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TU Berlin

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Innenansichten

Einer für alle

Donnerstag, 16. Dezember 2010

Was sich mit dem neuen Tarifrecht ab Januar 2011 für die Beschäftigten ändert

Beate Niemann ist Leiterin der Abteilung II Personal und Recht der TU Berlin
Lupe

Frau Niemann, Ende November 2010 haben Gewerkschaften und Hochschulen ihre langwierigen Verhandlungen erfolgreich beendet und Tarifverträge für die Berliner Hochschulen abgeschlossen: Neben dem "TV-L Berliner Hochschulen" wurde der "TVÜ-Länder Berliner Hochschulen", der die Überleitung der Beschäftigten in das neue Tarifrecht regelt, abgeschlossen. Damit ist auch in den Berliner Hochschulen nunmehr der Weg frei für einen Wechsel vom bisher gültigen Tarifvertrag BAT/BMT-G in das neue Tarifrecht, das zum 1. Januar 2011 in Kraft tritt. Was ändert sich für die Beschäftigten?

Eine ganz wesentliche Änderung ist, dass damit endlich die Vergütung an das Niveau der Tarifgemeinschaft Deutscher Länder, der TDL, angeglichen wird. Bisher liegen das Land Berlin und die Berliner Hochschulen ja im Entgeltniveau um mehrere Prozentpunkte hinter den anderen Bundesländern zurück. Mit dem neuen Tarifwerk erreichen wir schrittweise bis 2017 das andernorts übliche Entgeltniveau. Bereits ab 1. August 2011 werden 97 Prozent von dem gezahlt, was im März 2010 in den anderen Bundesländern galt, in der Tarifgemeinschaft Deutscher Länder, der TDL. Ab 1. Oktober 2011 wird diejenige Tariferhöhung umgesetzt, die in der TDL für 2011 vereinbart werden wird. Damit ist dann allerdings auch eine Arbeitszeiterhöhung von 38,5 auf 39 Stunden ab August 2011 verbunden. Die Hochschulen im Land Berlin haben inhaltsähnliche Verträge abgeschlossen und damit die gleichen Regelungen übernommen, die auch für die Landesbeschäftigten in Berlin gelten. Es ist damit verbindlich festgelegt, wie die Angleichung erfolgen soll. Besonders optimistisch stimmt uns die Tatsache, dass wir damit jetzt feste Zeitpunkte haben, in denen die Tarifangleichung realisiert wird. Das Geld muss ja in die zukünftigen Haushalte eingestellt werden.

Warum gibt es zwei Tarifverträge, den "TV-L Berliner Hochschulen" und den "TVÜ-Länder Berliner Hochschulen"?

Das neue Tarifwerk, der TV-L Berliner Hochschulen, ersetzt den BAT beziehungsweise den BMT-G. Im TVÜ-Länder Berliner Hochschulen ist geregelt, wie die Beschäftigten in das neue Tarifrecht übergeleitet werden. Für alle Neueingestellten gilt dann nur ein Tarifvertrag, der TV-L.

Welche Änderungen sind besonders augenfällig?

Zum Beispiel gibt es keine Bewährungs- und Zeitaufstiege mehr. Das Überleitungsrecht sorgt aber hier für "sanfte Übergänge". So wird, wer die Hälfte seiner Bewährungszeit am 1. August 2011 schon erfüllt hat, seinen Bewährungsaufstieg auch unter dem neuen Tarifrecht noch bekommen. Unabhängig davon, ob die Hälfte der Bewährungszeit am 1. August 2011 erfüllt ist, erhalten auch die Beschäftigten auf Antrag ihren Bewährungsaufstieg, sofern ihr individueller Aufstiegszeitpunkt noch im Zeitraum bis Februar 2015 liegt. Nach dem neuen Tarifrecht wird es in den unterschiedlichen Entgeltgruppen jeweils fünf beziehungsweise sechs sogenannte "Erfahrungsstufen" geben, die ebenfalls zeitabhängig sind. In der Erfahrungsstufe 1 verbleiben die Beschäftigten ein Jahr, in der Stufe 2 zwei Jahre, in der Stufe 3 drei Jahre und so weiter.

Außerdem wird nicht mehr zwischen Arbeitern und Angestellten differenziert. Es gilt nur noch der einheitliche Beschäftigtenbegriff. Damit gibt es nur noch ein Tarifwerk für alle. Wir reden, wie eben schon erwähnt, nicht mehr von Vergütungsgruppen, sondern von 15 "Entgeltgruppen". Das Entgelt bemisst sich auch nicht mehr auf der Grundlage von familienbezogenen Bestandteilen. Der alte "Ortszuschlag" und die Eingruppierung nach Lebensaltersstufen entfallen. Das heißt, das Einkommen richtet sich nur noch nach der Entgeltgruppe und nach der Berufserfahrung in Jahren.

Welche Gründe gab es für diese umwälzenden Neuerungen?

Ziel der Tarifänderung war, ein modernes, entschlacktes Tarifrecht zu erhalten. Die Einstufung nach Lebensalter stand nicht mehr im Einklang mit dem "Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz", dem AGG. Es ist nicht sachgerecht, die Höhe der Vergütung am Lebensalter zu orientieren, entscheidend sind die Qualifikation und die Berufserfahrung der Beschäftigten.

Wie werden Familienstand oder die Zahl der Kinder berücksichtigt?

Für alle Beschäftigten, die am 31. 12. 2010 in einem Arbeitsverhältnis stehen, das auch über den Jahreswechsel hinaus weitergeführt wird, gibt es eine Art Besitzstandswahrung. Es wird ein Vergleichsentgelt gebildet, in dem die familienbezogenen Vergütungsbestandteile noch besitzstandswahrend Berücksichtigung finden.

Gibt es noch Weihnachts- und Urlaubsgeld?

Zukünftig sprechen wir von einer "Jahressonderzahlung". Sie ist nach den Entgeltgruppen gestaffelt. Je höher die Entgeltgruppe, desto geringer der prozentuale Anteil. Diese Zahlung gibt es einmal im Jahr.

Was passiert mit den Arbeitszeitverkürzungstagen?

Bis Ende Juli 2011 gilt an der TU Berlin das Prinzip "Ein Tag ist ein Tag" weiter. Erst ab August 2011 werden noch nicht verbrauchte Tage in Stunden umgerechnet, indem sie mit dem Faktor 7,4 multipliziert werden. Verfallen kann diese erwirtschaftete Arbeitszeit aber nicht, sie wird auf jeden Fall ausgeglichen.

Wie wird die Tarifumstellung verwaltungstechnisch aufgefangen?

Tatsächlich ist das eine sehr große Herausforderung, eine Riesenaufgabe für die Personalabteilung. Übergeleitet werden an der TU Berlin immerhin mehr als 3900 Beschäftigte. Im Januar 2011 erfolgt zunächst die automatisierte Überleitung durch das Loga-Abrechnungssystem. Von Januar bis Juni 2011 muss dann bei jedem einzelnen übergeleiteten Fall einmal von Hand überprüft werden, ob die automatisierte Überleitung korrekt erfolgt ist. Sie können sich vorstellen, welche Arbeitsbelastung auf die Personalabteilung zukommt. So einen Massentarifwechsel hat es bisher noch nie gegeben. In diesem Zusammenhang möchte ich herzlich darum bitten, Verständnis dafür aufzubringen, wenn einmal eine Anfrage nicht so zeitnah und prompt beantwortet wird. Neben der Überleitung der langjährig Beschäftigten müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich ja auch bei Neueinstellungen mit einem vollkommen neuen Tarifwerk auseinandersetzen. Wir alle, Personalrat, Personalabteilung, Fakultäten, müssen erst ein tiefes Verständnis dieses neuen Tarifrechts gewinnen. Da wird es noch viele Fragen und Abstimmungsprozesse geben. Ich bin aber sicher, dass wir diesen Prozess alle zusammen erfolgreich meistern werden.

Das Gespräch führte Patricia Pätzold / Quelle: "TU intern", 12/2010

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