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TU Berlin

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Stellungnahme des Akademischen Senats der TU Berlin zu den Entwicklungen in der Türkei

Freitag, 17. Februar 2017

Die Mitglieder des Akademischen Senats der TU Berlin haben sich bereits vergangenes Jahr besorgt über die politische Situation in der Türkei gezeigt und die Erklärungen der HRK vom 21.01.2016, 20.07.2016 und 17.11.2016 unterstützt (siehe Anlage 1) und ihre Solidarität deutlich gemacht.
In der jüngsten Vergangenheit stand die TU Berlin aufgrund ihrer vielfältigen Beziehungen im Fokus von Anfragen und Berichterstattungen.

Der Akademische Senat der TU Berlin gibt daher folgende Stellungnahme ab:
Wir verurteilen jegliche Form der Beeinträchtigung von freier Wissenschaft und Bildung und bekunden daher unsere Solidarität mit den durch die politischen Verhältnisse in der Türkei gefährdeten Studierenden, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie den anderen Hochschulangehörigen. Wir bestärken den Präsidenten und alle Mitglieder unserer Universität darin, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, ihnen beizustehen. Wir stehen auch hinter den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die die Petition „Academics for Peace“ unterzeichnet haben (siehe Anlage 2).
Die politische Situation in der Türkei spitzt sich weiter zu und betrifft viele Gesellschaftsbereiche: Zehntausende Entlassungen, Diskriminierungen, Verhaftungen, Berufsverbote bis hin zur Schließung von kritischen Medienhäusern zeichnen ein höchst alarmierendes Bild. Diese Entwicklungen werden langfristig auch die vielfältigen Kooperationen der TU Berlin mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in der Türkei beeinträchtigen.

Konkret betroffen von der Politik der türkischen Regierung sind zudem auch Universitäten und Hochschulen. So wurden akademische Einrichtungen geschlossen,  tausende Hochschulmitarbeiterinnen und -mitarbeiter entlassen oder frei gewählte Rektoren abgesetzt. Ausreiseverbote oder die Verweigerung von Reiserückkehr verstoßen gegen elementare Grundrechte und gegen Prinzipien der wissenschaftlichen Zusammenarbeit über Landesgrenzen hinweg.
Wir bedauern sehr, dass diese Maßnahmen von Ministerpräsident Binali Yildirim umgesetzt wurden. Herr Yildirim wurde im Jahr 2011 von der TU Berlin mit der Ehrendoktorwürde dafür ausgezeichnet, einen signifikanten und nachhaltigen Beitrag zu den Rahmenbedingungen geleistet zu haben, die Verbreitung und den Zugang zur Informations- und Kommunikationstechnologie in der Türkei voranzubringen. Dazu gehörte u.a. der Ausbau der Breitbandvernetzung und des Mobilfunks.
In den letzten Wochen und Monaten findet verstärkt eine Einschränkung der freien Nutzung dieser Technologien statt. Die TU Berlin verbindet mit der Verleihung einer Ehrendoktorwürde immer auch die Erwartung, dass der/die Geehrte sich für die Freiheit von Forschung und Lehre einsetzt, die fest im Leitbild der TU Berlin verankert ist. Wir bedauern sehr, dass sich diese Erwartung im politischen Handeln von Herrn Yildirim  nicht widerspiegelt.

Der Akademische Senat der TU Berlin betont, dass Ehrendoktorwürden für besondere wissenschaftliche Verdienste verliehen werden, und wird künftig einen hohen Maßstab nach ausschließlich wissenschaftlichen Kriterien bei der Verleihung anlegen.

Der Akademische Senat betont weiterhin:
Wir verwehren uns gegen die Kritik an Veranstaltungen zur freien Meinungsbildung an der Universität.
Wir lehnen strikt ab, dass durch politische Maßnahmen die Freiheit von Wissenschaft sowie von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern gefährdet wird. Wissenschaft und wissenschaftliche Projekte dürfen nicht für oder durch die Politik missbraucht werden.

Die TU Berlin wird auch weiterhin mit aller Kraft die Verbreitung freier Wissenschaft und Wissenschaftskooperationen weltweit fördern. Wir sehen darin eine wichtige Brückenfunktion, um Freiheit und Demokratie zu ermöglichen. Zahlreiche TU-Aktivitäten mit ausländischen Partnern – auch in der Türkei – zeugen davon.

HRK-Präsident zur Situation in der Türkei: Unerträgliche Eingriffe in die akademischen Freiheiten

Donnerstag, 17. November 2016

Zu den jüngsten Entwicklungen an den Hochschulen in der Türkei sagte der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Prof. Dr. Horst Hippler, heute in Berlin:

„Die deutschen Hochschulen verurteilen in schärfster Form die unerträglichen Eingriffe in die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre durch den türkischen Staat.

Der Druck auf die Hochschulen in der Türkei wächst seit Monaten. Schließung von 15 Universitäten, Entlassung von mehreren Tausend Hochschulmitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Verhängung von Ausreiseverboten, Verhaftung von mehreren Hundert Hochschulangehörigen, die Absetzung von frei gewählten Rektoren – die Liste der staatlichen Repressionen gegen unsere türkischen Kolleginnen und Kollegen ist erschreckend lang. Ich fordere die Türkei auf, die weltweit gültigen akademischen Freiheiten wieder herzustellen. Unabhängige Forschung, angstfreies Lehren und Lernen und der offene Dialog dienen der gesellschaftlichen Entwicklung, in Deutschland wie in der Türkei, und sind die Basis für die so wichtigen türkisch-deutschen Wissenschaftsbeziehungen.

Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt der Türkisch-Deutschen Universität in Istanbul. Auch dort ist es in den letzten Wochen zu politisch bedingten Entlassungen von Lehrpersonal gekommen. Diese und weitere Repressionen gefährden die Grundlage dieses Projektes, in dem sich 35 HRK-Mitgliedshochschulen engagieren. Eine Türkisch-Deutsche Universität, in der der Schutz der akademischen Freiheiten nicht gewährleistet ist, ist undenkbar.

Gerade weil wir die Geschehnisse in der Türkei als gravierend einschätzen, wollen wir als Stimme der deutschen Hochschulen in Abstimmung mit unseren europäischen Partnern das Gespräch mit der türkischen Seite nicht abreißen lassen. Wir lassen unsere Kolleginnen und Kollegen an den türkischen Hochschulen nicht allein.“

Resolution von Academics for Peace

Resolution von Academics for Peace

Wir, die Akademiker/innen und Wissenschaftler/innen dieses Landes werden nicht Teil dieses Verbrechens sein!

Der Türkische Staat verurteilt seine Bürger/innen in Sur, Silvan, Nusaybin, Cizre und in vielen weiteren Orten mit wochenlangen Ausgangssperren zum Verhungern und Ausdursten. Unter kriegsartigen Zuständen werden ganze Viertel und Stadtteile mit schweren Waffen angegriffen. Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, auf Freiheit und Sicherheit vor Übergriffen, insbesondere das Verbot von Folter und Misshandlung, praktisch alle Freiheitsrechte, die durch die Verfassung und durch die Türkei unterzeichnete internationale Abkommen unter Schutz stehen, werden verletzt und außer Kraft gesetzt.

Diese gezielt und systematisch umgesetzte gewaltsame Vorgehensweise entbehrt jeglicher rechtlicher Grundlage. Sie ist nicht nur ein schwerwiegender Eingriff in die Rechtsordnung, sondern verletzt internationale Rechtsnormen wie das Völkerrecht, an die die Türkei gebunden ist.
Wir fordern den Staat auf, diese Vernichtungs- und Vertreibungspolitik gegenüber der gesamten Bevölkerung der Region, die jedoch hauptsächlich gegen die kurdische Bevölkerung gerichtet ist, sofort einzustellen. Alle Ausgangssperren müssen sofort aufgehoben werden. Die Täter und die Verantwortlichen der Menschenrechtsverletzungen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Die materiellen und immateriellen Schäden, die von der Bevölkerung zu beklagen sind, müssen dokumentiert und wiedergutgemacht werden. Zu diesem Zweck verlangen wir, dass nationale und internationale unabhängige Beobachter freien Zugang zu den zerstörten Gebieten erhalten, um die Situation vor Ort einzuschätzen und zu dokumentieren.

Wir fordern die Regierung auf, die Bedingungen für eine friedliche Beilegung des Konflikts zu schaffen. Hierfür soll die Regierung eine Roadmap vorlegen, die Verhandlungen ermöglicht und die Forderungen der politischen Vertretung der kurdischen Bewegung berücksichtigt. Um die breite Öffentlichkeit in diesen Prozess einzubinden, müssen unabhängige Beobachter aus der Bevölkerung zu den Verhandlungen zugelassen werden. Wir bekunden hiermit unsere Bereitschaft, freiwillig an dem Friedensprozess teilzunehmen. Wir stellen uns gegen alle repressiven Maßnahmen, die auf die Unterdrückung der gesellschaftlichen Opposition gerichtet sind.

Wir fordern die sofortige Einstellung der staatlichen Repressionen gegen die Bürger/innen. Als Akademiker/innen und Wissenschaftler/innen dieses Landes bekunden wir hiermit, dass wir nicht Teil dieser Verbrechen sein werden und in den politischen Parteien, im Parlament und in der internationalen Öffentlichkeit, Initiative ergreifen werden, bis unser Anliegen Gehör findet.

TU-Ehrenausschuss soll sich mit Ehrendoktorwürde von Binali Yildirim befassen

Mittwoch, 07. Dezember 2016

Begonnenes Engagement bei der TDU bleibt bestehen, neue Projekte werden aber nicht gestartet

Der Akademische Senat (AS) der TU Berlin befasste sich am 7.12.2016 mit der Forderung der Kurdischen Gemeinde Deutschlands und des Allgemeinen Studierendenausschusses der TU Berlin, dem heutigen türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim die Ehrendoktorwürde abzuerkennen. Die TU Berlin verlieh ihm im Jahr 2011, damals war er noch Minister für Verkehr, Schifffahrtswesen und Kommunikation, die Ehrendoktorwürde.

Studentische Vertreterinnen und Vertreter des Akademischen Senats hatten in der "Aktuellen Fragestunde" das Thema sowie die aktuellen Arbeitsbedingungen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in der Türkei angesprochen und stark kritisiert. Der Präsident der TU Berlin, Prof. Dr. Christian Thomsen, äußerte sich über die Handlungsmöglichkeiten der Universität: "Mir geht es heute nicht darum, ob man Herrn Yildirim die Ehrendoktorwürde aberkennt oder nicht. Ich möchte darauf hinweisen, dass der entsprechende Passus im Berliner Hochschulgesetz für die Aberkennung ein ‚unwürdiges Verhalten‘ voraussetzt. Doch wer definiert, was ein unwürdiges Verhalten ist? Diese unbestimmte Gesetzesformulierung reicht ins Dritte Reich zurück. 2010 schaffte der Bund schließlich die Formulierung ab, in dem das ‘Gesetz über die Führung akademischer Grade‚ gestrichen wurde. Im Berliner Hochschulgesetz ist der Passus aber unerklärlicher Weise noch enthalten.“
Im Ergebnis beschloss der Akademische Senat, den Ehrenausschuss des Gremiums einzuberufen, der sich mit der Verleihung und Aberkennung von Ehrendoktorwürden beschäftigt. Im kommenden Jahr wollen sich die AS-Mitglieder erneut mit dem Thema befassen. Auch bat das Gremium den Präsidenten, bei der zuständigen Senatsverwaltung auf die problematische Formulierung im Berliner Hochschulgesetz hinzuweisen und um eine Streichung zu bitten. 

„Neben der juristischen Betrachtung des Falls“, so TU-Präsident Thomsen weiter, „bleibt die Positionierung der Universität in Bezug auf den Umgang und die Behandlung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in der Türkei. Wir haben uns als eine der ersten Universitäten der Resolution der Hochschulrektorenkonferenz im Sommer 2016 angeschlossen. Sie wendet sich gegen die Diskriminierung türkischer Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen. Unser begonnenes Engagement bei der Türkisch-Deutschen Universität werden wir trotz der Umstände fortsetzen. Denn Wissenschaft baut Brücken, auch für die 140 Studierenden der Türkisch-Deutschen Universität, die in unseren Studiengängen immatrikuliert sind. Sie können während ihres Studiums unser Land besuchen und unsere Universitäten kennenlernen. Für die in Zukunft neu einzuführenden Studiengänge haben wir eine zeitliche Anpassung vorgenommen, die mit Schwierigkeiten bei der Personalfindung und Ansprüchen an die Qualitätssicherung begründet ist. Wir beobachten genau, wie sich die Verhältnisse für freie Wissenschaft und Bildung in der Türkei entwickeln.“/stt

Ehrendoktorwürde für Binali Yildirim: Stellungnahme der TU Berlin zum Offenen Brief der Kurdischen Gemeinde Deutschlands

Freitag, 18. November 2016

Am 17.11.2016 erreichte ein Offener Brief der Kurdischen Gemeinde Deutschlands den Präsidenten der TU Berlin. Die Gemeinde fordert darin die Technische Universität Berlin auf, dem türkischen Ministerpräsidenten, Herrn Binali Yildirim, die Ehrendoktorwürde zu entziehen. Am 7. Dezember 2011 verlieh die Universität dem damaligen türkischen Minister Binali Yildirim die Ehrendoktorwürde. Seit Mai 2016 ist Herr Yildirim Ministerpräsident der Türkei.

Die TU Berlin prüft momentan den Vorgang und vertritt dabei eine unvoreingenommene und neutrale Position. Sie prüft ergebnisoffen und anhand der Gesetzeslage (BerlHG) und nimmt Anfragen, Zweifel und Kritik zur Kenntnis und ernst.

Die TU Berlin wird über das Prüfergebnis informieren und bittet um Verständnis, dass momentan nicht mitgeteilt werden kann, wann genau das Prüfergebnis vorliegen wird. Der Universität ist sehr daran gelegen, den Vorgang gründlich und schnell zu prüfen.

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