direkt zum Inhalt springen

direkt zum Hauptnavigationsmenü

Sie sind hier

TU Berlin

Inhalt des Dokuments

Forschung

„Israelkritik“ als „Hate Speech“

Der zweite Antisemitismusbericht zeigt aktuelle Formen des Antisemitismus in der deutschen Gesellschaft

300 Seiten und mehrere Jahre Arbeit: Juliane Wetzel mit dem Manuskript des neuen Antisemitismusberichts
Lupe

Der offene klassische Antisemitismus ist in den vergangenen rund 15 Jahren in der deutschen Gesamtbevölkerung kontinuierlich zurückgegangen. Das zeigen repräsentative Umfragen. Dennoch geben sich viele Juden im öffentlichen Raum nicht zu erkennen, weil sie den Antisemitismus als ernstes Problem wahrnehmen. Das ist eine der Kernaussagen des zweiten Antisemitismusberichts, den der Unabhängige Expertenkreis Antisemitismus, eingesetzt vom Deutschen Bundestag, kürzlich vorstellte. Mitglieder in diesem neunköpfigen Kreis sind Prof. Dr. Werner Bergmann und Dr. Juliane Wetzel vom Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin.

Auf rund 300 Seiten analysieren die Experten die aktuellen Entwicklungen des Antisemitismus in Deutschland in Gesellschaft, Medien, Politik, Sport, Religion sowie im Bereich Flucht und Migration und geben Handlungsempfehlungen. Explizit ist in diesem zweiten Bericht – der erste erschien 2011 – die Sicht der Betroffenen einbezogen. „Den Betroffenen schlägt der Antisemitismus insbesondere im Internet entgegen. Es ist eine der wichtigsten Verbreitungsplattformen für ,Hate Speech‘,  antisemitische Beleidigungen und hasserfüllte Äußerungen. Leider werden nur wenige Vorfälle konkret gemeldet“, bedauert Juliane Wetzel. „Die Dunkelziffer dürfte hoch sein.“

Juliane Wetzel ist es wichtig, dass der Expertenkreis wirklich unabhängig ist. „Er ist vom Deutschen Bundestag eingesetzt, organisatorisch betreut vom Bundesministerium des Inneren, hat aber eigenständig gearbeitet. Die Regierung ist nun gefordert, die Empfehlungen umzusetzen. Wir hoffen bei diesem zweiten Bericht auf mehr Reaktionen als beim ersten, insbesondere auf eine breitere Wahrnehmung in der Gesellschaft.“ Betrübt ist die Historikerin vor allem darüber, dass die neuen Entwicklungen nicht ausreichend zur Notiz genommen werden. „In den Schulen wird Antisemitismus zwar umfassend behandelt, das erschöpft sich aber zumeist in der Abhandlung des historischen Antisemitismus der NS-Zeit und im Besuch von KZ-Gedenkstätten“, sagt Juliane Wetzel. Das verkenne die aktuelle Situation, denn neu aufflammende antisemitische Haltungen werden dem verstärkten Zustrom von Flüchtlingen seit 2015 zugeschrieben. Dazu fehlen allerdings die empirischen Daten. Eine vom Expertenkreis in Auftrag gegebene Untersuchung hat deutlich gezeigt, dass die Sozialisation in den Herkunftsländern eine wesentlich größere Rolle spielt als die Religion. Die Kritik an der Politik Israels gegenüber den Palästinensern wird hier zum Ausgangspunkt für antisemitische Haltungen. „In der deutschen Öffentlichkeit steht die Gruppe der Muslime als vermeintliche Hauptverursacherin des Antisemitismus im Fokus“, erklärt Juliane Wetzel, „mit der Flüchtlingswelle haben solche Zuschreibungen noch zugenommen.“ Der Rechtsextremismus sei dabei als zentrales Milieu antisemitischer Inhalte in Deutschland inzwischen in den Hintergrund getreten. Insbesondere muslimische Verbände und Moscheegemeinden würden undifferenziert als Hort antisemitischer Agitation gesehen und Imame als „Hassprediger“ charakterisiert. Der Expertenkreis hat daher eine Pilotstudie zur Haltung von Imamen in Auftrag gegeben. Diese konnte zwar keine radikalen antisemitischen Stereotype identifizieren, allerdings eine Gleichsetzung des Verhaltens der Deutschen gegenüber den Juden in der NS-Zeit mit der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern.

„Wir empfehlen dringend, den Antisemitismus unter Muslimen zu beobachten und die Präventionsanstrengungen hier zu verstärken. Gleichzeitig warnen wir aber davor, den Rechtsextremismus in der gesellschaftlichen und politischen Mitte mit Verweis auf den Antisemitismus unter Muslimen zu vernachlässigen oder gar zu verharmlosen.“ Die Lage ist komplex, denn neben einem verbreiteten antisemitischen Gedankengut bei Geflüchteten aus arabisch-muslimisch geprägten Ländern, zu deren Staatsräson der Antisemitismus häufig gehört, findet man auch eine hohe Befürwortung von Grundwerten der Menschenrechte, der Demokratie, der Freiheit der Religionsausübung und des wertschätzenden Umgangs miteinander. So hat der Expertenkreis eine sehr gespaltene Haltung in dieser Gruppe festgestellt, da die Geflüchteten zwar in ihren Herkunftsländern geprägt wurden, ihnen aber ja gleichzeitig entflohen sind.

Zu den zentralen Forderungen des Expertenkreises gehören unter anderem die konsequente Erfassung, Veröffentlichung und Ahndung antisemitischer Straftaten sowie die dauerhafte Förderung der Antisemitismusprävention und die Forschungsförderung in diesem Bereich.  

www.bundestag.de

Patricia Pätzold, "TU intern" 13. Juni 2017

Zusatzinformationen / Extras

Direktzugang

Schnellnavigation zur Seite über Nummerneingabe

Diese Seite verwendet Matomo für anonymisierte Webanalysen. Mehr Informationen und Opt-Out-Möglichkeiten unter Datenschutz.