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TU Berlin

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Hochschulpolitik

Sparpolitik gefährdet Studien- und Arbeitsplätze

Montag, 18. Mai 2009

Berliner Hochschulen fordern Grundsicherung ihrer Haushalte ab Januar 2010

Mit großer Sorge betrachten die Präsidenten und Rektoren der Berliner Hochschulen die bis jetzt noch nicht gesicherte Grundfinanzierung ihrer Einrichtungen ab Januar 2010. Die aktuellen Verträge zwischen den Berliner Hochschulen und dem Berliner Senat über die Finanzzuweisungen laufen zum 31. 12. 2009 aus. Eine vom Senat von Berlin abgestimmte Aussage zur kommenden Grundfinanzierung liegt noch nicht vor. Bekannt ist nur, dass der ehemalige Finanzsenator Thilo Sarrazin eine Steigerung des Hochschuletats ab 2010 um 1,3 Prozent in Aussicht gestellt hat. Dies entspricht einem Volumen von 11,6 Millionen Euro. Der tatsächliche Mehrbedarf der Berliner Hochschulen beträgt jedoch insgesamt 175 Millionen Euro. Daraus ergibt sich ab Januar 2010 ein Fehlbedarf von rund 163 Millionen Euro. Der von den Hochschulen aufgestellte Mehrbedarf errechnet sich beispielsweise aus den zu erwartenden Tarifsteigerungen sowie den Versorgungslasten und den steigenden Energiekosten. Nur mit Befriedigung dieses Mehrbedarfes können die bisherige leistungsfähige Hochschulstruktur und das aktuelle Studienplatzangebot in Berlin fortgeführt werden sowie der Status quo erhalten bleiben. Die Bedarfe, die die Hochschulen hier reklamieren, entsprechen den üblichen Entwicklungen öffentlicher Haushalte. In anderen Bundesländern werden sie - im Gegensatz zu Berlin - automatisch in die Landeshaushalte einbezogen. Würde das Hochschulbudget lediglich um 1,3 Prozent angehoben, dann müssten mehr als 1800 Arbeitsplätze allein an den Universitäten und 5200 Studienanfängerplätze in Berlin abgebaut werden. Um für 2010 noch einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen zu können, müsste an den Universitäten bereits jetzt mit dem Personalabbau begonnen werden. Obwohl der Wissenschaftssenator in seinem aktuellen Schreiben an die Landesrektorenkonferenz die Notwendigkeit des Aufwuchses nochmals deutlich machte, löste er den Widerspruch zu der Aussage des Finanzsenators nicht auf.

Ein weiteres Problem zeigt sich im Modell der Finanzzuweisung. Aus den bisherigen Gesprächen, die Ende 2008 begannen, kristallisiert sich heraus, dass Wissenschaftssenator Zöllner einen Paradigmenwechsel bei den Hochschulverträgen favorisiert - weg von Globalzuschüssen und hin zu einem "Preismodell". Das "Preismodell" würde jedoch nur 33 Prozent der Grundfinanzierung und damit Planungssicherheit nur noch für ein Drittel des Gesamtbudgets sichern - ein Modell, das von allen anderen Bundesländern und dem Bund abgelehnt wurde. Mit einem solchen Modell würde man die Hochschulen den starken Schwankungen bei der Nachfrage von Studienplätzen aussetzen. Auch die Verteilung der restlichen Finanzmittel ist an Indikatoren gebunden. Im Gegensatz dazu sichert das bisherige Hochschulvertragsmodell ein Globalbudget über mehrere Jahre zu, wobei jeweils 30 Prozent der Mittel nach Leistungsindikatoren vergeben wurden. Eine Planungssicherheit ist umso wichtiger, da mehr als 80 Prozent der Finanzmittel allein als Personalkosten in den Hochschulen fest gebunden sind.

Auch die errechneten Finanzmittel aus dem Hochschulpakt II stellen keine Lösung für das Problem dar, denn mit diesen Bundesmitteln kann die Grundfinanzierung der Berliner Hochschulen nicht erbracht werden. Im Gegenteil: Erst eine ausreichende Grundfinanzierung der Berliner Hochschulen würde das Land in die Lage versetzen, Finanzmittel aus dem Hochschulpakt II für Berlin zu gewinnen. Die Entscheidung über den Hochschulpakt II wurde auf Herbst 2009 verschoben.

Den Hochschulen ist an der Fortführung der Hochschulvertragsverhandlungen sehr gelegen. Ihre gegenwärtigen Nöte zeigen aber auch, dass sie dazu auch die verbindliche Zusicherung der Befriedigung ihrer elementaren Bedarfe benötigen.

tui / Quelle: "TU intern", 5/2009

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