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TU Berlin

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Standpunkte

Schlüsselräume für die Zukunft - Berlin hat mehr verdient!

Freitag, 17. Juni 2011

Plädoyer für ein Stadtentwicklungsprogramm

von Think Berl!n "plus"

Berlin rutscht in den Wahlkampf. Das ist Problem wie Chance zugleich - Chance, Bausteine eines Stadtentwicklungsprogramms für Berlin öffentlich zu diskutieren. Das Problem ist, dass Stadtentwicklungspolitik im Wahlkampf, in den Wahlprogrammen kein relevantes Thema ist. Und dies, obwohl in diesem Feld vieles zu verbessern ist und alle davon betroffen sind. Mit dem folgenden Memorandum wollen wir zu einer neuen Kultur des Wahlkampfs beitragen, zu einem verstärkten Dialog und zu einer verbesserten Zusammenarbeit von Wissenschaft, Politik, Planung und zivilgesellschaftlichen Initiativen.

1. Notwendigkeit eines Stadtentwicklungsprogramms

Die politischen Parteien haben keine Visionen für die Stadtentwicklung und keine Konzepte, wie sie diese mit Partnern umsetzen können. Sie haben vor allem kein visionäres Stadtentwicklungsprogramm für die Metropolregion Berlin. Ein Stadtentwicklungsprogramm ist kein Stadtentwicklungsplan. Ein Programm konzentriert sich auf Bausteine, die umgesetzt werden sollen. Diese müssen gesellschaftlich verhandelt werden. Ziel muss es sein, die vorhandene Stadt mit ihrer besonderen Geschichte, Tradition und Eigenart und ihren aktuellen Ressourcen und Potenzialen in eine nachhaltigere Zukunft zu führen - öffentlich und transparent, umweltverträglich und sozial. Jedes neue Projekt, jedes Bestandsprojekt muss darlegen, was es der Stadt bringt, von der es ja seinerseits profitiert. Unverzichtbar ist dabei die Auseinandersetzung mit internationalen Erfahrungen.

Abschied vom Archipel! Die Metropolregion ist der Maßstab!

Fast alle Stadtentwicklungsprojekte, auch die Aufmerksamkeit der Politik und Öffentlichkeit, konzentrieren sich auf die Innenstadt. Dafür gibt es gute Gründe, die aber nicht zu einer Ausgrenzung der Außenstadt führen dürfen und die all denen erläutert werden müssen, die nicht in der Innenstadt wohnen. Und das sind immerhin drei Viertel aller Bürger der Metropolregion. Wir brauchen daher ein Stadtentwicklungsprogramm für die gesamte Metropolregion, welches das sozialräumliche Auseinanderdriften in dieser Region erkennt und gegensteuert. Die großen Themen der Zukunft - Nachhaltigkeit in sozialer, ökologischer, wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht - können nur auf stadtregionaler Ebene verhandelt, begründet und verantwortlich entschieden werden.

Die Orte und Themen im Zusammenhang denken!

Wir erleben isolierte Projekte für isolierte Räume, wir erleben isolierte Konzepte aus einseitiger, sektoraler Sicht. Das gilt - räumlich betrachtet - etwa für den großen Freiraum am Fernsehturm und für das Flughafengelände in Tegel. Das gilt sektoral betrachtet etwa für die Themen soziale Stadt, ökologische Stadt, klimagerechte Stadt. Was fehlt, ist ein Denken im Zusammenhang - auf sektoraler, lokaler wie regionaler Ebene. Das gilt auch für das Handeln der Verwaltungen auf Bezirksebene, Berliner und Brandenburger Landesebene sowie auf der Ebene der Umlandkommunen. Auch innerhalb der Verwaltungen sollten Projekte integriert und ressortübergreifend bearbeitet werden.

Prioritäten setzen!

Prioritäten setzen heißt zuallererst: Vorrang für die Pflege und Entwicklung dessen, was schon da ist. Die Zukunft Berlins gründet in seinem Bestand, dort liegt der Reichtum einer Stadt, dort finden sich auch zahlreiche Orte und Räume, die wieder belebt werden können. Bestandsentwicklung trägt dazu bei, die Vielfalt Berlins in den Kiezen und Bezirken zu bewahren. Prioritäten setzen heißt weiter, neue Projekte strategisch richtig zu verorten: nicht irgendwo, wo gerade Platz ist oder sich ein Investor meldet, sondern dort, wo bestehende Strukturen gestärkt und nicht mehr genutzte Flächen wieder belebt werden - oft in den Stadtteilzentren und entlang der Hauptstraßen. Nicht integrierte Projekte müssen begründungspflichtig und ein Ausnahmefall werden. Prioritäten setzen heißt auch, manche Räume in der Stadt vorerst "in Ruhe" zu lassen und nicht zu beplanen.

Klare Regeln für stadtweite sektorale Themen!

Stadtweite Themen sind zu unterscheiden von teilraumbezogenen Themen. Soweit stadtweite Themen angesprochen sind, bedarf es einer Neujustierung bestehender oder der Schaffung neuer und robuster Regelwerke. Das gilt vor allem für Bildung, Wohnungspolitik wie auch Mietrecht, Verkehr, Klima-Standards, Denkmalschutz, Tourismus und die Belange des Einzelhandels … Es muss aber auch dafür Sorge getragen werden, dass künftige und bestehende Regelwerke wirklich umgesetzt werden und nicht sofort Makulatur sind, etwa wenn mit privaten Investitionen und Versprechungen gelockt wird. Insgesamt ist die Rolle der öffentlichen Hand im Rahmen einer äußerst schwierigen Finanzlage neu und offensiv zu bestimmen.

Die Privatisierung der Stadt um jeden scheinbar guten Preis stoppen!

Steuerung der Stadtentwicklung ist auch Bodenpolitik. Was wir aber erleben, ist die Verkümmerung der Bodenpolitik zur Liegenschaftspolitik. Als "öffentliches Interesse" wird oft nur ein maximaler Kaufpreis beim Verkauf von Flächen im öffentlichen Eigentum deklariert - ohne Berücksichtigung einer Stadtentwicklung im öffentlichen Interesse. Völlig vergessen wurde, dass erfolgreiche Bodenpolitik vor allem kluge Bodenvorratspolitik umfasst. Dagegen entledigt sich die öffentliche Hand ihres Bodens und damit ihrer wichtigsten Stadtbausteine.

Rückenwind durch die politische Führung!

Ziele müssen umgesetzt werden. Eine Voraussetzung dafür ist der explizite Wille der politischen Führung, auch und gerade des Regierenden Bürgermeisters, ein Stadtentwicklungsprogramm offensiv zu vertreten. Ohne politischen Rückenwind kann die Verwaltung nur mit gebremster Kraft arbeiten. Auf politische Führung in stadtentwicklungspolitischen Fragen haben wir in Berlin bislang vergeblich gewartet. Die Diskussionen um Stadtentwicklung in Berlin in den vergangenen Jahren haben gezeigt, dass es nicht an guten Ideen mangelt, diese aber oft isolierte Bereiche betreffen und nicht von Umsetzungskonzepten begleitet werden. Genauso wichtig wie die Suche nach städtebaulichen Ideen ist die Suche nach geeigneten Instrumenten - insbesondere in einer Zeit, in der städtebaulichen Themen keine hohe politische Priorität eingeräumt wird und in der öffentliche Handlungsspielräume als eingeschränkt gelten.

2. Schlüsselräume eines Stadtentwicklungsprogramms

Die gesellschaftlichen Herausforderungen werden vor Ort, in den Kiezen, Stadtteilen und Siedlungen, in unterschiedlicher Intensität und Kombination konkret. Ein stadtentwicklungspolitisches Programm für eine Großstadt ist per se sehr komplex und kann nicht auf wenige Räume reduziert werden. Im Mittelpunkt sollten aber die Räume stehen, in denen sich die städtebaulichen Herausforderungen der Zukunft ballen. Diese Schlüsselräume haben wir uns nicht einfach ausgedacht: Wir stützen uns auf internationale Diskussionen und Erfahrungen, nicht zuletzt auf die Ausstellung Stadtvisionen 1910|2010, die wir letztes Jahr an der TU Berlin gezeigt haben.

Der erste Schlüsselraum betrifft das Stadtzentrum, dessen Gestaltung in Berlin besonders stark Gegenstand von Kontroversen gewesen ist und auch noch ist. Hier stehen für die nächsten Jahre zwei Räume im Vordergrund: die alte Stadtmitte zwischen Spreekanal und Alexanderplatz im Osten und die City West im Westen.

Der zweite Schlüsselraum sind die ehemaligen Arbeiterquartiere in der Innenstadt, die eigentlichen Labore der postindustriellen Gesellschaft, die Labore des Zusammenlebens unterschiedlicher Kulturen. Hier muss vor allem geklärt werden: Was sind die besonderen Merkmale der Sanierungsgebiete der neuen, vierten Generation?

Der dritte Schlüsselraum betrifft die großen Stadtbrachen in innerstädtischer Lage, eine außerordentliche Chance für den Städtebau von morgen, aber auch ein Spielraum für Zwischennutzer von international einzigartiger Vielfalt. Mit Blick etwa auf den östlichen Spreeraum bedarf es hier einer völlig neuen Qualität des Managements.

Der vierte Schlüsselraum sind die Großsiedlungen des sozialen Wohnungsbaus, die Stiefkinder der fachlichen und allgemeinen Aufmerksamkeit. Und dies, obwohl wir aus internationalen Erfahrungen alle wissen, dass die Stabilität dieser Siedlungen wesentlich die Stabilität unserer Stadtregion beeinflusst. Ein Baustein ist hier der Ausbau der Zentren zu Mittelpunkten im weiteren suburbanen Raum.

Der fünfte Schlüsselraum betrifft die zersiedelte Landschaft. Diese Landschaft ist eine Mischung von Fehlsteuerung und suburbanem Lebenstraum. Dass sie nicht mehr zukunftsfähig ist, ist bekannt. Dennoch gibt es wenige Überlegungen, wie wir eine weitere Zersiedelung verhindern und die bestehende verbessern können. Hier bedarf es einer "grenzübergreifenden" Zusammenarbeit von Berliner Bezirken und Brandenburger Umlandgemeinden.

Der sechste Schlüsselraum betrifft die gesamte Stadtregion, eine räumliche Ebene, die erst einmal sehr abstrakt zu sein scheint und mit der kaum jemand etwas anfangen kann. Hier bedarf es einer wirklichen gemeinsamen Landesplanung, aber auch einer Antwort auf die zunehmende Schwerpunktverlagerung der Region nach Süden auf Kosten des Nordens. Ein zentrales Leitprojekt von regionaler Bedeutung ist hier die Reurbanisierung der großen Ausfallstraßen, der Radialen.

Die Autoren

Lupe

Die Initiative Think Berl!n "plus" wurde 2009 an der Fakultät VI Planen Bauen Umwelt an der TU Berlin aus der Idee heraus gegründet, die Debatte über die Berliner Stadtentwicklung um eine junge, zugleich wissenschaftliche und praktische Position aus Architektur und Stadtplanung zu bereichern. Das Team besteht aus Aljoscha Hofmann (2. v. r., Architektur), Dr. Cordelia Polinna (2. v. l., Stadt- und Regionalplanung/Urban Design), Johanna Schlaack (M., Stadtforschung/Architektur). Das "plus" steht für Prof. Dr. Harald Bodenschatz (r.), Fachgebietsleiter Architektursoziologie, und Christian von Oppen (1. v. l.), Bauhaus-Universität Weimar. Das Memorandum wurde am 6. Mai auf der Veranstaltung "Ist Stadtentwicklung nach der Wahl egal?" im Amerika-Haus erstmals öffentlich vorgestellt.

/ Quelle: "TU intern", 6/2011

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