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TU Berlin

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28. Studierendenparlament der TU Berlin konstituiert

Freitag, 23. Mai 2008

/tui/ Der Präsident der TU Berlin, Prof. Dr. Kurt Kutzler, hat heute im Wege einer Ersatzvornahme das 28. Studierendenparlament (StuPa) an der TU Berlin konstituiert. Noch in letzter Minute hatte der AStA des 27. StuPas versucht, dieses zu verhindern. Einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz, die Unterlassung der heutigen Sitzung anzuordnen, hatte das Verwaltungsgericht am heutigen vormittag abgelehnt, so dass nun der Konstituierung des 28. Studierendenparlaments nichts mehr im Wege stand. Nach der Konstituierung durch den Präsidenten ging das Parlament sofort zum "Tagesgeschäft" über, indem es in einer 1. ordentlichen Sitzung tagt. Es müssen unter anderem die Organe der Studierendenschaft gewählt werden. Vorausgegangen war ein längerer Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der letztjährigen Wahl zum Studierendenparlament. Zuletzt hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) am 10.04.2008 einen Antrag abgelehnt, die Konstituierung zu untersagen. Dieser Beschluss des OVG, der unanfechtbar ist, bedeutete, dass das 28. StuPa unverzüglich konstituiert werden konnte.

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