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TU Berlin

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Forschung

Griechenland: größte Krise – größte Chance

Montag, 14. Juni 2010

Wirtschaftsexperte Antonios Koursovitis mahnt Reformen in dem hellenischen Land an

Dr. Antonios Koursovitis ist Wissenschaftler am TU-Fachgebiet Internationale Wirtschaftsbeziehungen von Prof. Dr. Hans H. Lechner und lehrt auch an der International Business School Berlin. Sein Forschungsschwerpunkt sind Struktur- und Regionalpolitik der
Lupe

Dr. Koursovitis, Griechenlands größte Krise, die wir derzeit erleben, sei gleichzeitig seine größte Chance, sagen Sie. Welche Möglichkeiten sehen Sie für das krisengeschüttelte Land?

Griechenland ist ein Land, das schon seit Langem unter seinen wenig transparenten Strukturen leidet. Auch das eigene Volk hat kein Vertrauen in seine öffentlichen Dienste und seine Politiker. In den letzten 30 Jahren – Griechenland trat 1981 in die EU ein – ist es nicht gelungen, zum Beispiel das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen der EU zu erreichen, und das, obwohl das Land seit den „Integrierten Mittelmeerprogrammen“ in den Achtzigerjahren bis zur aktuellen Förderperiode zu den größten Leistungsempfängern an Fördermitteln für die Regionalpolitik gehört. Die Frage ist, was wurde in den griechischen Regionen erreicht? Wie wurden die Programme umgesetzt? Sind die ehemals armen Regionen reicher geworden? Ein Ergebnis meiner Untersuchungen war, dass es nicht ausreicht, mit der Gießkanne den warmen Geldregen über das Land auszugießen, um die Lebensverhältnisse zu verbessern, Arbeitslosigkeit zu verhüten oder zu verringern beziehungsweise das Pro-Kopf-Einkommen nennenswert zu erhöhen. Es fehlten gezielte Maßnahmen und vor allem Kontrollen und Sanktionen für Missbrauch.
Die derzeitige Krise hat all dies offenbar gemacht. Mit der milliardenschweren Unterstützung der EU und dem Druck, den die Ländergemeinschaft zur Änderung der Rahmenbedingungen ausübt, hat die Regierung eine Chance, auf allen Ebenen von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Reformen einzuleiten, Korruption abzubauen und Gerechtigkeit herzustellen und damit wieder das Vertrauen des eigenen Volkes zu gewinnen und das der Europäischen Gemeinschaft.

Welche Ursachen liegen der derzeitigen Krise konkret zugrunde?

Im letzten Jahr, als die neue sozialistische Regierung gewählt wurde, veröffentlichte sie die neuen makroökonomischen Daten, zum Beispiel ein Haushaltsdefizit von 12,6 Prozent. Interessanterweise waren es zwei Wochen vorher, unter der alten Regierung, nur 3,6 Prozent. Zwischen diesen beiden Zahlen liegen ganze Welten. Es sind einige Milliarden, die da fehlen. Der gesamten Weltöffentlichkeit war ersichtlich, dass diese Zahlen nicht stimmen konnten, wahrscheinlich weder die einen noch die anderen. Unter solchen Vorkommnissen leidet die Glaubwürdigkeit einer Regierung natürlich massiv. Es war klar, dass hier in der Vergangenheit Manipulation im Spiel war, um an die Fördertöpfe zu gelangen, denn anhand dieser Daten werden Kredite und Fördermittel der EU vergeben, aber auch Mahnungen ausgesprochen. Am Ende musste der Staat ungefähr 30 Milliarden Euro bis 2014 einsparen, weil alte Kredite fällig geworden sind und bedient werden müssen. Normalerweise kann das Geld auf den Kapitalmärkten besorgt werden. Doch der Markt hat sensibel auf die Unstimmigkeiten in den statistischen Daten reagiert. Die Märkte bestrafen so etwas und nun hat Griechenland ein Problem. Griechische Anleihen wurden herabgestuft, wurden zu Risikoanleihen. Bereits Anfang 2010 war Griechenland gezwungen, für die neu emittierten Anleihen eine höhere Rendite anzubieten, damit sie überhaupt gekauft werden. Das verursacht hohe Kosten. Die Zinsen haben zehn, ja sogar bis zu 18 Prozent erreicht. Da gerät man schnell in einen Strudel, der einen bis an den Rand der Zahlungsunfähigkeit treibt.

Es gibt Ökonomen, die einen Staatsbankrott eines wirtschaftlich kleinen Landes wie Griechenland für verschmerzbar halten und dafür plädieren. Es soll einen Dominoeffekt vermeiden – dass andere Länder es Griechenland gleichtun. Auch befürchten sie ein Fass ohne Boden.

Meiner Ansicht nach haben die Staats- und Regierungschefs sehr vernünftig reagiert, indem sie Griechenland Kredite zur Verfügung gestellt haben. Sie haben dem Land damit Luft verschafft und es von dem Druck der Kapitalmärkte befreit, der es immer tiefer in den Sumpf reißen würde. Sie haben aber auch Recht daran getan, Bedingungen an die Vergabe der Kredite zu knüpfen und Kontrollen auszuüben, zum Beispiel durch die Europäische Kommission oder durch die Aufsicht des Internationalen Währungsfonds.
Ein Staatsbankrott – andere Länder wie Argentinien haben das auch gemacht – hat, wie der Austritt aus der Währungsunion, sicher Vorteile. Man kehrt zu seiner alten Währung zurück, die man abwertet, und wird dadurch billiger auf dem Markt. Das gilt jedoch nur für ein exportfähigeres Land, als es Griechenland ist. Es kommt noch hinzu – und das ist meines Erachtens viel wichtiger –, dass ein Staatsbankrott für ein europäisches Land keine gute Lösung ist. Denn nicht nur das Land selbst würde an Glaubwürdigkeit verlieren, sondern das ganze politische Gebilde EU würde in Misskredit geraten. Man würde unterstellen, dass die EU ihre Mitglieder nicht unter Kontrolle hat. Zudem könnte ein Staatsbankrott Griechenlands andere animieren, es dem Land gleichzutun. Spanien, Portugal, Irland, Italien haben die gleichen Probleme.

Welches ist nun Griechenlands Chance? Wie kommt das Land wieder auf einen grünen Zweig?

Es muss alle Kräfte mobilisieren, um die dringend notwendigen Reformen umzusetzen. Dazu gehört es, dass das Wettbewerbsamt seine Arbeit tut, die das bisher versäumt hat. Es muss ein funktionierender Wettbewerb gewährleistet werden und jegliche Art von Marktmacht muss unterbunden werden, zum Beispiel Kartelle und Absprachen. Die Regierung muss das Vertrauen der Bevölkerung wieder zurückgewinnen, indem sie vor allem Gerechtigkeit herstellt, indem sie dem Volk zeigt, dass Missbrauch auch bestraft wird. Das geschieht bisher nämlich nicht, auch wenn diejenigen, die sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern, bekannt sind. Die Regierung muss ihren öffentlichen Dienst reformieren. Eine Million Angestellte sind für ein Land wie Griechenland, das auf der anderen Seite keine innovativen Produkte zu verkaufen hat, einfach zu viel. Das belastete Verhältnis zwischen Staat, Gesellschaft und Wirtschaft muss normalisiert werden. Korruption muss bekämpft werden. Es braucht mehr Investitionen in Bildung und Forschung für moderne, innovative Produkte. Fördermittel aus der Regionalpolitik müssen kontrolliert, effizient und effektiv eingesetzt werden. Das dauert natürlich seine Zeit. Griechenland braucht jetzt mindestens zehn bis fünfzehn Jahre, um die Fehler, die gemacht wurden, zu korrigieren. Europa hat ihm diese Chance gegeben. Damit kann es sich langsam, sozusagen unter dem Schutz der Europäischen Gemeinschaft, wieder erholen.

Vielen Dank für das Gespräch.

Das Gespräch führte Patricia Pätzold / Quelle: "TU intern", 6/2010

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