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TU Berlin

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Wissenschaft ist international

Mittwoch, 08. Februar 2017

Stellungnahme der TU Berlin zum Dekret des US-Präsidenten vom 27. Januar 2017 und den resultierenden Folgen für die Wissenschaft

Der Akademische Senat (AS) der TU Berlin hat in seiner Sitzung am 8. Februar 2017 mit Blick auf das vom US-Präsidenten am 27. Januar 2017 unterzeichnete Dekret, das Bürgerinnen und Bürgern aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern vorübergehend die Einreise in die USA verwehrt, entschieden, sich ausdrücklich der gemeinsamen Stellungnahme „Wissenschaft ist international“ der Hochschulrektorenkonferenz und acht weiterer Wissenschaftseinrichtungen vom 3. Februar 2017 anzuschließen. Die Mitglieder des AS sprechen sich gegen Anordnungen aus, die den internationalen Austausch zwischen Forscherinnen und Forschern sowie Studierenden beeinträchtigen.

Ergänzend dazu beziehen die Mitglieder des AS wie folgt Stellung:

Die TU Berlin ist eine international geprägte Universität und betreibt wissenschaftliche Diskurse über Ländergrenzen hinweg. Wegen transnationaler Forschungs- und Lehrkooperationen, eines weit überdurchschnittlichen Anteils von 20 Prozent an ausländischen Studierenden, 130 auf dem Campus versammelter Nationen sowie eines Programms für geflüchtete Studieninteressierte ist die grenzübergreifende Ausrichtung für die TU Berlin unverzichtbar. Die Möglichkeit, im persönlichen Austausch mit Kolleginnen und Kollegen oder Kommilitoninnen und Kommilitonen im Ausland zu interagieren, ist notwendiger Impetus für Forschung und Lehre. Das Dekret gefährdet akademische Grundwerte.  

Die TU Berlin unterstützt die Kolleginnen und Kollegen an den US-amerikanischen Hochschulen in ihrem Protest und den Appell an den US-Präsidenten, das Dekret umgehend aufzuheben.

Wortlaut der gemeinsamen Stellungnahme von Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Humboldt-Stiftung (AvH), Nationaler Akademie der Wissenschaften Leopoldina, dem Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD), der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), Helmholtz-Gemeinschaft (HGF), Leibniz-Gemeinschaft (LG), Max-Planck-Gesellschaft (MPG) und dem Wissenschaftsrat (WR):

Wissenschaftliche Erkenntnisse können  nur in einem offenen, freien und internationalen Diskurs gewonnen werden. Hierfür ist der persönliche Austausch über akademische Disziplinen, Nationen und Kulturen hinweg notwendig. Das vom US-Präsidenten am vergangenen Freitag erlassene Dekret ist eine pauschale Benachteiligung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft und damit ein Angriff auch auf die Grundwerte der Wissenschaft. Deutsche Wissenschaftsorganisationen sehen daher das Präsidialdekret mit größter Besorgnis. Es ist kein geeignetes Mittel im notwendigen Kampf gegen Terrorismus und wird den für die wissenschaftliche Zusammenarbeit so wesentlichen internationalen Austausch empfindlich beeinträchtigen.

Selbst wenn die Details der Umsetzung des Einreiseverbots in die USA für Staatsangehörige aus Irak, Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien noch nicht klar sind, erste Folgen sind auch in der Wissenschaft bereits spürbar: Zahlreichen international tätigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern wurde die Einreise in die USA verwehrt. Damit wurden sie von wissenschaftlichen Tagungen, Symposien und Seminaren ausgeschlossen. Amerikanische Wissenschaftseinrichtungen sehen sich inzwischen gezwungen, Reisepläne zum Schutz ihrer studierenden wie forschenden Mitglieder auf Eis zu legen.

Zuverlässigkeit und Planbarkeit ihrer sozialen Rahmenbedingungen sind für internationale Wissenschaft und Forschung unabdingbar. Der durch das Dekret eingeschlagene Weg der Abschottung hat derzeit noch unabsehbare, aber in jedem Fall weitreichende Folgen über die Wissenschaftsnation USA hinaus. Gerade in Zeiten internationaler Krisen ist die Wissenschaft ein wertvolles zwischenstaatliches Bindeglied, welches dringend erhalten werden muss. Die deutschen Wissenschaftsorganisationen appellieren daher an die US-Regierung, das Einreiseverbot umgehend zurückzunehmen. Selbstverständlich unterstützen die Organisationen ihre von dem Dekret betroffenen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie ihre amerikanischen Kooperationspartner. Sie drängen auf rasche Klärung der juristischen Implikationen des Dekrets und stehen den deutschen und amerikanischen Stellen für Gespräche im Rahmen des transatlantischen Dialogs zur Verfügung.

https://www.hrk.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/meldung/wissenschaft-ist-international-4110/ [1]

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