteigerungen nach dem Jahr 2010 resultieren können. Beide Seiten streben nun einen zügigen Vertragsabschluss an, da die aktuellen Hochschulverträge Ende des Jahres auslaufen.

Anfang Juli verabschiedete der Akademische Senat der TU Berlin einstimmig eine Stellungnahme zum Stand der Vertragsverhandlungen. Darin dankt er dem TU-Präsidenten, der momentan auch LKRP-Vorsitzender ist, "für die zielorientierte und hartnäckige Verhandlungsführung".

Gleichwohl verweist er mit Nachdruck auf die kritischen Punkte, die durch die Eckwerte des Landes Berlin weiterhin ungelöst sind und die Zukunfts- und Leistungsfähigkeit der Berliner Universitäten und Hochschulen gravierend gefährden.

tui / Quelle: "TU intern", 7/2009

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