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TU Berlin

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Braucht die Universität eine Viertelparität?

An der TU Berlin wird erneut über die Einführung der Viertelparität diskutiert.

1) Was bisher geschah

Erweiterter Akademischer Senat stimmt Wahlkonvent zu
Stt/Ein neuer viertelparitätisch besetzter Wahlkonvent beschäftigte nach dem Akademischen Senat nun auch den Erweiterten Akademischen Senat. In seiner Sitzung am 13.12.2018 befürwortete er den Wahlkonvent mit 33 Ja-Stimmen gegen 25 Nein-Stimmen, bei zwei Enthaltungen. Die AG Partizipation legte diesen Vorschlag im Zusammenhang mit der langjährigen Diskussion über Viertelparität vor. Der Akademische Senat hatte bereits zugestimmt. Als nächstes und letztes Universitätsgremium wird sich das Kuratorium im Februar 2018 mit dem Thema „Änderung der Grundordnung“ befassen, bei der der Wahlkonvent ein Teil ist.

Der Konvent soll aus 60 Personen bestehen, die das Präsidium wählen – jeweils 15 aus einer Statusgruppe. Die Nominierung zur Wahl findet im Akademischen Senat statt, in dem weiterhin die Professorinnen und Professoren die Mehrheit der Stimmen haben.

Die Wahl des Präsidiums im Januar und Februar 2018 ist davon nicht betroffen.

Lesen Sie auch das Interview mit Prof. Dr. Utz von Wagner, auf dessen Initiative die AG Partizipation zurückgeht: www.pressestelle.tu-berlin.de/menue/tub_medien/newsportal/hochschulpolitik/2016/braucht_die_universitaet_eine_viertelparitaet/

 

Neuer Wahlkonvent passiert den Akademischen Senat
Änderung der Grundordnung: Erweiterter Akademischer Senat beschäftigt sich noch im Dezember 2017 mit der Viertelparität
 
Der Akademische Senat hat sich am 6. Dezember 2017 mit der Änderung der Grundordnung beschäftigt. Eine Neuerung besteht in der Einrichtung eines Wahlkonvents, das viertelparitätisch besetzt sein soll. In ihm soll jede Statusgruppe der TU Berlin über die gleiche Stimmenanzahl verfügen. Der Akademische Senat stimmte der Änderung mit 15 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und einer Enthaltung zu. Als nächsten Schritt wird sich am 13. Dezember 2017 der Erweiterte Akademische Senat damit befassen. Sollte die Änderung beschlossen werden, wird sie an das Kuratorium, das im Februar 2018 dazu tagen wird, zur Abstimmung weitergeleitet.
 
Mit dem neuen Wahlkonvent könnten künftig die Wahlen des Präsidiums wie folgt vor sich gehen: Zunächst würde der Akademische Senat, in dem die Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer die Mehrheit besitzen, Vorschläge für die Wahl der Präsidentin/des Präsidenten bzw. der Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten beschließen und damit nominieren. Das Kuratorium nimmt dazu Stellung und ist auch frei, weitere Vorschläge einzubringen. Diese werden wiederum dem Akademischen Senat zur Nominierung zugeleitet. Die Präsidentin bzw. der Präsident wird schließlich im neuen Wahlkonvent mit der Mehrheit der Mitglieder gewählt. Sie oder er muss mindestens drei Stimmen pro Statusgruppe erhalten. Ebenso würde man bei der Wahl der Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten vorgehen.
 
Der Vorschlag wurde nach langjähriger Diskussion in der TU Berlin über das Thema Viertelparität nun durch die AG Partizipation, die sich 2016 bildete, erarbeitet und mit zahlreichen Mitgliedern der Universität diskutiert.

Viertelparität: EAS berät über neues Wahlgremium für das Präsidium
Stt/Erneut stand am 15. Februar 2017 das Thema Viertelparität auf der Agenda des Erweiterten Akademischen Senats (EAS) der TU Berlin. Nachdem es intensive Diskussionen der Befürworter*innen und Gegner*innen wie auch Abstimmungen im EAS-Gremium über die Einführung der Viertelparität gegeben hatte, gab es aus der Universität den Willen für einen möglichen Kompromiss. Die AG Partizipation, die vom Akademischen Senat Ende 2016 eingesetzt wurde, legte nun einen noch nicht im Detail ausgearbeiteten Vorschlag für die Einrichtung eines viertelparitätisch besetzten neuen Gremiums für die Präsidiumswahl vor. Die Nominierung der Kandidaten*innen für das Amt des/der Präsidenten/Präsidentin und der Vizepräsidenten*innen soll dabei durch den Akademischen Senat erfolgen. Außerdem soll es ein Quorum für jede Statusgruppe im Wahlgremium geben. Der Vorschlag beschränkt sich auf die Wahl des Präsidiums und behält bei der Nominierung die Mehrheit der Professoren*innen aufrecht, da diese im Akademischen Senat erfolgen soll, in dem diese Statusgruppe die Mehrheit der Stimmen hält. 

In dem bisher diskutierten Antrag zur Änderung der Grundordnung war vorgesehen, die Viertelparität für den EAS einzuführen und damit für die Wahl des Präsidiums und für Änderungen der Grundordnung zu ermöglichen.

Die AG Partizipation wurde nun auf Beschluss einer großen Mehrheit der Mitglieder des EAS (40 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen) beauftragt, bis 1. Juni 2017 den Vorschlag für das neue Wahlgremium detailliert auszuarbeiten und die juristische Machbarkeit zu prüfen. Zwei Gutachten liegen bereits vor. Im Juni werden sich die Senatorinnen und Senatoren dann erneut dem Thema widmen.

Der Antrag auf Änderung der Grundordnung, der neben der Einführung der Viertelparität in den EAS auch noch andere kleinere Änderungen vorsieht und schon seit 2013 vorliegt, wurde daher erneut vertagt.

Änderung der Grundordnung auf Februar 2017 verschoben
Stt/2.11.16/ Die Abstimmung über die Änderung der Grundordnung - inklusive der Viertelparität für den Erweiterten Akademischen Senat (EAS) - wird verschoben. Darüber stimmten am 2.11.2016 die Mitglieder des EAS ab (39 Ja, 20 Nein, 0 Enthaltungen). Damit folgten sie dem Antrag von Prof. Dr. Peter Hildebrandt (Reformfraktion), der eine Verschiebung der Abstimmung auf den 15.2.2017 beantragt hatte. Man solle sich in der bis dahin verbleibenden Zeit über mögliche Kompromisse verständigen – unabhängige von der AG Partizipation , so Peter Hildebrandt in seinem Antrag. Ein Antrag auf eine Verschiebung der Abstimmung um zirka ein Jahr, um auf die Ergebnisse aus der AG Partizipation eingehen zu können, wurde abgelehnt (29 Ja, 30 Nein, 1 Enthaltung).

Die Änderung der Grundordnung enthält den Antrag auf Einführung der Viertelparität in den Erweiterten Akademischen Senat. Demnach sollten alle Statusgruppen die gleiche Stimmanzahl im Gremium erhalten, das u.a. die Grundordnung ändern kann und den Präsidenten bzw. die Präsidentin wählt.

Die AG Partizipation wurde durch den Akademischen Senat eingerichtet und nimmt in diesen Tagen ihre Arbeit auf. Sie ist viertelparitätisch besetzt und soll Vorschläge zur Verbesserung bei der Mitwirkung aller Mitglieder der TU Berlin in der Selbstverwaltung erarbeiten und dabei eine breite Öffentlichkeit innerhalb der Universität einbinden.

Kuratorium will sich mit EAS-Mitgliedern auf gemeinsamer Sitzung austauschen
Das Kuratorium der TU Berlin beriet auf seiner Sitzung am 15.7.2016 über das Thema Viertelparität. In einer mehrstündigen Diskussion wurden neben einer rechtlichen Abwägung auch zahlreiche inhaltliche Punkte unter dem großen Thema „Mitbestimmung und Partizipation in der Universität“ behandelt. Im Zentrum stand immer wieder die Frage: Was würde sich an der TU Berlin mit der Einführung der Viertelparität in den Erweiterten Akademischen Senat verbessern?

Am Ende befürworteten die Gremienmitglieder eine gemeinsame Sitzung mit dem Erweiterten Akademischen Senat, in der die Debatte fortgeführt werden soll. Dabei soll auch diskutiert werden, was konkret mit der Viertelparität erreicht werden soll und welche anderen Möglichkeiten der Partizipation gibt es.

Ursprünglich sollte das Kuratorium die Beschlüsse zur Änderung der Grundordnung, die der Erweiterte Akademische Senat am 6. Juli 2016 traf, befürworten oder ablehnen. Ein Änderungsantrag betraf die Einführung der Viertelparität in den EAS. Die Abstimmung muss jedoch aus formellen Gründen wiederholt werden, da das Gremium falsch zusammengesetzt war. Der Vorstand des EAS muss nun einen neuen Termin ansetzen. 
 
Die TU-internen Mitglieder des Kuratoriums Prof. Dr. Klaus Petermann, Mathias Hofmann, Heike Gempf und Benjamin Bisping wurden am 15.7.2016 verabschiedet, da die Sitzung die letzte in der Wahlperiode war. Ihre Nachfolgerinnen und Nachfolger aus der TU Berlin sind: Prof. Dr. Stephan Völker, Petra Jordan, Andrea Scherz und Hannah-Maria Eberle. Alle externen Mitglieder werden ihre Gremienarbeit für die TU Berlin fortsetzen.
 
Über das Kuratorium: http://www.tu-berlin.de/asv/menue/gremien/kuratorium/

12.7.: Viertelparität im EAS: Abstimmung muss aus formellen Gründen wiederholt werden
stt / Die Sitzung des Erweiterten Akademischen Senats (EAS) der TU Berlin vom 6.7.2016, bei der Änderungen der Grundordnung, u.a. auch die Einführung der Viertelparität beschlossen wurden, muss aus formellen Gründen wiederholt werden. Nach der Sitzung wurde von einem EAS-Mitglied Einspruch eingereicht. Dieser bemängelte die Zusammensetzung des Gremiums.

Nachdem der Vorstand des EAS den Einspruch erörtert hatte, empfahl er einstimmig dem Präsidium die rechtliche Überprüfung der rechtmäßigen Zusammensetzung des Gremiums. Weiterhin empfiehlt der Vorstand in seinem Schreiben an das Präsidium: „Sollte die rechtliche Prüfung eingebrachte Zweifel an der rechtmäßigen Zusammensetzung bestätigen, so empfiehlt der Vorstand die zeitnahe Wiederholung dieser Sitzung.“ Gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 Grundordnung der TU Berlin ist das Präsidium verpflichtet, rechtswidrige Beschlüsse und Maßnahmen der Organe oder sonstiger Stellen der Hochschule mit aufschiebender Wirkung zu beanstanden oder sie aufzuheben.

Am 12.7.2016 beschloss das Präsidium nach eingehender rechtlicher Prüfung, dass die Sitzung und damit die Beschlüsse rechtswidrig sind, da das Gremium entgegen der Wahlordnung zusammengesetzt war. Im konkreten Fall hatte der 4. Stellvertreter eines Mitgliedes an der Stimmabgabe teilgenommen, obwohl auch der 3. Stellvertreter anwesend war.

TU-Präsident Prof. Dr. Christian Thomsen: „Es ist unglücklich, dass die Beschlüsse des EAS vom 6.7.2016 aus formellen Gründen aufgehoben werden müssen. Wir werden die Zeit bis zur Wiederholung der Abstimmung und darüber hinaus nutzen, um in der Universität die Diskussion über Mitwirkung und Partizipation weiter zu führen. Diesen Diskussionsprozess haben wir angeschoben und werden ihn nicht beenden. Auch das Ergebnis aus unserer Podiumsdiskussion mit externen Gästen gab deutliche Empfehlungen in diese Richtung. Ich bitte alle Mitglieder der Universität, sich an der Diskussion zu beteiligen. Es obliegt nun dem Vorstand des EAS einen neuen Sitzungstermin zu bestimmen.“

 

6.7.: Einspruch eingereicht: Vorstand prüft Gültigkeit der Abstimmung zur Viertelparität
stt / Aufgrund der möglichen fehlerhaften Besetzung des Erweiterten Akademischen Senats wurde am 6.7.2016 Einspruch erhoben. Das Gremium hatte Änderungen zur Grundordnung beschlossen, unter anderem auch die Einführung der Viertelparität für den EAS an der TU Berlin. Der Vorstand des Gremiums wird in Kürze zusammentreten und den Einspruch prüfen, damit auch die Gültigkeit der Abstimmung.

6.7.: Viertelparität kehrt an TU Berlin zurück – Pressemitteilung vom AStA
Der Erweiterte Akademische Senat (EAS) der TU Berlin hat sich heute, am 6. Juli 2016, mit 31 zu 30 Stimmen für eine viertelparitätische Zusammensetzung entschieden. Damit steht er zu seinem Beschluss von Mai 2013, der vom damaligen Präsidenten aufgehoben worden war.
Lion Laspe, hochschulpolitischer Referent des AStA, ist erfreut: „Das ist definitiv ein Schritt in die richtige Richtung. Die TU findet damit zurück auf den Pfad zu mehr Demokratie, den sie 2013 bereits eingeschlagen hatte. Ich hoffe, dass das Kuratorium diesen Prozess unterstützt und dem Antrag zustimmt.“

6.7.: Erweiterte Akademische Senat beschließt Viertelparität
Stt / Am 6. Juli 2016 hat der Erweiterte Akademische Senat der TU Berlin Änderungen zur Grundordnung beschlossen. Ein Änderungsantrag befasste sich mit der Einführung der Viertelparität in diesem Gremium. Mit 31 Ja-Stimmen zu 30 Nein-Stimmen wurde der Antrag nach langer Diskussion angenommen. Als nächstes Gremium beschäftigt sich das Kuratorium der TU Berlin am 15. Juli 2016 mit der Änderung der Grundordnung.
 
Der Antrag zur Einführung der Viertelparität sieht vor, dass dem Gremium 60 Personen angehören, davon 15 Hochschullehrerinnen und –lehrer, 15 akademische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, 15 Studentinnen und Studenten sowie 15 sonstige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Momentan hat die Statusgruppe der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer die Mehrheit.

 

5.7.: Stellungnahme des Personalrats zur Viertelparität im EAS der TU Berlin
In seiner Stellungnahme positioniert sich der Personalrat der TU Berlin wie folgt: „Der Personalrat der Arbeitnehmer_innen und Beamt_innen der TU Berlin vertritt den Standpunkt, dass der/die Präsident/Präsidentin als oberste(r) Dienstherr/in aller Beschäftigten der TU Berlin auch demokratisch und gleichberechtigt von allen Statusgruppen gewählt werden sollte. Die paritätische Wahl des Präsidenten/der Präsidentin wirkt sich unserer Meinung nach positiv auf das Wir-Gefühl aus und stärkt seinen/ihren Rückhalt innerhalb der TU Berlin und nach außen.“

4.7.: Offener Brief „Professor*innen für die Beibehaltung der derzeitigen Zusammensetzung des Erweiterten Akademischen Senats der TU Berlin“ (PDF, 64,9 KB)
Am 4. Juli 2017 veröffentlichten Vertreter von drei Wahllisten der Professor*innen im Erweiterten Akademischen Senat einen Offenen Brief. In ihm heißt es unter anderem: „Es ist bedauerlich, dass die TU Berlin im Sommer vor der Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl zur parteipolitischen Profilierung herhalten muss. Von einer notwendigen „Politisierung“ der Universität war gar die Rede jüngst bei der Debatte zum Thema im Akademischen Senat. _ Wir möchten solchen Ambitionen jedoch das freundliche, statusübergreifende und engagierte akademische Leben an der TU Berlin nicht geopfert sehen.“

4.7.: Der AStA der TU Berlin spricht sich entschieden für die Viertelparität aus – im EAS und auch in den anderen Gremien der TU Berlin
In der Pressemitteilung wird Lion Laspe, Hochschulpolitischer Referent des AStA, zitiert: „Die Viertelparität sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Die Studierenden als mit Abstand größte Statusgruppe der Universität sollen mehr Mitspracherecht in den Gremien bekommen. Die Viertelparität ist nur ein kleiner Schritt im Demokratisierungsprozess der Universität. Leider gilt auch mit Einführung der Viertelparität die Stimme einer Studentin nur ein Fünfzigstel einer professoralen Stimme.“

29.6.: Akademischer Senat empfiehlt Viertelparität / Informationen zum Livestream folgen
In seiner Sitzung am 29. Juni 2016 hat der Akademische Senat Änderungen der Grundordnung, inklusive die Anwendung der Viertelparität im Erweiterten Akademischen Senat empfohlen. Die Stellungnahme wird dem Erweiterten Akademischen Senat, der das Beschlussgremium ist, weitergeleitet. Er tagt öffentlich am 6. Juli 2016. Sollten die Gremienmitglieder zu einer Entscheidung kommen, wird sich auch das Kuratorium der TU Berlin, dessen Zustimmung ebenfalls erforderlich ist und das am 15. Juli öffentlich tagt, damit befassen.

Viertelparität bedeutet, dass alle vier Statusgruppen der Universität ein gleiches Stimmverhältnis im Gremium haben. Momentan hat die Statusgruppe der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer die Mehrheit. Der aktuelle Antrag zur Einführung der Viertelparität bezieht sich ausschließlich auf den Erweiterten Akademischen Senat, der u.a. den Präsidenten oder die Präsidentin wählt und die Grundordnung beschließt.

Die Anträge, die Einladung zur Sitzung sowie die Mitgliederliste und die Aufgaben des Erweiterten Akademischen Senats der TU Berlin finden Sie unter:

http://www.tu-berlin.de/asv/menue/gremien/erweiterter_as/

2) Interview mit Prof. Dr.-Ing. Utz von Wagner von der Partizipations-AG

„Spaltung verhindern“
Warum sich Utz von Wagner neben seiner Mitgliedschaft im Akademischen Senat (AS) und im Erweiterten Akademischen Senat auch in der Arbeitsgruppe Partizipation engagiert

Herr Prof. von Wagner, die Arbeitsgruppe Partizipation, die seit einem Jahr arbeitet, geht auf Ihre Initiative zurück. Was war der Grund, sie ins Leben zu rufen?
Grund war die seit vielen Jahren an der Universität geführte Diskussion über die Einführung der Viertelparität im Erweiterten Akademischen Senat, der ja unter anderem das Präsidium wählt. Im Sommer 2016 waren die Fronten sehr verhärtet. Der Streit wurde zum Beispiel im Akademischen Senat so erbittert geführt, dass ich den Eindruck hatte, dass eine starke Spaltung der TU Berlin entsteht, wenn es zu keiner Lösung kommt. Konkreter Auslöser war dann die Podiumsdiskussion zur Viertelparität im Juli 2016, bei der uns die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sehr einhellig geraten haben, eingehend und umfassend Fragen der Partizipation an der TU Berlin zu diskutieren und die Gründe für bestehende Unzufriedenheit zu ergründen.

Wie ist die Arbeitsgruppe Partizipation denn konkret entstanden?
Ich habe dann an den Akademischen Senat, unterstützt von unserem Präsidenten, den Antrag gestellt, eine Arbeitsgruppe Partizipation einzurichten, die die Aufgabe haben soll, die Mitgestaltungsdefizite an der Uni auszuloten, die Probleme zu erfassen und Vorschläge dafür zu machen, die Mitwirkung zu verbessern. Der Akademische Senat beschloss im September 2016, eine solche AG einzurichten, und benannte aus jeder Statusgruppe drei Mitglieder. Unsere Arbeitsgruppe ist also viertelparitätisch besetzt.
Übrigens: Die AG war und ist offen für alle TU-Mitglieder. Jeder und jede, der oder die möchte, kann sich einbringen und Vorschläge für eine bessere Partizipation machen – auch per Mail.

In der Arbeitsgruppe saßen also jene zusammen, die eine absolut kontroverse Auffassung zum Thema Viertelparität hatten. War es schwierig für die zwölf, ins Gespräch zu kommen?

Miteinander zu reden war in dieser Konstellation erfreulicherweise von Anfang an sehr gut möglich. Die AG konstituierte sich im November 2016 und trifft sich seither alle 14 Tage bis 4 Wochen. Zusätzlich zu den sonstigen Aufgaben und mit großem Engagement der Mitglieder, wohlgemerkt. Zwar ist die AG vom AS eingesetzt worden, um generell Mitbestimmungsdefizite an der Uni zu identifizieren. Andererseits gab es aufgrund der Beschlusslage im Erweiterten Akademischen Senat den dringenden Bedarf, sich mit dem Thema Viertelparität zu beschäftigen, so dass dieses Thema in den ersten Monaten einen erheblichen Anteil der Debatten in der Arbeitsgruppe ausmachte.

Sind die Gräben zwischen Gegnern und Befürwortern denn jetzt überwunden?
Meiner Einschätzung nach haben wir in diesen Fragen deutliche Fortschritte erzielt. Der von der AG Partizipation ausgearbeitete Kompromissvorschlag zur Viertelparität wurde über Monate breit diskutiert und letztlich im Dezember 2017 vom Erweiterten Akademischen Senat mehrheitlich angenommen. Dieser Kompromissvorschlag sieht ein viertelparitätisch besetzten Wahlkonvent zur Wahl des Präsidiums vor, wobei aus jeder Statusgruppe eine Mindestanzahl an Stimmen notwendig ist. Der Akademische Senat nominiert mit der Mehrheit der Mitglieder die Kandidatinnen und Kandidaten für die Präsidiumswahl. Bei der Diskussion dieses Vorschlags war es sehr schnell möglich, vom Grundsätzlichen zu Details überzugehen, so dass wir, wie ich glaube, ein gutes Stück vorangekommen sind.

Zurück zu dem generellen Unbehagen von TU-Angehörigen über Mitbestimmungsmöglichkeiten. Wo liegt denn da der Hase im Pfeffer?
Vorab muss ich sagen, dass dieses Unbehagen sehr unterschiedlich ausgeprägt sein kann, je nach dem, in welcher Abteilung, Fakultät, in welchem Institut und Fachgebiet und ganz wichtig, unter welcher Führungskraft die- oder derjenige arbeitet. Führungsqualitäten scheinen an unserer Universität sehr unterschiedlich ausgebildet zu sein. Im Bericht, den die AG Partizipation dem Akademischen Senat vorgelegt hat, werden insbesondere die Themenfelder „Verständnis füreinander und Identifikation mit der TU Berlin“ sowie „Leitungs- und Feedbackkultur“ angesprochen. Im Detail geht es dabei z.B. um Fragen wie die gegenseitige Akzeptanz und Wertschätzung oder die Mitarbeit in den Gremien erhöht werden kann.

Sie waren auch maßgeblich an der Ausarbeitung des Kodex für den Akademischen Senat beteiligt. Warum war ein solcher Kodex notwendig, und was soll er bewirken?
Es gab – nicht nur bei mir – eine Unzufriedenheit darüber, wie die Sitzungen und die Arbeit des Akademischen Senats abliefen. Angefangen damit, dass Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Akademischen Senats, die in der Tischrunde keinen Platz mehr gefunden hatten, stehend ihre Redebeiträge abliefern mussten, bei der Sitzordnung der unterschiedlichen Fraktionen, die eher Konfrontation widerspiegelte als ein Miteinander, über zeitlich und inhaltlich ausufernde Sitzungen bis hin zu manchmal respektloser Kommunikation. Wenn sich etwas ändern soll, dann haben Gremien wie der AS eine Vorbildfunktion und müssen vorangehen. Der Kodex soll die gegenseitige Wertschätzung befördern und die Mitglieder daran erinnern, dass sie die Aufgabe haben, zum Wohl der Universität zu handeln und damit ausgleichend zwischen berechtigten unterschiedlichen Interessen und Forderungen zu wirken. Der Kodex wurde inhaltlich auf der Klausurtagung des AS im Frühjahr gemeinsam entwickelt, in kurzer Zeit fertig ausgearbeitet und schließlich im Juni verabschiedet.

Was treibt Sie an, sich für ein angenehmes Miteinander einzusetzen?
Ich sehe darin eine wichtige Voraussetzung dafür, gute Arbeits- und Studienbedingungen für alle an der Uni zu schaffen. Ich habe selbst nicht an der TU Berlin studiert, auch nicht promoviert und bin erst mit meiner Berufung 2004 mit der TU Berlin in Berührung gekommen. Dieser Blick „von außen“ macht es mir vielleicht leichter, Dinge als verbesserungswürdig zu erkennen, die hier langjährig zur Gewohnheit geworden sind. Ich freue mich darüber, dass wir diesen Prozess im vergangenen Jahr in der AG Partizipation vorantreiben konnten, und über die Unterstützung des Präsidiums, das an unserer Arbeit regelmäßig mitwirkt.

Das Interview führte Sybille Nitsche.

Zum Wohl der TU Berlin - Kodex des Akademischen Senats
Der Akademische Senat der TU Berlin hat auf seiner Klausurtagung im April 2017 über Ziele, Inhalte und Form der gemeinsamen Arbeit beraten. Der daraus entwickelte Kodex richtet sich an den Grundwerten der Toleranz, Akzeptanz und des Verständnisses von Vielfalt unserer Mitglieder aus. Er wurde erarbeitet, um ein produktives Arbeitsklima zu fördern und um Anhaltspunkte für einvernehmliche Lösungen zu finden, besonders dann, wenn unterschiedliche Herangehensweisen und Ziele in gemeinsamen Entscheidungen integriert werden müssen. Er soll zur weiteren Entwicklung und Festigung eines Kulturwandels beitragen, der gegenseitige Wertschätzung aller Mitglieder der TU Berlin vermittelt. Der vollständige Text des Kodex: www.tu-berlin.de/?id=20851

3) Mitbestimmungsgremien an der TU Berlin auf einen Blick

Partizipation und Mitbestimmung werden in der letzten Zeit wieder intensiv in der Universität diskutiert. Erstmals regelte 1976 das Hochschulrahmengesetz bundesweit die heute noch gültige Mitbestimmungsstruktur der demokratischen Gruppenhochschule. Danach gibt es Gremien, in die alle Statusgruppen Mitglieder entsenden, sowie Vertretungsorgane, die nur die einzelnen Statusgruppen selbst betreffen, wie den Personalrat oder den AStA. An der TU Berlin gibt es 21 Gremien der Akademischen Selbstverwaltung und damit für hochschulpolitisch Interessierte aller Statusgruppen viele Möglichkeiten, mitzubestimmen, was an der Universität passiert. Diese Seite soll einen Überblick über die existierenden Gremien und über ihre Zusammensetzung geben.

Gremienübersicht in der Hochschulzeitung "TU intern", Oktober 2016

4) Öffentliche Diskussionsveranstaltung vom 5.7.2016 online

Die Diskussion über die Viertelparität an der TU Berlin können Sie online abrufen unter:

https://www.youtube.com/watch?v=b3XOAEJjvGM&feature=youtu.be

Vom technischen Foul bis hin zur Entmachtung der Professoren – die Diskussion zu dem Beschluss des Erweiterten Akademischen Senats der TU Berlin für die Viertelparität im Mai 2013 wurde leidenschaftlich geführt. Viele Medien und Hochschulen schauten auf die TU Berlin. Der Beschluss wurde jedoch nicht umgesetzt. Nun diskutierte die Universität erneut über die Einführung der Viertelparität.

Eine Veranstaltung des Präsidenten der TU Berlin, Prof. Dr. Christian Thomsen.

Programm

Grußwort
Prof. Dr. Christian Thomsen, Präsident der TU Berlin

Diskussionsrunde

  • Dr. Stephan Becker, Kanzler der Universität Bielefeld
  • Univ.-Prof. Dr. Holger Burckhart, Rektor der Universität Siegen
  • Prof. Dr. Matthias Dombert, Rechtsanwalt
  • Dr. Thomas Grünewald, Staatssekretär im Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen
  • Anja Schillhaneck, Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Sprecherin für Wissenschaft, Forschung und Technologie
  • Prof. Dr. Dr. h. c. E. Jürgen Zöllner, Vorstand Stiftung Charité und Vorsitzender des Kuratoriums der FU Berlin

Moderation
Heike Schmoll, Bildungsredakteurin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

Fragen aus dem Publikum

5) Das Thema in den Medien

Streit um Viertelparität an der TU Berlin „Probleme lösen oder mit dem Kopf durch die Wand?“
Tagesspiegel, 15.7.2016

TU Berlin: Studenten wollen mehr Stimmen im erweiterten ...
SPIEGEL ONLINE, 8.7.2016
Einige Professoren hatten sich am Mittwoch von diesen Argumenten überzeugen lassen und im EAS selbst für die Viertelparität gestimmt: Mit ...

Kampfabstimmung: Die Professorenmacht an der TU Berlin wird ...
Tagesspiegel, 6.7.2016
Verschlungene Rechtslage. Die Befürworter der Viertelparität hoffen darauf, dass ihnen am E

Diskussion über die Viertelparität an der TU: Mitbestimmen, aber wie?
Tagesspiegel, 5.7.2016

Viertelparität an der TU
neues deutschland, 5.7.2016

Streit um Entmachtung der Professoren: Professoren der TU Berlin ...
Tagesspiegel, 4.7.2016
Offener Brief: Professorinnen und Professoren warnen vor der Viertelparität. Der Asta der TU fordert hingegen die Entmachtung der ...

TU Berlin: 7.7.: Diskussion über Viertelparität
Informationsdienst Wissenschaft (Pressemitteilung), 01.07.2016
Nun diskutiert die Universität erneut über die Einführung der Viertelparität. In seiner Sitzung am 29. Juni 2016 hat der Akademische Senat ...

Die TU Berlin und die Viertelparität: Muffige Talare gibt's längst nicht ...
Tagesspiegel, 14.06.2016
Sonnige Aussichten? Die TU Berlin diskutiert über die Viertelparität. Gelingt es, die Professorinnen und Professoren zu...Foto: TU Berlin/Dahl.

Wer an der Uni das Sagen hat: „Mitbestimmung ist für uns sowas ...
Tagesspiegel, 29.06.2016
Gleiche Stimmenanzahl bei der Präsidentenwahl. Geht es nach den Befürwortern der Viertelparität, haben die Professoren bald nur.

Die TU diskutiert über mehr Demokratie: Entmachtet die Professoren!
Tagesspiegel, 07.06.2016
Mehrere Gruppen in den Gremien wollen die Viertelparität im Basisgremium der TU, dem Erweiterten Akademischen Senat (EAS), durchsetzen ...

Debatte über Entmachtung der Professoren an der TU Berlin: "Auch ...
Tagesspiegel, 08.06.2016
Soll die Viertelparität im Erweiterten Akademischen Senat der TU Berlin eingeführt werden? Am Mittwoch diskutierten Befürworter und Gegner.

Der Präsident soll die ganze Uni repräsentieren«
Junge Welt, 13.06.2016
Gefordert ist »Viertelparität«, also Gleichverteilung der Stimmen auf Hochschulen

6) Die Stellungnahmen und Texte der Wahlliste zum Thema – eine Sonderausgabe der Hochschulzeitung „TU intern“

Auf den Sonderseiten können Sie die unterschiedlichen Standpunkte nachvollziehen, die die Fraktionen vertreten.

http://www.tu-berlin.de/?172708

7) Der Erweiterte Akademische Senat an der TU Berlin

Alle Informationen, Anträge und Mitgliederlisten rund um das Gremium:

http://www.tu-berlin.de/asv/menue/gremien/erweiterter_as/

8) Die gesetzliches Rahmenbedingungen: Das Berliner Hochschulgesetz und die Grundordnung der TU Berlin

Für weitere Fragen steht Ihnen gern zur Verfügung:

Stefanie Terp
Pressesprecherin der TU Berlin
Straße des 17. Juni 135, 10623 Berlin


Tel.: 030 314-23922

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