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TU Berlin

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Forschung

Menschenwürde und verdeckte Armut

Freitag, 16. Dezember 2011

Studie: Bundesverfassungsgericht muss sich erneut mit den Sozialhilferegelungen befassen

Anfang des kommenden Jahres 2012 werden die Regelsätze für den Bezug von Hartz-IV-Leistungen, auch Arbeitslosengeld II genannt, erhöht. Sie stellen die Grundsicherung für Arbeitsuchende dar. Doch schon jetzt ist klar, dass sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit diesen Neuregelungen wird befassen müssen. Eine erste Verfassungsbeschwerde ist bereits anhängig. Der Grund ist, dass sich der Gesetzgeber bei der Neuregelung auf ein Gesetz bezieht, das in seiner Erstfassung vom Bundesverfassungsgericht als "mit der Verfassung nicht vereinbar" bezeichnet wurde und das in seiner nachgebesserten Zweitfassung, die schließlich dennoch verabschiedet wurde, immer noch die Frage offenließ, ob es den sehr detaillierten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts überhaupt entspricht. Es handelt sich um das "Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch". Zu dieser Frage hat das Fachgebiet Sozialrecht und Zivilrecht, geleitet von Prof. Dr. jur. Johannes Münder, im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung ein ausführliches Rechtsgutachten erstellt. Darin wird festgestellt, dass viele Regelungen dieses Gesetzes mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben des BVerfG nicht vereinbar sind.

Kindererziehende Erwachsene brauchen mehr als Alleinstehende

Beispielsweise wurde bei der Frage, wie viel ein Haushalt wirklich braucht, von den Strukturprinzipien des Statistikmodells abgewichen, das der Bemessung zugrunde liegt. Das Sozialgeld für Kinder kann daraufhin nicht korrekt berechnet werden. Auch das tatsächliche Ausgabeverhalten könne mit der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS), die zwar verfassungsrechtlich grundsätzlich akzeptabel sei, nicht vollständig erfasst werden. Diese Stichprobe erfasse das Ausgabeverhalten innerhalb von drei Monaten. Dabei würden aber die Ausgaben für Gebrauchsgüter von höherem Wert, die nur in größeren Abständen gekauft werden, zum Beispiel die sogenannte "weiße Ware" wie Kühlschränke, aber auch Fernseher, Fahrräder und dergleichen, nicht hinreichend berücksichtigt. Hinzu kommt, dass viele Menschen, die Leistungen, die ihnen gesetzlich zustehen, wie Grundsicherung oder Sozialhilfe, gar nicht abrufen. Auch diese werden nicht berücksichtigt, sodass die verdeckte Armut nicht ausgeschlossen werden kann.

Auch der Bedarf von kindererziehenden Erwachsenen kann nicht ohne Weiteres aus den Ergebnissen der Einpersonenhaushalte abgeleitet werden. Eltern haben einen anderen Bedarf als Alleinstehende.

Darüber hinaus gibt es noch weitere verfassungsrechtlich problematische Aspekte, an denen auch die am 1. 1. 2012 stattfindende Regelsatzerhöhung, die für alleinstehende Erwachsene zehn Euro ausmacht, nichts ändert. Weitere gerichtliche Auseinandersetzungen sind also zu erwarten.

Die Studie

Münder, Johannes: Verfassungsrechtliche Bewertung des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. 03. 2011 - BGBl. I S. 453, in: Soziale Sicherheit - Extraausgabe September 2011, S.65 ff.

Weitere Informationen zu der Studie finden Sie unter:
www.tu-berlin.de/?id=112409

tui / Quelle: Hochschulzeitung "TU intern", 12/2011

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