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TU Berlin

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FAQ zum Urheberrecht (§ 52a UrhG und neu: UrhWissG)

Lehrende und Forschende der TU Berlin haben grundsätzlich verschiedene Optionen, Inhalte im Kontext von Lehre und Forschung online bereitzustellen. Im Folgenden finden Sie Fragen und Antworten zur aktuellen rechtlichen Situation. Abhängig von den weiteren Entwicklungen werden wir diese kontinuierlich anpassen und aktualisieren (Stand: 16.08.2017).

Wie ist der aktuelle Stand zum Urheberrecht?

Urheberrechtlich geschützte Materialien werden bis zum 28.02.2018 weiterhin gemäß den Regelungen des § 52a UrhG bereitgestellt. Alle unten angegebenen Hinweise bzgl. der Zulässigkeit der Nutzung sowie des Umfangs der Nutzung gelten bis dahin weiter.

Zum 01.03.2018 ändert sich die gesetzliche Grundlage, dann tritt das am 30.06.2017 vom Bundestag beschlossene Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) in Kraft.

Neues Urheberrecht ab 01.03.2018 (UrhWissG)

Der Bundestag hat am 30.06.2017 eine grundlegende Reform des Urheberrechts beschlossen. Der Bundesrat ließ das Gesetz am 07.07.2017 passieren. Damit tritt zum 01.03.2018 das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) zunächst befristet auf 5 Jahre in Kraft.

Das neue Gesetz enthält verbindliche Regelungen zur Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke in Forschung und Lehre und regelt deutlich klarer als bisher, in welchem Umfang urheberrechtlich geschützte Werke genutzt und über digitale Semesterapparate bereitgestellt werden dürfen. Hochschulen, Wissenschaftsorganisationen und Bibliotheken begrüßen einhellig die neuen Regelungen. 

Das Kernstück des Gesetzes sind insgesamt sechs Schrankenregelungen.

  • § 60a UrhWissG erlaubt es, für den Unterricht und die Lehre an Bildungseinrichtungen (z.B. Schulen und Hochschulen) grundsätzlich bis zu 15 Prozent eines Werkes zu nutzen.
  • § 60b UrhWissG erleichtert die Herstellung von Unterrichts- und Lehrmedien.
  • § 60c UrhWissG gestattet, für die nicht-kommerzielle wissenschaftliche Forschung grundsätzlich bis zu 15 Prozent eines Werkes zu nutzen; für die eigene wissenschaftliche Forschung wird die Vervielfältigung von 75% eines Werkes erlaubt.
  • § 60d UrhWissG regelt erstmals das sogenannte Text- und Data Mining. Dies ist eine Forschungsmethode, bei der große Mengen urheberrechtlich geschützter Inhalte (z.B. Texte, Bilder, Tonaufnahmen) automatisiert ausgewertet werden.
  • § 60e UrhWissG enthält verschiedene Erlaubnisse für Bibliotheken. So dürfen sie beispielsweise Werke aus ihrem Bestand zum Zwecke des Erhalts digitalisieren. Geregelt wird auch, unter welchen Umständen Bibliotheken Werke an Terminals in ihren Räumen zugänglich machen dürfen und in welchem Umfang sie an diesen Terminals Ausdrucke gestatten dürfen. Ebenfalls geregelt wird der Versand von Kopien durch Bibliotheken.
  • § 60f UrhWissG enthält für Archive, Museen und Bildungseinrichtungen ähnliche Erlaubnisse wie für Bibliotheken.

Vgl.:
Meldung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung [1]
Stellungnahme der Allianz der Wissenschaftsorganisationen [2]
Stellungnahme des Deutschen Bibliotheksverbands e.V. (dbv) [3] 

16.08.2017: Aktueller Stand zum § 52a UrhG (gültig bis 28.02.2018)

Bis zum 28.02.2017 gelten für die Bereitstellung von urheberrechtlich geschützten Schriftwerken weiterhin die Regelungen des § 52a UrhG.

Die Pauschalvereinbarung zur Vergütung der Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke in digitalen Semesterapparaten wird bis zum 28.02.2017 fortgeführt. (Stand vom 16.08.2017) (siehe http://www.lkrp-berlin.de/aktuelles/16082017-digitale-semesterapparate-weiter-pauschal-verguetet/index.html [4] und https://www.hrk.de/einigung-von-kmk-und-vg-wort/ [5])

Damit können auch im Wintersemester 2017 wie bisher urheberrechtlich geschützte Materialien in den Lernplattformen eingestellt und genutzt werden. Bitte beachten Sie dabei die gesetzlichen Vorgaben des § 52a UrhG.

Am 01.03.2018 wird das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) in Kraft treten und die bisherigen Regelungen des § 52a UrhG ablösen. 

Was darf ich online stellen? (§ 52a UrhG)? (gilt bis 28.02.2018)

Grundsätzlich zulässig sind:

  • Eigene Lehrmaterialien (Zitate und Abbildungen mit Quellenangaben dürfen enthalten sein)
  • Links zu den von der [6]Universitätsbibliothek der TU Berlin lizenzierten E-Books und elektronischen Zeitschriften [7]
  • Publikationen, die als freie Inhalte (Open Content) veröffentlich sind
  • Open Access Publikationen [8] aller Art
  • Gemeinfreie Werke  (Werke von Autoren/innen, die mehr als 70 Jahre tot sind oder Werke, die vor 1920 erschienen sind)
  • Fremde Werke mit Erlaubnis des Rechteinhabers
  • Kleine Teile eines Werkes gemäß § 52a UrhG [9]:

    • maximal 12 % eines Schriftwerkes, insgesamt nicht mehr als 100 Seiten.
      Zu den Schriftwerken gehören Lehrbücher, Monographien, Nachschlagewerke, Sammelbände u.ä.
    • einzelne Beiträge aus Zeitschriften/Zeitungen
    • Werke mit geringem Umfang (max. 25 Seiten)

Bitte beachten Sie diese Vorgaben und überprüfen Sie auch zurückliegende Kurse auf deren Einhaltung.

Was passiert zum 01.07.2017 mit meinen Dokumenten in ISIS?

Zum 01.07.2017 werden in den ISIS-Kursen vor Sommersemester 2016 alle Dokumente, die „nach § 52a UrhG“ bereitgestellt wurden oder die mit „Lizenz ungeprüft“ gekennzeichnet sind, auf unsichtbar gestellt. Nähe Informationen werden in der ISIS-Hilfe in der Kategorie "Datenschutz und Urheberrecht" [10] bekanntgegeben.

Warum muss ich für die Dokumente in ISIS eine Lizenz vergeben?

Wir möchten es ermöglichen, so viele Dokumente wie möglich dauerhaft für Sie und die Studierenden bereitstellen zu können.

Die gesetzlichen Regelungen des § 52a UrhG und die Vorgaben der  Senatskanzlei - Wissenschaft und Forschung schränken für urheberrechtsbehaftete Materialien die Bereitstellung auf die Dauer der Veranstaltung ein.

Mit Hilfe der Lizenzen (siehe „Welche Lizenzen wird es in ISIS geben?“) können wir automatisiert genau die Dokumente unsichtbar schalten, für die dies auch notwendig ist.

Wie lange bleiben meine Dokumente in ISIS sichtbar?

Dokumente, die nach § 52a UrhG bereitgestellt werden, dürfen nach Ende der Veranstaltung nicht mehr bereitgestellt werden. Um diese Vorgabe umzusetzen, werden Dokumente nach der entsprechenden Frist automatisch auf unsichtbar gestellt, wenn sie mit der Lizenz „ungeprüft“ oder „Urheberrechtlich geschützt (nach § 52a UrhG bereitgestellt)“ gekennzeichnet sind. Wegen der Möglichkeit zur Wiederholung einer Prüfung ist diese Frist auf 13 Monate nach Semesterbeginn (Ende Oktober bzw. Ende April) festgelegt.

Beispiel:

  • Betroffene Dokumente, die im Sommersemester 2017 eingestellt werden, werden am 30.04.2018 unsichtbar gestellt.
  • Betroffene Dokumente, die im Wintersemester 2017/2018 eingestellt werden, werden am 31.10.2018 unsichtbar gestellt.

Welche Lizenzen wird es in ISIS geben?

Dokumente werden ab dem 16. Mai 2017 zunächst automatisch mit dem Lizenztyp „Lizenz ungeprüft“ versehen. Sie können dann die passende Lizenz einstellen.  Damit wird ein automatisiertes Unsichtbarschalten von „§ 52aUrhG-Dokumenten“ oder Dokumenten ungeklärter Lizenz ermöglicht. Folgende Lizenztypen werden angeboten:

  • Lizenz ungeprüft
    Diesen Lizenztyp erhalten alle Dokumente automatisch bei Erstellung.
  • Urheberrechtlich geschützt (nach § 52a UrhG bereitgestellt)
    Mit dieser Lizenz sind die Ausschnitte (Umfang siehe oben) der für die Lehre bereitgestellten Schriftwerke zu  kennzeichnen, die nach § 52a UrhG bereitgestellt werden. Dies betrifft zum Beispiel Scans einzelner Abschnitte aus Lehrbüchern.
  • mit Genehmigung des Urhebers
    Diesen Lizenztyp können Sie vergeben, wenn Ihnen die Genehmigung des Urhebers zur Veröffentlichung des Schriftstücks vorliegt.
  • Freie Inhalte (Open Content)
    Hierunter fallen z.B.

    • Publikationen, die unter Creative Commons Lizenzen veröffentlich sind
    • Open Access Publikationen [11] aller Art
    • Open Educational Resources (OER)

  • Gemeinfrei
    Gemeinfreie Werke  (Werke von Autoren/innen, die mehr als 70 Jahre tot sind oder Werke, die vor 1920 erschienen sind)

Die aktuellen Mitteilungen zum Thema enthalten unterschiedliche Angaben, was und wie viel ich online stellen darf. Was gilt denn nun?

(Stand: 16.08.2017)

Derzeit gilt unverändert der § 52a UrhG. Eine Pauschalvergütung ist bis zum 28.02.2018 vereinbart. 

Siehe auch

  • „Wie ist der aktuelle Stand zum § 52a UrhG?“
  • Was darf ich online stellen?“
  • Aktuelle Mitteilung der TU Berlin vom 10.04.2017 [12]

Stellt die Universitätsbibliothek E-Books oder Online-Zeitschriftenartikel zur Verfügung, auf die ich verlinken kann?

Ja. Sie können die Titel im Wissensportal Primo [13] recherchieren und auf den Volltext verlinken. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Auskunft der Universitätsbibliothek [14].

Darf ich eigene Lehrmaterialien bereitstellen? Was darf enthalten sein?

Ja, selbsterstellte Materialien dürfen weiterhin bereitgestellt werden. Zitate und Abbildungen mit Quellenangaben sind zulässig.

Ebenso zulässig sind

  • Literaturlisten,
  • Links zu den von der Universitätsbibliothek der TU Berlin lizenzierten E-Books und elektronischen Zeitschriften [15]
  • Publikationen, die als freie Inhalte (Open Content) veröffentlich sind
  • Open Access Publikationen [16] aller Art
  • Gemeinfreie Werke  (Werke von Autoren/innen, die mehr als 70 Jahre tot sind oder Werke, die vor 1920 erschienen sind)
  • Fremde Werke mit Erlaubnis des Rechteinhabers

Wie kann ich meine eigenen Veröffentlichungen frei zur Verfügung stellen?

Um den Zugriff (innerhalb und außerhalb der TU) auf eigene Veröffentlichungen zu gewährleisten, können Sie Ihre Publikationen als Open Access zweitveröffentlichen auf DepositOnce [17], dem Repositorium für Forschungsdaten und Publikationen der TU Berlin. Ob eine Open-Access-Zweitveröffentlichung rechtlich zulässig ist, hängt von den Konditionen Ihres Verlagsvertrages und den allgemeinen Bedingungen der Verlage ab. Das Open-Access-Team [18] der Universitätsbibliothek unterstützt Sie gern bei der Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen [19].

Kontakt:

Für Fragen zur Lernplattform ISIS wenden Sie sich bitte an info@isis.tu-berlin.de [20].

Bei anderen Fragen schreiben Sie bitte an 52a-support@tu-berlin.de [21].

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